02:58 10 Dezember 2018
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    Horst Seehofer nach der Sitzung der CSU-Parteispitze

    Koalitionsstreit? War da was? Berlin erlebt mal wieder politisches Possenspiel

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    Politik
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    Andreas Peter
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    Nachdem der koalitionsinterne Streit in der Bundesregierung über Details der Asylpolitik bis auf die EU-Ebene gehoben wurde, kommen nunmehr von allen Seiten versöhnliche Töne. Noch-CSU-Vorsitzender und Bundesinnenminister Horst Seehofer scheint isoliert. Möglicherweise ist er auch das Bauernopfer, um die Große Koalition zu retten.

    Eigentlich dürfte niemand überrascht sein. Das Possenspiel der vergangenen Wochen hat es schon einmal so gegeben. Vor 42 Jahren, im Winter 1976, zankten sich CDU und CSU wie die Kesselflicker. Die CSU erklärte das Ende der Ehe mit der CDU. Drei Wochen schliefen sie in getrennten Betten. Dann die Rolle rückwärts. Der Spott der Republik kümmerte die seinerzeitigen Granden Kohl und Strauß nicht im Geringsten.

    Ähnliche Konstellation heute.

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    Koalitionsstreit? War da was? Berlin erlebt mal wieder politisches Possenspiel

    Horst Seehofer und die CSU bauten über Wochen einen Popanz auf. Angela Merkel und die CDU sprangen eine Weile über jedes Stöckchen, das ihnen hingehalten wurde. Und wie 1976 bleibt am Ende wahrscheinlich nur ein laues Lüftchen.

    Angela Merkel ließ sich von der bayerischen Schwester erneut vorführen, diesmal sogar auf großer europäischer Bühne. Merkel musste in der EU und dann im deutschen Fernsehen zu Kreuze kriechen:

    "Mir geht es um die Sache. Und ich glaube, Horst Seehofer hat auch ein Anliegen, das, wie gesagt, ja sogar von mir geteilt wird. Also, da sind wir einer Meinung. Es geht jetzt nur um die Wege, wie komme ich dazu, dieses Anliegen auch zu lösen, und diese Frage zu lösen, und besser zu werden. Und das möchte ich eben auf dem europäischen Weg zu machen."

    Doch Horst Seehofer und die CSU dachten zunächst gar nicht daran, die Beschlüsse von Brüssel als "wirkungsgleich" anzusehen, wie es vereinbart war und Merkel so Entlastung zu verschaffen. Wahrscheinlich hat "wirkungsgleich" gute Chancen, Unwort des Jahres zu werden. Und Horst Seehofer erklärte vergangene Woche im Fernsehen, dass er in punkto Rücktritt, vor Cleverness kaum gerade sitzen kann:

    "Man macht mehrere Fehler in der Politik, aber einer meiner größten Fehler war, nach 2013 zu sagen, ich höre auf. Das setzt etwas in Bewegung, was ich nie vermutet hätte, und den Fehler mache ich nicht noch einmal. Wenn ich aufhöre, dann muss das nach einer Fallbeilmethode stattfinden, sagen und aufhören, nicht ankündigen."

    Doch genau das macht Horst Seehofer nur wenige Tage später nach einem Sitzungsmarathon in Berlin und München. Und ist dann auch noch so schmerzbefreit, den Rücktritt vom Rücktritt zu verkünden, in der Hoffnung in der Dunkelheit der nächtlichen Stunde sieht niemand seine Schamesröte:

    "Ja, ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tage vollziehe und das wir aber jetzt noch einmal einen Zwischenschritt einlegen zu einer Verständigung mit der CDU."

    Nun können sich die Bundesbürger aussuchen, was sie von diesem Politzirkus zu halten haben. Es ist allerdings zu befürchten, dass die allermeisten Wählerinnen und Wähler so wie immer reagieren werden. Sie vergessen bis zur nächsten Wahl wieder, was geschehen ist. Und wahrscheinlich, weil Politiker wie Angela Merkel, Horst Seehofer oder Markus Söder genau das wissen, führen sie ein solches Possenspiel ungerührt auf. Auch auf die Gefahr hin, dabei irreparable Kollateralschäden zu verursachen. In Deutschland und der EU.

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    Tags:
    Zusammenbruch, Migrationskrise, Migrationspolitik, Streit, Koalition, Asyl, Bundesinnenministerium, CSU, CDU, Helmut Kohl, Angela Merkel, Horst Seehofer, Bayern, Deutschland