14:19 21 Oktober 2018
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    Erweiterung von OPCW-Mandat: EU bereit für Unterstützung

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    Die Europäische Union ist bereit für die Unterstützung des technischen Sekretariats der OPCW bei der Umsetzung des Beschlusses, der das Mandat der Organisation erweitert, sowie für eine Kooperation mit allen Mitgliedsländern des Übereinkommens. Dies teilte der europäische Auswärtige Dienst in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung mit.

    „Die gestrige Entscheidung von der Sonderkonferenz der Teilnehmerstaaten der Chemiewaffenkonvention zur Bewältigung der Bedrohung von Chemiewaffen-Einsätzen, die von dreißig Ländern vorgeschlagen wurde, ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Erhaltung und Unterstützung der globalen Norm gegen Einsätze von chemischen Waffen“, heißt es in der Erklärung.

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    Ein C-Waffen-Einsatz oder ein Einsatz eines giftigen chemischen Stoffes von einem Staat oder einem nichtstaatlichen Akteur sei ein Kriegsverbrechen und könne als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten, betonte der EAD.

    „Die Europäische Union ist bereit, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen und das Technische Sekretariat zu unterstützen und mit allen Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention zusammenzuarbeiten“, wird in der Erklärung hervorgehoben.

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    Am Mittwoch hatten die Teilnehmer der Chemiewaffenkonvention bei einer Sondersitzung in Den Haag ein von Großbritannien vorgelegtes erweitertes OPCW-Mandat der Staaten angenommen, welches die Organisationen zur Feststellung von Verantwortlichen für Chemiewaffenangriffe berechtigt.

    Russland lehnt laut dem russischen Vizeaußenminister, Sergej Rjabkow, neue Funktionen der OPCW als illegitim ab. Dabei bezeichnete Rjabkow die Aussichten für den Fortbestand der Chemiewaffenkonvention selbst als „äußerst schleierhaft“.

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    Tags:
    Chemiewaffeneinsatz, C-Waffen-Einsätze, Chemiewaffenkonvention, Unterstützung, Mandat, Chemiewaffen, Europäischer Auswärtiger Dienst, OPCW, EU, EU-Länder