05:45 21 Juli 2018
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    AfD-Chef Alexander Gauland beim Bundesparteitag in Augsburg

    Sputnik EXKLUSIV: „Was würden Sie an Seehofers Stelle tun, Herr Gauland?“

    © AFP 2018 / Christof Stache
    Politik
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    Alexander Boos
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    Alice Weidel, Chefin der AfD-Fraktion im Bundestag, bezeichnet den Unionsstreit als „Show im Vorfeld der bayrischen Wahlen“. Die Bilanz der bisherigen CSU-Migrations-Politik sei katastrophal. Fraktionschef Alexander Gauland glaubt nicht an einen Zerfall von CDU/CSU und nennt ein Ereignis zu Zeiten von Franz Josef Strauß als historische Referenz.

    „Söder treibt Seehofer, Seehofer treibt Merkel, alle zeigen mit dem Finger aufeinander“, so Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Fraktion, gegenüber Medienvertretern am Montagnachmittag. „CDU und CSU sind aufeinander angewiesen. Letztendlich wird man auf einen – aus meiner Sicht – faulen Kompromiss zurückfallen.“ Das sagte sie auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag zum Thema „Asylkrise der Union“.

    Das „ganze Theater“ sei natürlich auch dem bayerischen Wahlkampf geschuldet. Im Oktober wird in dem größten deutschen Bundesland und Freistaat ein neuer Landtag gewählt. Die CSU fürchte um ihre Wählerprozente, weil das Wählerpotential der AfD stetig wachse, meint Weidel. „Seien wir doch mal ehrlich: Die CSU sitzt seit Jahren in der Regierung in Bayern. Und was ist die Bilanz?“

    Bilanz der CSU: „Katastrophal“

    Die Regierungsbilanz der Münchner Staatsregierung unter CSU-Führung ist Weidel zufolge „katastrophal“. So habe das von den Grünen regierte Baden-Württemberg deutlich höhere Abschiebe-Quoten als Bayern. Die CSU habe sich bisher nicht besonders in diese Richtung bewegt. Nun plustere sich die bayrische Partei auf. Zeit, die Migrations-Frage zu lösen, hätte die bayerische Partei in Regierungsverantwortung genug gehabt.

    Zum „Masterplan Migration“ von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte die AfD-Politikerin: „Der Plan ist doch nur die Umsetzung bereits geltenden Rechts. Und die Kanzlerin ist dagegen. Das spricht wirklich Bände, was aus CDU und CSU geworden ist. Letztlich sind beide aneinander gekettet. Und es wird auch nichts dabei herauskommen.“

    Wie bei Strauß: „Union wird nicht zerfallen“ – Gauland

    „Das ist nicht unsere Aufgabe“, erwiderte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland gegenüber Sputnik auf der Pressekonferenz zu der Frage, wie seine Partei anstelle Seehofers handeln würde. „Wir müssen Herrn Seehofer nicht beraten. Ich glaube ebenso wenig wie Frau Weidel, dass CDU und CSU auseinanderfallen. Ich hab das alles schon 1976 erlebt. Ich weiß, welche Probleme dann auf beide Parteien zukommen.“

    Er spielte auf historische Ereignisse seiner ehemaligen Partei an. Im November 1976 beschloss die damalige CSU-Landesgruppe den „Kreuther Trennungsbeschluss“. Er sollte die CSU von ihrer „Schwester-Partei“ CDU abspalten. Im Dezember gleichen Jahres wurde der Trennungsbeschluss schließlich zurückgenommen, die besondere Eigenständigkeit der CSU aber bestätigt. Die Auseinandersetzung ebnete letztlich den Weg zu einer Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß zur Bundestagswahl 1980.

    Falls die CSU bundesweit antreten würde, so Gauland, hätte das mediale Kampagnen und sturzartige Prozentverluste für die Union zur Folge. „Sie müssen sich vorstellen, dass in jedem Kreisverband der CDU – sagen wir in Nordrhein-Westfalen oder in Baden-Württemberg – plötzlich CSU-Leute auftauchen und neue Büros einrichten. Stellen Sie sich die ganze lokale Presse in Deutschland vor, die überall über diese Streitigkeiten dann ununterbrochen berichtet.“ Massive Wählerstimmenverluste für die CDU/CSU wären die Konsequenz.

    Ob die aktuelle Unionskrise das politische Ende von Seehofer bedeuten könnte, wollte Gauland nicht beantworten. „Das ist spekulativ.“

    AfD: „Das durchschauen wir“

    Tobias Peterka, Vize-Vorsitzender der AfD-Landesgruppe Bayern, sprach ebenso zur Presse im Bundestag. „Wir erleben ein Theaterstück. Wir erleben bayern-interne Machtkämpfe, übertragen auf die Bundesebene.“ Seehofers Masterplan sei keine Neuerung, sondern lediglich „Umsetzung bereits geltenden Rechts“ in Asyl- und angrenzenden Fragen.

    „Das durchschauen wir als AfD. Herr Seehofer ist in Bayern schon lange als Drehhofer bekannt. Jetzt dreht er sich nur noch im Kreis. Aber er kommt aus seiner Falle, die er sich selbst gestellt hat, nicht mehr heraus.“

    Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Bundestag
    © Sputnik / Alexander Boos
    Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Bundestag

    „CSU will Seehofer opfern“

    Danach äußerte sich Rainer Kraft, der Vorsitzende der AfD-Landesgruppe Bayern. Er sehe, dass „die CSU gewillt ist, ihre Prinzipien – die sie vorgeblich bislang nach außen getragen hat – zu verraten. Sie ist bereit, ihren Parteichef zu opfern.“

    Auch glaubt er, neue Regierungs-Koalitionsmöglichkeiten im süddeutschen Bundesland erkennen zu können. „Wir sehen auch, dass sich hier neue Konstellationen auftun. Möglicherweise mit den Grünen, die sich anbiedern.“ Außerdem plädierte er für Neuwahlen und einen Rücktritt der Kanzlerin Angela Merkel. Sie müsse damit den Weg für Neuwahlen freimachen.

    Das komplette Interview mit Alexander Gauland (AfD) zum Nachhören:

    Die Radio-Reportage zur Pressekonferenz der AfD zum Nachhören:

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    Tags:
    Zusammenbruch, Streit, Flüchtlingskrise, Koalition, Asyl, CDU, CSU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bundestag, Alice Weidel, Horst Seehofer, Alexander Gauland, Angela Merkel, Deutschland