20:43 22 Juli 2018
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    Vorsitzender der Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders (r.) beim Kongress der US-Republikaner in Cleveland (Archivbild)

    Einbinden oder Attackieren? Wie Parteien mit Rechtspopulisten umgehen – Studie

    © AP Photo / Matt Rourke
    Politik
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    Bolle Selke
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    Eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vergleicht den Umgang mit rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien in ganz Europa. Welche Strategien wirken?

    Die Studie „Mit Haltung gegen Populismus“ stellt heraus, was Strategien gemeinsam haben, mit denen Rechtspopulisten erfolgreich zurückgedrängt wurden. Gerade für die CSU könnte das Ergebnis interessant sein.

    „Einbinden oder Distanzieren?“

    Der Umgang der Politik mit rechtspopulistischen Parteien in Europa lasse sich im Wesentlichen in zwei Gruppen einteilen: „Einbinden oder Distanz halten.“

    Binden Parteien die Rechtspopulisten ein, bedeutet das nicht automatisch eine Koalition oder eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Rechtspopulisten. Auch die Übernahme von Positionen sei eine „indirekte Form der Einbindung“.

    Auf Distanz halten heiße im Wesentlichen: „Abgrenzen, Stigmatisieren, Attackieren, Haltung zeigen.“

    Haltung zeigen

    Frankreich, die Niederlande und Österreich werden in der Studie als Beispiele für einen erfolgreichen Umgang erwähnt. Wobei der „Erfolg“ von Land zu Land unterschiedlich ausfalle. In Österreich beispielsweise ist die FPÖ sogar Koalitionspartner. Dass die FPÖ aber nicht das Bundeskanzleramt errungen habe, sei laut den Studienautoren, Franziska Fislage, Karsten Grabow und Anna-Sophie Heinze, ein Erfolg des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP). Kurz habe die Frage der strikteren Einwanderungs- und Asylregeln seriöser behandelt als die FPÖ, „und vor allem: Er hat seine Meinung nicht erst im Wahlkampf kundgetan“.

    Das zeige Haltung. Diese finde man vor, wenn ein Politiker bei sensiblen Themen wie der Europa- und Flüchtlingspolitik eine klare Linie fahre, seine Einstellung nicht ändere und diese offensiv gegenüber politischen Konkurrenten vertrete. Bewährt habe sich „eine gut dosierte, gezielte Auseinandersetzung“, so die Studie. Dasselbe habe man bei Emmanuel Macron in Frankreich sehen können, der sich gegen den Front National durchgesetzt habe, und bei Premierminister Mark Rutte in den Niederlanden, wo es gegen den Vorsitzenden der Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders ging.

    Annäherung nützt Populisten

    Im Gegensatz dazu sei es für andere Parteien nicht sinnvoll, „Positionen der Rechtspopulisten zu übernehmen oder sich ihnen anzunähern“, so die Studie. Auch wenn diese Strategie aktuell am häufigsten angewendet würde, legitimiere sie die Positionen der Rechtspopulisten nachträglich. So könnten diese ihre Position Stück für Stück verschärfen. „Das ‚Rennen‘ um die härteste Asyl-, Einwanderungs-, Abschiebungs- und Grenzschutzpolitik hat am Ende nur den Populisten genützt, nicht den Parteien, die versuchten, sie auf diesen Politikfeldern zu kopieren.“

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    Tags:
    Rechtspopulismus, Konrad-Adenauer-Stiftung, CSU, CDU, Tagesspiegel, PVV, Front National, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Partei Alternative für Deutschland (AfD), Horst Seehofer, Angela Merkel, Deutschland
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