20:42 22 Juli 2018
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    EU-Gipfel in Brüssel, der 28. Juni 2018

    Migrationspolitik: EU-Staaten finden gemeinsame Lösung

    © AP Photo / Geert Vanden Wijngaert
    Politik
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    Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach knapp zwölfstündigen Verhandlungen bei dem Gipfel in Brüssel auf gemeinsame Maßnahmen in der Migrationsfrage verständigt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit. Eine entsprechende Abschlusserklärung wurde auf der offiziellen Seite des Rates der Europäischen Union veröffentlicht.

    Gerettete Bootsflüchtlinge werden Tusk zufolge in von Mitgliedstaaten freiwillig eingerichtete „kontrollierte Zentren“ gebracht. Von dort sollen die Menschen wiederum in Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen. Welche EU-Mitglieder das tun, ist noch unklar.

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    Zugleich sollen nach dem Willen der EU-Staaten auch Sammellager in nordafrikanischen Staaten entstehen, damit sich weniger Migranten illegal auf den Weg übers Mittelmeer machen. Allerdings lehnen die betroffenen Staaten dies bislang ab. Neben der Bundeskanzlerin Angela Merkel sprachen auch etliche weitere Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für die Idee von Sammellagern aus. Solche Zentren sollen Menschenschmugglern die Geschäftsgrundlage entziehen und das Sterben auf dem Mittelmeer beenden.

    Die Türkei wird von der EU weitere drei Milliarden Euro bekommen, um Flüchtlinge aus Syrien zu versorgen. Ein erstes Hilfspaket mit drei Milliarden Euro war jüngst aufgebraucht worden. Die EU hatte der Türkei jedoch im Zuge der Flüchtlingskrise bis zu sechs Milliarden Euro versprochen.

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    Die Unterstützung der Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen war mit dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt vereinbart worden. Er sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Das Land hat bislang insgesamt knapp 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

    In der Erklärung der EU-Staaten ist nun auch eine Klausel zur sogenannten Sekundärmigration enthalten. „Mitgliedstaaten sollten alle nötigen internen gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen ergreifen, um solchen Bewegungen entgegenzuwirken, und dabei eng zusammenarbeiten“, hieß es.

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    Merkel sagte laut Medienberichten, damit sei eine stärkere Ordnung und Steuerung der „Sekundärmigration“ vereinbart worden. Klar sei, dass alle sich an Regeln halten müssten und sich kein Asylbewerber einen EU-Staat aussuchen dürfe.

    Europa erlebt die tiefgreifendste Migrationskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, die in erster Linie durch die bewaffneten Konflikte und Wirtschaftsprobleme in den Ländern Afrikas und des Nahen Ostens hervorgerufen ist.

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    Asyl, Einwanderer, Migrationspolitik, Migrationskrise, Migrationshintergrund, Migration, Migranten, Gipfeltreffen, Gipfel, Angela Merkel, Donald Tusk, Brüssel, Belgien, Europäische Union, Europa, EU-Länder, EU
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