13:02 22 Oktober 2018
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    Iranischer Außenminister Mohammad Javad Zari bei Verhandlungen in Brüssel

    EU verbietet US-Iran-Sanktionen – warum nicht auch die Russlandsanktionen?

    © AFP 2018 / John Thys
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    Armin Siebert
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    Der Ost-Ausschuss-Osteuropaverein, die wichtigste Vertretung deutscher Firmen in Osteuropa, fordert die EU auf, europäischen Firmen zu verbieten, sich an die Russland-Sanktionen zu halten, wie sie es mit den Sanktionen der USA gegen den Iran gemacht hat. Die Sanktionen verstoßen gegen das Völkerrecht und schädigen EU-Firmen.

    Der kürzlich fusionierte Ost-Ausschuss-Osteuropaverein (OAOEV) lud am Donnerstag zu seiner Jahrespressekonferenz in Berlin. Der OAOEV vertritt etwa 350 deutsche Firmen und Wirtschaftsverbände, die in 29 mittel- und osteuropäischen Ländern tätig sind. Mit einem Außenhandelsvolumen von 426 Milliarden Euro ist der Handel Deutschlands mit Osteuropa größer als der Handel der EU mit den USA und China zusammen.

    Osteuropa bleibt Wachstumsmarkt

    Osteuropa bleibt ein Wachstumsmarkt für Deutschland. Die deutschen Exporte nach Osteuropa wuchsen im ersten Quartal 2018 mit 6 Prozent erneut stärker als die deutschen Exporte insgesamt (4,4 Prozent). Wichtigste deutsche Handelspartner in Osteuropa sind Polen auf Platz 7 und Tschechien auf Platz 10 in der Außenhandelsliste Deutschlands, gefolgt von Russland auf Platz 13.

    Vorstand des OAOEV, 2.v. links Michael Harms
    © Sputnik / A.Siebert
    Vorstand des OAOEV, 2.v. links Michael Harms

    Das Handelsvolumen zwischen Russland und Deutschland lag 2017 bei 57,3 Milliarden Euro. 2012, vor Einführung der EU-Russland-Sanktionen, waren es noch 80 Milliarden Euro.

    Rahmenbedingungen in Russland deutlich verbessert

    Michael Harms, Vorsitzender der Geschäftsführung des Ost-Ausschuss-Osteuropavereins, betonte, dass sich die Rahmenbedingungen für ausländische Firmen in Russland deutlich verbessert hätten:

    „Rechtstaatlichkeit und Korruption sind eigentlich keine großen Themen mehr. Als ausländisches Unternehmen kommen Sie damit kaum noch in Berührung. Die Institutionen haben sich verbessert, die Rechtslage hat sich verbessert, es gibt eine gute und schnell entscheidende Wirtschaftsgerichtbarkeit. Russland ist im Doing-Business-Ranking der Weltbank sehr stark nach vorn gekommen, und das ist nicht nur Show, sondern das hat sich wirklich durchgesetzt bis in die Regionen“, so Harms.

    Nur noch 5 Prozent Wachstum „dank“ US-Sanktionen

    Probleme könnten den in Russland tätigen deutschen Firmen allerdings die Russland-Sanktionen der USA bereiten.

    Die wachsende Unsicherheit, die die aktuelle US-Politik für Unternehmen bedeutet, die mit Russland Handel führen, schlägt sich auch in den Geschäftserwartungen des Ost-Ausschuss-Osteuropavereins für 2018 nieder. Während der deutsch-russische Handel 2017 um 20 Prozent zugelegt hatte, wird in diesem Jahr nur noch mit einem Wachstum von 5 Prozent gerechnet.

    Im Juli 2017 hatten die USA ein Sanktionspaket gegen russische Firmen verabschiedet, das später noch erweitert wurde. Mit diesem Gesetz wird US-Recht auch exterritorial auf europäische und deutsche Unternehmen angewandt, die mit Russland Handel treiben. Da Deutschland nach China und weit vor allen anderen westlichen Ländern der größte Wirtschaftspartner Russlands ist, sind deutsche Firmen besonders betroffen. Insgesamt sind rund 4000 deutsche Firmen in Russland aktiv.

    Übergangsfrist bis Oktober

    Nun ist es gelungen, für die europäischen Firmen in Russland eine Übergangsfrist auszuhandeln. Ursprünglich sollten alle Firmen ihre Geschäftsbeziehungen mit den sanktionierten russischen Firmen bis 6. Juni beenden. Harms verkündete nun:

    „Wir haben es in gemeinsamen Anstrengungen mit der Bundesregierung und anderen europäischen Partnern geschafft, die US-Administration zu einer Verlängerung der Übergangsfristen für die betroffenen Unternehmen bis Oktober zu bewegen. Wir hoffen, dass diese Frist ausreicht, um eine Entlistung dieser russischen Unternehmen durchzuführen. Ansonsten müssten deutsche Firmen langjährige, gute Geschäftspartnerschaften aufgeben. Hier stehen in einigen Branchen zwei- bis dreistellige Millionenbeträge auf dem Spiel.“

    Erste deutsche Firmen aus Russlandgeschäft ausgestiegen

    Mit Entlistung ist gemeint, dass es den Besitzern der von den US-Sanktionen betroffenen russischen Firmen gelingt, ihre Firmenanteile auf unter 50 Prozent zu drücken. Damit würden sie und damit auch ihre ausländischen Geschäftspartner aus dem Sanktionsregime fallen.

    Auf Nachfrage von Sputnik konkretisierte Harms: „Die Bundesregierung war da sehr aktiv. Frau Merkel hat das angesprochen, als sie in Washington war, Herr Altmaier… und wir haben direkte Gespräche mit den USA geführt. Das hat dazu geführt, dass sie die Übergangsfristen zumindest bis Oktober ausgedehnt haben… Damit können sich die deutschen Firmen besser auf einen eventuellen Ausstieg vorbereiten. Es gibt bereits deutsche Firmen, die deshalb die Geschäftsbeziehungen mit den betroffenen russischen Firmen eingestellt haben.“

    „US-Sanktionsrecht verstößt gegen Völkerrecht“

    Unverständnis zeigt der OAOEV darüber, dass sich die EU nicht stärker gegen die US-Russland-Sanktionen engagiert. Immerhin ist Russland der viertwichtigste Handelspartner Europas außerhalb der EU. Der Handel der EU mit Russland ist bereits durch die von der EU verhängten Russland-Sanktionen zwischen 2013 und 2017 um über 40 Prozent von 327 Milliarden Euro auf nur noch 191 Milliarden Euro im Jahr eingebrochen. Die US-Sanktionen könnten dies weiter verschärfen. Harms und der OAOEV wollen sich auch auf europäischer Ebene gegen die US-Sanktionen stark machen.

    „Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass von Senatoren in Washington darüber entschieden wird, welche Geschäftspartner deutsche Unternehmen haben dürfen und welche nicht. Nach Rechtsauffassung der EU und der Bundesregierung verstößt die exterritoriale Anwendung von US-Sanktionsrecht gegen das Völkerrecht“, so Harms.

    Im Falle der wiedereingeführten US-Sanktionen gegen den Iran hat die EU-Kommission schnell reagiert und das „Blocking Statute“ reaktiviert, dass es europäischen Firmen gesetzlich untersagt, sich an diese Sanktionen zu halten. Dabei ist das Handelsvolumen des Irans mit der EU vernachlässigbar gering im Vergleich zum Handel mit Russland. Auf Nachfrage von Sputnik bestätigte Harms: „Wir würden dafür eintreten, das Blocking Statute auch auf die Russland-Sanktionen auszudehnen.“ Dafür wird sich der OAOEV auf europäischer Ebene einsetzen, so Harms.

    „Noch keine Sanktionen gegen Nord Stream 2“

    Harms ging auch auf die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 ein, die ebenfalls im US-Sanktionsgesetz als mögliches Ziel von Sanktionen genannt wird. Harms stellte fest: „Noch gibt es keine Sanktionen gegen Nord Stream 2. Und es gibt auch eine Zusicherung von US-Seite, dass Alt-Verträge vor dem 2. August 2017 nicht sanktioniert werden. Nord Stream 2 hat lange vor diesem Stichtag begonnen.“

    Nord Stream 2 (Archivbild)
    © Foto : Nord Stream 2/Wolfram Scheible

    Auf Nachfrage meinte Harms allerdings: „Wenn Nord Stream 2 sanktioniert werden würde, würde das wirtschaftlich keinen Sinn mehr machen, dann braucht man die Pipeline nicht zu bauen.“ Er ergänzte: „Aus unserer Sicht ist es falsch, die jahrzehntelangen, verlässlichen Lieferbeziehungen aufzugeben und sich von teurem LNG-Gas abhängig zu machen. Das würde Verbraucher und Wirtschaft jährlich mit Milliardenbeträgen zusätzlich belasten.

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    Tags:
    LNG, Erdgas, Völkerrecht, Sanktionen, Nord Stream 2, Ost-Ausschuss-Osteuropaverein, Michael Harms, China, Deutschland, USA, Iran, Russland