22:34 16 Juli 2018
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    Angela Merkel während der Sitzung des deutschen Bundestags

    Migration als Schicksalsfrage? Massiver Gegenwind für Merkel

    © AFP 2018 / John Macdougall
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik im Bundestag verteidigt. Dennoch gestand sie ein, die Migration könne zur Schicksalsfrage werden. Massiven Gegenwind gab es dafür von AfD, FDP und Linken: Merkel habe Deutschland in der Welt isoliert. Spott hagelte es auch in Richtung CSU und Innenminister Horst Seehofer.

    Deutschland gehe es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut gehe – so das wiederholte Credo der Kanzlerin bei ihrer Regierungserklärung am Donnerstag. Kurz vor der Abreise zum EU-Gipfel nach Brüssel erklärte Angela Merkel im Bundestag, auf die globalen Fragen unserer Zeit müsse Europa eine geschlossene Antwort geben. Bei dem Thema Migration gestand die Kanzlerin offen ein, dass man noch nicht da sei, wo man gern hinwolle:

    „Jetzt sagen viele: Die europäische Lösung kommt nicht, da warten wir schon drei Jahre drauf. Deshalb möchte ich das noch einmal zum Anlass nehmen, zu sagen, dass das natürlich so nicht stimmt. In Europa sind sich alle einig, illegale Migration zu reduzieren, Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen.“

    Bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU gebe es aber weiterhin Klärungsbedarf, ebenso bei der Vereinheitlichung europäischer Asylverfahren.

    Doch kein Alleingang?

    Merkel verteidigte dabei ihre Entscheidung von September 2015, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Dies sei kein Alleingang gewesen, sondern eine Hilfsaktion für das völlig überlastete Ungarn. In dem Land seien damals über die Balkanroute hunderttausende Asylsuchende angekommen, so Merkel:

    Angela Merkel bei der Hannover Messe 2016 (Archivbild)
    © AFP 2018 / DPA/ Christian Charisius

    „Der ungarische Ministerpräsident hat den österreichischen Bundeskanzler gebeten, zu helfen. Bundeskanzler Werner Faymann hat mich dann angerufen, die Außenministerien haben sich koordiniert. Und wir haben gesagt, in einer Ausnahmesituation werden wir helfen. Das haben wir getan. Und das halte ich im Rückblick nach wie vor für richtig.“

    Auch stritt die Kanzlerin ab, mit ihrer damaligen Entscheidung geltendes Recht verletzt zu haben. Der Europäische Gerichtshof habe ihr mit einem Urteil im Sommer 2017 nachträglich bescheinigt, dass die Grenzöffnung eine politisch legitime Handlung gewesen sei.

    Zufriedenheit sieht anders aus

    Mittlerweile sei die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge deutlich zurückgegangen. Damit könne man laut Merkel aber noch nicht zufrieden sein:

    „Wir wollen, dass sich 2015 nicht wiederholt. Deshalb haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen und auch eine Richtgröße im Koalitionsvertrag vereinbart. Diese wird angestrebt, um auch das Thema der Integrationsfähigkeit im Auge zu behalten.“

    In diesem Zusammenhang appellierte die Kanzlerin erneut für nationale Ankerzentren, in denen Flüchtlinge vor einem Asylentscheid aufgefangen werden sollen. Um dies durchzusetzen, müssten aber auch die Ministerpräsidenten der Bundesländer mitziehen.

    Fern der Realität?

    Direkt nach der Kanzlerin trat dann der Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, mit deutlicher Kritik an das Rednerpult im Bundestag. Merkel habe eine Welt- und Werteordnung beschworen, die Deutschland nicht mehr bewältigen könne:

    „Natürlich verbindet uns mit unseren europäischen Nachbarn ein gemeinsames Wertefundament. Doch das ersetzt nicht die nationalen Interessen. Und viele Länder sind der Ansicht, dass man seine Haustüre eben doch abschließen und nicht jedermann hereinlassen sollte.“

    Es gebe drei Grundtatsachen der Migrationskrise, so Gauland weiter: Erstens seien die Flüchtlinge, die es nach Deutschland schaffen, die Stärksten und nicht die Schwächsten. Zweitens schade die Migration mehr, als sie nutze. Und drittens lasse sich mit einem Euro Hilfsgeld in Afrika mehr bewirken als mit der gleichen Summe hierzulande.

    Bizarre Schlusspointe …

    Gauland forderte von der Bundesregierung, die Grenzen zu schließen und Hilfe künftig nur noch vor Ort, beispielsweise in Nordafrika zu leisten:

    „Dafür könnten Sie einen europäischen Hilfsfonds auflegen. Wir haben nicht das Geringste dagegen, Menschen in Not zu helfen. Aber hören Sie auf, Probleme ohne Ende in unser Land zu importieren.“

    Deshalb sei nach der Aussage des AfD-Vorsitzenden verständlich, wenn andere europäische Staaten nicht mitziehen wollen, wenn es um EU-Verteilungsquoten für Flüchtlinge gehe. Außerdem sagte Gauland, wäre es eine bizarre Schlusspointe von Merkels Kanzlerschaft, falls sie den Innenminister entließe, nur weil dieser seinen Job mache und das Land mit einer Grenzschließung schützen wolle.

    Beunruhigte Gesellschaft …

    Im Anschluss versetzte auch FDP-Chef Christian Lindner der Kanzlerin einen ordentlichen Seitenhieb. Migration sei ein explosives Thema, das nicht nur die Gesellschaft, sondern sogar Regierungen und Parteien sprengen könne:

    „Frau Bundeskanzlerin, mit den technischen Formulierungen, die Sie hier heute gewählt haben, ist es Ihnen in den letzten Jahren nicht gelungen, unsere Gesellschaft zu beruhigen. Und offensichtlich ist es Ihnen in den letzten Wochen nicht gelungen, Ihre eigene Parteienfamilie zu beruhigen.“

    Auch warte Deutschland weiterhin auf den vom Innenminister groß angekündigten Masterplan zur Migration. Die Bundesländer würden gern mit der Bundesregierung kooperieren. Jedoch wisse laut Lindner niemand, was der Innenminister überhaupt wolle.

    Regierung nicht handlungsfähig?

    Die Regierung müsse handlungsfähig sein und sich nicht in Detailfragen zerstreiten. Zustimmung gab es von Lindner für die Idee einer gesamteuropäischen Lösung, jedoch anders als von Angela Merkel gefordert:

    „Wir wollen einen Kontinent ohne Binnengrenzen und ohne Schlagbäume. Damit aber Europa ein Raum der Freiheit ohne Grenzen bleibt, brauchen wir endlich Kontrolle an der Außengrenze und eine Ordnung im Inneren.“

    Seit 2015 habe es in der Migrationsfrage keine europäischen Durchbrüche gegeben, erklärte Lindner. Das habe Deutschland an seine Grenzen geführt. Diese Politik könne man nicht fortführen.

    Reale Nöte ausgeblendet …

    Das sieht auch die Linke so. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erklärte stellvertretend für ihre Partei im Bundestag, die Politik Merkels sei gescheitert. Was die Bundeskanzlerin abliefere, sei eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger:

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    © REUTERS / Kevin Lamarque

    „Wir würden es noch mit Sympathie verfolgen, wenn die Koalition darüber streiten würde, was man gegen Altersarmut, den Pflegenotstand oder Mietwucher machen könnte. Dann hätte man doch wenigstens noch das Gefühl, dass sie sich mit den realen Nöten der Bevölkerung beschäftigen würden.“

    Doch zu all diesen Themen falle der Kanzlerin schon lange nichts mehr ein, kritisierte Wagenknecht.

    Bayerische Symbolpolitik

    Zwar würden auch Asyl und Zuwanderung zu den Problemen gehören, die die Menschen bewegen. Aber auch hier betreibe vor allem der Innenminister nach den Worten der Linksfraktionschefin ausschließlich Symbolpolitik.

    „Was würde denn die Zurückweisung registrierter Asylbewerber an der deutschen Grenze tatsächlich verändern? Dann werden andere Länder eben beschließen, nicht mehr zu registrieren. Und was haben Sie dadurch gewonnen, außer dass Sie neuen Sprengstoff für die innereuropäischen Beziehungen gelegt haben?“

    Der CSU warf Wagenknecht vor, nicht mehr wahrzunehmen, dass es noch eine Welt außerhalb Bayerns gebe. Die internationalen Probleme seien „größer als der bayerische Landtag“.

    Ab nach Brüssel …

    Bei dem am Donnerstag in Brüssel gestarteten EU-Gipfel sucht Merkel nun nach einem Ausweg aus dem Asylstreit mit der CSU. Getrieben von ihrem Innenminister will die Kanzlerin am Ende eine europäische Lösung präsentieren. Das soll Horst Seehofer von einem politischen Alleingang abhalten. Aktuell sieht es aber eher nicht danach aus, dass das gelingen wird.

    Der Bericht zum Nachhören:

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    Tags:
    Flüchtlingswelle, Migration, Obergrenze, Grenzen, Flüchtlinge, Asyl, Europäischer Gerichtshof EuGH, Linkspartei, Die LINKE-Partei, PdL, EU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), CSU, SPD, FDP, Werner Faymann, Christian Lindner, Sahra Wagenknecht, Alexander Gauland, Angela Merkel, Ungarn, Österreich
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