03:54 24 Oktober 2018
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    Soldaten der syrischen Regierungsarmee in einem befreiten Vorort von Damaskus

    Karin Leukefeld: Krieg mit allen Mitteln gegen Syrien – Deutschland aktiv dabei

    © Sputnik / Michail Wosskressenskij
    Politik
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    Tilo Gräser
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    Nichts deutet darauf hin, dass Syrien nach mehr als sieben Jahren Krieg den Frieden zurückgewinnt. So schätzt die Journalistin Karin Leukefeld die Lage in dem Land ein. Sie verweist auf die Aktivitäten der USA und ihrer westlichen und arabischen Partner. Russland setzt sich dagegen nach ihren Beobachtungen aktiv für eine politische Lösung ein.

    Auf ein Ende des Krieges in Syrien deute nichts hin, erklärte die Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld bei einem Vortrag am 23. Juni in Berlin. Sie sprach bei der Veranstaltung „Im Fadenkreuz des Imperialismus: Zur Situation in Syrien, im Irak und in Palästina“ im „Marx Engels Zentrum“ Berlin. Sie stellte dabei die Frage: „Wird die westliche Wertegemeinschaft zulassen, dass in Syrien Frieden einkehrt?“ Leukefeld berichtet seit Jahren als eine von wenigen westlichen Journalisten über das Geschehen vor Ort und auch darüber, wie die Menschen damit umgehen.

    Aus Sicht der Journalistin haben die westlichen Staaten und deren arabische Verbündete ihre langjährigen Pläne für Syrien und die Region nicht aufgegeben. „Solange nicht die Interessen des Westens erreicht sind, wird es für den Konflikt in Syrien und insgesamt, mit dem Irak als Teil davon ebenso wie Israel und Palästina, keine Lösung für die Bevölkerung und Menschen geben. Es ist nicht abzusehen, dass es dort Frieden gibt.“

    Kampf um Kontrolle

    Leukefeld erinnerte an den von den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgerufene „Kampf gegen den Terror“ und die angebliche „Achse des Bösen“ aus Iran, Afghanistan, Irak und Syrien. Das seien die angegriffenen Staaten – „aber real geht es um den Kampf um die Kontrolle einer Region, die für eine weltpolitische Position, wie sie die USA immer noch anstreben, von strategisch grundlegendem Interesse ist.“

    Die Nahostkorrespondentin beantwortete im „Marx Engels Zentrum“ Fragen
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Die Nahostkorrespondentin beantwortete im „Marx Engels Zentrum“ Fragen

    Leukefeld beschrieb die Entwicklung des Konfliktes und Krieges in Syrien seit 2011. Interessanterweise gab es die ersten Anti-Assad-Aktionen vor sieben Jahren in grenznahen Orten wie Deraa, Tartus und Idlib. Das waren laut der Korrespondentin nicht nur Demonstrationen, sondern auch bewaffnete Aktionen gegen Regierungs- und Armeeeinrichtungen. Deraa liegt zum Beispiel nahe an der Grenze zu Jordanien, wo ein Großteil der syrischen Muslimbrüder im Exil lebte und lebt.

    Einsatz für Frieden

    Die Journalistin erinnerte ebenso daran, dass das militärische Eingreifen Russlands gemeinsam mit Partnern wie dem Iran, dem Irak und der libanesischen Hisbollah seit Herbst 2015 „das Blatt gewendet“ hat – „völkerrechtlich korrekt“. Zuvor war die syrische Regierung und die Armee des Landes von den verschiedenen, zumeist islamistischen und vom Ausland unterstützten bewaffneten Gruppen zunehmend bedrohlich bedrängt worden. Mit russischer Unterstützung konnte dann Ost-Aleppo Ende 2016 befreit werden, ebenso 2017 Deir-ez-Zor und 2018 Ost-Ghuta.

    Der Militäreinsatz sei mit einer diplomatischen Initiative Russlands verbunden worden, betonte Leukefeld einen Fakt, der in deutschen Medien immer wieder weggelassen wird. Dazu gehörte, auch die bewaffneten Gruppen zu Gesprächen wie denen in der kasachischen Hauptstadt Astana einzuladen und zu drängen. Ziel sei dabei, die Gewaltspirale zu senken. „Das war schon 2017 ganz deutlich spürbar, dass die Gewalt zurückging, dass Frontlinien beseitigt wurden.“

    Die Journalistin hob in Vortrag das russische Engagement für friedliche Lösungen hervor. Das sei „vorbildlich“, sagte sie im Interview mit Sputnik. Sie erinnerte an das von Russland eingerichtete „Versöhnungszentrum“ in Syrien. Das habe „sehr erfolgreich beigetragen, dass Gespräche möglich waren zwischen der Regierung und diesen bewaffneten Gruppen“. „So dass wir jetzt, ich bin gerade vor wenigen Tagen aus Syrien zurückgekommen, eine weitgehend befriedete Situation finden“, schätzte Leukefeld ein.

    Pläne für Spaltung

    Die USA haben derweil 15 Militärbasen auf syrischem Territorium eingerichtet, wie sie anhand einer Karte zeigte. Auf diesen befänden sich Kräfte anderer Nato-Staaten wie Italien und Frankreich, offiziell, um die Kurden in Nordsyrien gegen den IS zu unterstützen. Es gebe verschiedene Informationen über ebenfalls dort stationierte deutsche Soldaten und Spezialkräfte. Die Korrespondentin verwies erneut auf die besondere Rolle der US-Basis bei Al-Tanf.

    Die USA planten mit ihren Verbündeten, das Gebiet Syriens östlich des Euphrats einschließlich von dessen Westufer unter internationale Kontrolle zu stellen, sagte Leukefeld. Washington habe nicht vor, dieses Gebiet wieder der Souveränität von Damaskus zu überlassen. „Diese ganzen Pläne verstoßen gegen das Völkerrecht.“ Das treffe mit Syrien ein Land, das zu den Gründungsmitgliedern der Uno gehöre.

    Die Korrespondentin beschrieb das Vorhaben Israels, ausgehend von den besetzten Golanhöhen eine 40 Kilometer tief in syrisches Gebiet ragende Pufferzone einzurichten. Dies wird mit dem „Schutz vor dem Iran“ begründet, wie Leukefeld berichtete. Israel unterstützte von Beginn an mehrere bewaffnete Gruppen in deren Kampf gegen Damaskus. Nichtsdestotrotz rücke die syrische Armee derzeit in das entsprechende Gebiet im Südwesten des Landes vor, weshalb diese Region unruhig bleibe.

    EU-Unterstützung für US-Strategie

    Das dort ebenfalls angrenzende Jordanien wäre an einer wiedererrichteten syrischen Kontrolle interessiert. Aber Amman habe dabei „nichts zu sagen“, sei „völlig abhängig“ und Jordanien „eigentlich eine große Truppenbasis für die Nato- und die Golf-Staaten“.

    Leukefeld ging ebenfalls auf die Folgen der kürzlich verlängerten EU-Sanktionen gegen Syrien für dessen Bewohner ein. Brüssels Strategie in dem Konflikt sei mit den US-Plänen abgestimmt. Ein Bericht des UN-Sonderberichterstatters Idriss Jazairy, der Syrien kürzlich besucht und festgestellt hatte, dass die Sanktionen „zum anhaltenden Leid des syrischen Volkes beitragen“, wurde vom EU-Rat ignoriert.

    Die Korrespondentin kritisierte, dass Hilfe aus der EU nur den von Oppositionsgruppen kontrollierten Gebieten in Syrien zugutekommt. An dieser „humanitären Intervention“ sei die Bundesrepublik aktiv beteiligt, ebenso an dem „Medienkrieg gegen Syrien“, den die russische Diplomatin Maria Khodynskaya-Golenischeva in ihrem Buch „Aleppo: War and Diplomacy“ beschreibe.

    Krieg von Deutschland aus

    „Syrien wird auch kulturell angegriffen“, machte Leukefeld deutlich: „Durch die mediale und politische Aufspaltung der Bevölkerung. Sie werden getrennt in Gute und Böse.“ Zu letzteren würden jene gezählt, die im Land bleiben und angeblich die Regierung unterstützen, was oft nicht mal der Fall sei. Deutschland sei daran beteiligt, dass „die vielen Flüchtlinge, die hier aufgenommen wurden, benutzt werden für eine Politik gegen Syrien“.

    Das geschehe zum Beispiel durch falsche Informationen über das vermeintliche syrische „Enteignungsgesetz“ und dadurch, dass bestimmte Gruppen unter den Flüchtlingen gezielt gefördert würden, zum Beispiel Künstler und Akademiker, die deutlich Anti-Assad-Positionen einnehmen. Leukefeld zeigte das Foto einer Skulptur des syrischen Bildhauers Mustafa Ali, die aus Kriegsresten besteht. Diese Skulptur stehe für die kriegsmüden Syrer. Der arabienweit bekannte Ali werde jedoch nicht mit deutschen Geldern gefördert oder für eine Ausstellung nach Deutschland eingeladen.

    Der syrische Künstler Mustafa Ali in seiner Werkstatt in Damaskus, rechts ein Assistent
    © Foto : Karin Leukefeld
    Der syrische Künstler Mustafa Ali in seiner Werkstatt in Damaskus, rechts ein Assistent

    Die syrische Bevölkerung werde ebenso medial und politisch nach Religionen und ethnischer Zugehörigkeit aufgespalten – „die Kurden gegen die Araber, die Sunniten gegen die Schiiten. Damit wird ein jahrtausendealtes gesellschaftliches Geflecht zerstört.“ Der Krieg gegen Syrien finde auf allen Ebenen statt, fasste Leukefeld zusammen und fügte hinzu: „Er wird hier von Deutschland aus geführt.“ Der Politik Berlins gehe es nicht um die Menschen in Syrien: „Die Not der Menschen wird benutzt, um ein Land zu zerstören.“

    Lesetipp zum Thema:

    Karin Leukefeld: „Syrien zwischen Schatten und Licht – Menschen erzählen von ihrem zerrissenen Land“

    Rotpunktverlag 2016; 336 Seiten, Klappenbroschur; ISBN 978-3-85869-689-2; 24 Euro

    Das komplette Interview mit Karin Leukefeld zum Nachhören:

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    Tags:
    Völkerrecht, Versöhnung, Kultur, Religion, Sanktionen, Frieden, Krieg, EU, Karin Leukefeld, Damaskus, Russland, USA, Deutschland, Syrien