05:45 21 Juli 2018
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    OSZE-Beobachter in Donezk (Archivbild)

    Russland soll für Minsk-Misserfolg büßen: „Nur wer blind ist, übersieht…“ – Politiker

    © Sputnik / Sergej Awerin
    Politik
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    Neue Sanktionen gegen Russland werden offiziell mit mangelnden Fortschritten bei der Umsetzung des Minsk-2-Abkommens in Zusammenhang gebracht. Laut Russlands Vize-Außenminister Alexander Gruschko trägt aber vor allem eine Seite die Schuld daran.

    „Ich glaube, nur wer blind ist, übersieht, dass ausgerechnet Kiew das Minsker Abkommen zur Regelung (der Konfliktsituation, Anm. d. Red.) in der Ukraine nicht erfüllen will. Es sind keine Fortschritte in Bereichen Politik, Militär und Sicherheit zu verzeichnen“, äußerte sich Gruschko am Freitag russischen Medien gegenüber.

    Zuvor hatte eine Quelle aus Regierungskreisen mitgeteilt, dass  EU-Staats- und Regierungschefs sich bei dem Brüsseler Gipfel darauf geeinigt hätten, die Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern.

    „Wie lange die EU sich im Sanktionsmodus an die Minsker Vereinbarungen klammern wird, weiß wohl nur die EU Bescheid. Heute ist aber eine solche Haltung nicht nur für die EU, sondern auch für eine angepeilte politische Lösung (der Krise in der Ost-Ukraine – Anm. d. Red.) schädlich“, betonte Gruschko.

    In Kiew seit Jahresanfang verabschiedete Gesetze würden dafür sprechen, dass ukrainische Behörden eine politische Regelung möglichst schwer machen wollen.

    Das ukrainische Parlament hatte am 18. Januar dieses Jahres das Gesetz über eine Reintegration des Donbass verabschiedet. Russland wird als „Aggressor“ und das von Kiew nicht kontrollierte Territorium als „okkupiert“ bezeichnet.

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    In der Endfassung des Dokuments ist keine Rede mehr von der vorrangigen Bedeutung der Minsker Vereinbarungen. Das Gesetz gibt dem Präsidenten das Recht, im Frieden Streitkräfte zum Schutz der staatlichen Souveränität einzusetzen. Das ermöglicht den Einsatz der regulären Armee im Osten ohne Kriegserklärung.

    Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk gestartet, die nach dem Umsturz im Februar 2014 in Kiew ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Nach Angaben der Uno hat der Konflikt bisher mehr als 10.000 Menschenleben gefordert.

    Die Regelung der Situation im Donbass wurde bei den Treffen der Kontaktgruppe in Minsk erörtert, wo seit September 2014 drei Dokumente verabschiedet wurden, in denen Schritte zur Deeskalation des Konflikts festgelegt sind. Hierzu gehört auch der Waffenstillstand. Doch selbst nach Vereinbarung der Waffenruhe gibt es weiter Schusswechsel zwischen den Konfliktparteien.

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    Tags:
    Russland-Sanktionen, Vereinbarungen, Gipfel, Minsker Abkommen, Alexander Gruschko, EU, Brüssel, Kiew, Russland, Ukraine