20:39 22 Juli 2018
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel (Archiv)

    „Politico“: So zerstört Angela Merkel die EU

    © AP Photo / Olivier Matthys
    Politik
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    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht die „Retterin Europas“, wie sich einige westliche Politiker sie vorstellen, schreibt die US-Zeitung „Politico“ in einem Artikel über Merkels Vorgehen in der europäischen Flüchtlingskrise.

    Obwohl Merkel aufgrund ihrer Politik während der Flüchtlingskrise den Ruf einer „modernen Jeanne d'Arc“ und tapferen Verteidigerin der westlichen Ideale gegen den Ansturm der Populisten gewonnen hatte, zerstört sie der Zeitung zufolge die EU mit ihrer Migrationspolitik ohne Rücksicht auf die drohende Spaltung Europas.

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    „Mehr und mehr von Merkels Verbündeten stellen eine Frage, die in Deutschland noch immer als Sakrileg gilt: Zerreißt sie Europa?“

    Anfang dieser Woche wandte sich der Reporter des deutschen Staatssenders ARD, Malte Pieper, an die Kanzlerin mit den Worten: „Geschätzte Angela Merkel, nach fast 13 Jahren Kanzlerschaft gibt es auf europäischer Ebene für Sie, außer spürbarer Abneigung, nichts mehr zu gewinnen.“

    Diese Aussage habe in Berlin sofort eine Welle von Reaktionen ausgelöst, so „Politico“. Die politische Elite Berlins glaube, Deutschlands demokratische Institutionen seien nicht stark genug, um Europa zu retten, und allein Merkel sei dazu fähig. Deswegen würde das deutsche Establishment laut Schätzungen von „Politico“ Merkel in allen internen Auseinandersetzungen weiter unterstützen. Denn niemand wolle später der „Zerstörung Europas“ beschuldigt werden.

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    Wenn jedoch die Krise im Euro-Raum „Risse auf dem Kontinent“ geschaffen hat, habe die Flüchtlingsfrage bereits „eine tiefe Spaltung“ ausgelöst, heißt es in dem Artikel. Diesmal habe Deutschland keine Hilfe angeboten, sondern darum gebeten, aber die anderen europäischen Länder hätten diese abgelehnt.

    „Obwohl Merkel nun vor einseitigen Aktionen warnt, sei es ihr einseitiger Schritt im Jahr 2015 gewesen, der Europa in das heutige Durcheinander gebracht habe, sagen ihre Kritiker“, erläutert Politico.

    Merkel habe mit ihrer Migrationspolitik sowohl Berlins europäische Partner als auch einen bedeutenden Teil ihrer eigenen politischen Koalition im Land gegen sich aufgebracht. Und als Deutschland erfolglos versucht habe, mit dem Zustrom der Flüchtlinge klarzukommen, sei die bisher fast von allen geliebte Kanzlerin zu einer umstrittenen Figur geworden.

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    „Selbst wenn Merkel den Kampf in Brüssel gewinnen sollte, wird der Krieg um ihre Flüchtlingspolitik und damit ihre politische Zukunft mit Sicherheit weitergehen“, resümiert „Politico“.

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    Tags:
    Spaltung, Flüchtlingskrise, Politico, Angela Merkel, EU, Europa, Deutschland
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