15:07 21 November 2018
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    SED-Parteitag in Ost-Berlin

    Wenn SED-Millionen in Rauch aufgehen sollen – Skurrile Ost-Berliner Wünsche

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    Politik
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    Andreas Peter
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    Den fünf so genannten neuen Bundesländern stehen weitere Millionen aus dem ehemaligen Vermögen der SED zu. Die östlichen Bezirke Berlins sollen davon 15 Millionen Euro erhalten. Der Senat erfragte von den Bezirken ihre Wünsche, die mit diesem Geld finanziert werden sollen. Die Liste enthält auch etwas skurrile Positionen.

    Zur Vorgeschichte:

    Zu den gut gehüteten Geheimnissen der DDR gehörte auch das Schattenreich der so genannten Kommerziellen Koordinierung, kurz KoKo. Mit diesem aus mehr als 150 Firmen bestehenden und über den gesamten Globus gespannten geheimen Unternehmensbereich erwirtschaftete die KoKo, die offiziell zum Außenhandelsministerium gehörte, aber de facto rechtlich eigenständig war, im Laufe der Jahre Milliarden an Devisen für die in dieser Hinsicht stets klamme DDR.

    Doch innerhalb der KoKo gab es auch Firmen, die nicht dem Staat DDR, sondern der SED gehörten, so genannte Parteifirmen. Mit so genannten Treuhändern wurden mit diesen Unternehmen Devisen erwirtschaftet, die vor allem zur Unterstützung von westlichen kommunistischen Parteien eingesetzt wurden.

    Die Novum GmbH, einst Reichsapfel der SED-Kronjuwelen, dann Zankapfel

    Eine solche Parteifirma war zum Beispiel die Gesellschaft Novum. Sie wurde in den 1950er Jahren gegründet. Ihr wesentlicher Geschäftszweck war die Vermittlung von Ost-West-Geschäften, für die sie kräftig Provisionen kassierte. Der unschlagbare Vorteil dabei, es handelte sich um eine Zwangsvermittlung und damit auch um eine Zwangsprovision, denn ohne Vermittlung kamen solche Geschäfte überhaupt nicht zustande. 1978 wurde die Hälfte der Gesellschaft auf die österreichische Unternehmerin Rudolfine Steindling treuhänderisch übertragen. Sie war zugleich prominentes Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), deren Treuhänderin sie später wurde.

    Nach dem Ende der DDR entbrannte um das Vermögen der Novum, damals immerhin rund eine halbe Milliarde DM, ein erbitterter Kampf zwischen Steindling und der Bundesrepublik. Die KPÖ beanspruchte das Geld für sich, die Bundesrepublik wiederum argumentierte, die SED war Eigentümerin des Vermögens. Der Streit hat bislang wechselnde Gewinner. Einen Teil der Summe, die auf einem Konto einer österreichischen Bank eingefroren war, musste Novum 2013 an die Bundesrepublik erstatten, inklusive Zinsen alles in allem mehr als 250 Millionen Euro.

    Ein Jahr später verklagte die Bundesrepublik eine Privatbank in der Schweiz, auf deren Konten ein anderer Teil des Novum-Vermögens lag. Doch in diesem Rechtsstreit hat bislang Rudolfine Steindling obsiegt, zuletzt Ende April vor dem Obergericht in Zürich. Eine Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz wird wohl noch dauern.

    Unverhoffter Geldsegen von einem weiteren ehemaligen SED-Auslandskonto

    Doch jetzt haben die ostdeutschen Länder weitere Millionen aus diesem ehemaligen SED-Vermögen zugesprochen bekommen, denn ein bereits 2010 ergangenes Urteil hatte in diesem Jahr endgültig Rechtskraft erlangt. Auf der Grundlage eines Verteilungsschlüssels, der sich nach den Einwohnerzahlen des Jahres 1991 richtet, erhält das Land Berlin als Rechtsnachfolger des ehemaligen DDR-Bezirkes Berlin 15 Millionen Euro.

    Und damit zur eigentlichen Geschichte:

    Der Berliner Senat forderte die Stadtbezirke, die das ehemalige Ostberlin umfassen, auf, Pläne an die Senatsfinanzverwaltung zu schicken, was mit diesem unerwarteten Geldsegen finanziert werden solle. Die Liste addiert sich auf eine Summe, die verdeutlicht, welcher große Investitionsstau in den Ostberliner Bezirken besteht. Natürlich tauchen auf der Wunschliste jede Menge marode Spielplätze und andere öffentliche Infrastruktur oder Baudenkmäler auf, bei denen dringender Sanierungsbedarf besteht.

    Novum-Millionen für festinstallierte Münz-Grillstationen?

    Die Liste enthält aber auch Posten, bei denen der Verdacht aufkommt, die Bezirke haben die Anfrage der Finanzverwaltung als schlechten Scherz aufgefasst und sich dementsprechendes gewünscht. So sieht der Bezirk Mitte die Notwendigkeit, fest installierte Elektrogrills für den Monbijoupark gegenüber der Museumsinsel anzuschaffen. Die werden mit Münzeinwurf betrieben und sind in Hamburg schon in Betrieb. Preis pro Grillstation: etwa 10.000 Euro.

    Wenn das der Genosse Honecker wüsste…

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