03:44 24 Oktober 2018
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    EU-Gipfel: Italien blockiert vorerst Beschlüsse wegen Migrationsstreits

    © REUTERS / Yves Herman
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    Italien hat Beschlüsse bei dem EU-Gipfel vorerst blockiert und besteht auf eine prioritäre Klärung der Migrationsfragen. Dies teilte eine Quelle in einer der Nationaldelegationen gegenüber Sputnik am Donnerstagabend mit.

    „Italien sagte, dass es nicht vorhabe, die Beschlüsse des Gipfels zu unterzeichnen, bis eine Vereinbarung bezüglich der Migrationsfragen erreicht wird“, so die Quelle.

    Die Flaggen von Rom, Italien und der EU vor dem Palazzo Nuovo in Rom
    © Sputnik / Natalia Seliverstova
    Laut Medienberichten wollte Ministerpräsident Giuseppe Conte zunächst die geplante Debatte über die EU-Migrationspolitik abwarten. Wenige Minuten vor der für 19 Uhr geplanten Pressekonferenz teilte man mit, diese sei verschoben worden. Vor die Journalisten sollten der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und der Chef der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker treten.

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    Der Europäische Rat bestätigte, dass keine endgültigen Beschlüsse vereinbart wurden. Der Grund sei die Position eines der Länder.

    „Heute Nachmittag tauschte der EU-Rat Meinungen mit dem EU-Parlamentspräsidenten sowie dem Nato-Generalsekretär aus und führte Beratungen zu den Themen Sicherheit, Verteidigung, Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen und digitale Technologien, die Erweiterung, MH17 und Haushalt durch“, heißt es in einer Mitteilung des Pressedienstes.

    „Da eines der Mitglieder zu allen Schlussfolgerungen Stellung genommen hat, sind bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Schlussfolgerungen vereinbart worden“, heißt es in der Pressemitteilung.

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    Tags:
    Migration, EU-Gipfel, EU-Rat, EU, EU-Länder, Brüssel, Italien