20:35 22 Juli 2018
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    Autos mit OPCW-Inspekteuren in Damaskus

    Russland lehnt Mandats-Erweiterung für OPCW ab: Wird die Organisation fortbestehen?

    © AP Photo / Bassem Mroue
    Politik
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    Russland lehnt neue Funktionen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) als illegitim ab. Das sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Dabei bezeichnete er die Aussichten für den Fortbestand der Chemiewaffenkonvention (CWK) selbst als „äußerst nebelhaft“.

    „Wir zweifeln, dass die Chemiewaffenkonvention und die OPCW in der Form, in der sie bislang existierten, bestehen bleiben können“, sagte Rjabkow.

    Die Abstimmung bei der Sondersitzung der Vertragsstaaten der OPCW am vergangenen Mittwoch sei ein ernsthafter Schlag gegen die Konvention selbst sowie gegen die OPCW gewesen. Dabei warnte der Minister vor den schweren Folgen dieser Entscheidung, die Großbritannien, die USA und die mit ihnen gestimmt habenden Länder mithilfe von grobem Druck durchgesetzt haben. 

    Zuvor hatten die Vertreter der Teilnehmerstaaten der Chemiewaffenkonvention bei einer Sondersitzung in Den Haag das von Großbritannien vorgelegte erweiterte OPCW-Mandat angenommen. Dieses berechtigt die Organisation nun, Verantwortliche für Chemiewaffenangriffe festzustellen. Das Dokument wurde von 82 Delegationen unterstützt, 24 Delegationen sprachen sich dagegen aus.

     

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    Tags:
    illegal, Druck, Mandat, Abstimmung, Ablehnung, Erweiterung, Chemiewaffenkonvention (CWK), die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Den Haag, Großbritannien, Russland
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