06:59 18 Juli 2018
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    Trump schickt seinen beißwütigsten Falken – John Bolton in Moskau

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    Andreas Peter
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    Der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, hat in Moskau politische Gespräche geführt. Sie sollen auch der Vorbereitung eines Treffens zwischen den Präsidenten der USA und Russlands dienen. Mit den Beziehungen zwischen den beiden Staaten steht es nicht zum Besten. Ist John Bolton in dieser Lage ein Botschafter der Hoffnung?

    Dass ausgerechnet John Bolton nach Moskau entsandt wurde, ist ganz gewiss kein Zufall. Auch wenn Bolton Nationaler Sicherheitsberater und damit einer der wichtigsten Assistenten des derzeitigen US-Präsidenten ist. Vordergründig soll Boltons Russland-Visite ja der Vorbereitung eines Treffens zwischen seinem Dienstherren und dem russischen Präsidenten dienen. Das aber hätte gewiss auch ein anderes Mitglied aus dem präsidialen Mitarbeiterstab leisten können.

    Boltons Entsendung deutet vielmehr auf den Wichtigkeitsgrad hin, den das Weiße Haus der geplanten Begegnung der beiden Präsidenten beimisst. Genau dieser Wichtigkeit wegen, deutet einiges darauf hin, dass Boltons Erscheinen in Moskau vor allem anderen die Demonstration einer Richtungsentscheidung ist. Politisch wie atmosphärisch.

    Denn Bolton, der bereits unter den Präsidenten Reagan und Bush Junior diente, hat sich vor allem in der Administration des Letztgenannten den Ruf eines Ultra-Hardliners erworben, der keinerlei Rücksicht auf Empfindlichkeiten oder diplomatische Formulierungen nimmt, der internationale Organisationen hasst, weil er der Ansicht ist, dass internationale Regeln die USA nur behindern, ihre von imperialen Interessen geleitete Politik umzusetzen. Bolton gilt als Verfechter von so genannten Koalitionen der Willigen, die ausdrücklich an der UNO vorbei operieren. Bolton gilt auch als die treibende Kraft für die Präventivkriegsstrategie von Präsident Bush. John Bolton ist mitverantwortlich für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Irak.

    Bolton gilt als eiskalter Stratege, der keinerlei Skrupel kennt, auch angebliche oder tatsächliche Verbündete vor den Kopf zu stoßen und deren Interessen zu ignorieren. So geschehen zuletzt mit der Aufkündigung des internationalen Iran-Atomabkommens, das Bolton abgrundtief hasst, weil er seit Jahren einem Regimechange in Teheran das Wort redet.

    Bolton ist deshalb ein unmissverständliches Signal an Moskau, für die vermeintliche oder tatsächliche Willensstärke und Entschlossenheit Washingtons. Sprich, der derzeitige US-Präsident mag zwar für die erneute Erweiterung des G7-Formats durch Russland plädieren, er mag sich für ein besseres Verhältnis zu Russland einsetzen und damit seine europäischen Verbündeten in tiefe Ratlosigkeit und Nervosität stürzen. Aber Bolton dürfte doch eher die deutliche Warnung an Moskau sein, wenn du, Russland, deine Interessen nicht knallhart vertrittst, wir, die USA werden es in jedem Fall tun.

    Tags:
    Präsident, Treffen, Gipfel, Sicherheitsberater, Moskau-Besuch, G7, Weißes Haus, Wladimir Putin, Donald Trump, John Bolton, Moskau, Russland, USA
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