01:15 22 Juli 2018
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    Horst Seehofer (CSU) verlässt die CDU-Zentrale nach den Verhandlungen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel am 2. Juli 2018 in Berlin

    Willy Wimmer: „Der Sieger heißt eindeutig Horst Seehofer“

    © AFP 2018 / Adam Berry
    Politik
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    Armin Siebert
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    CDU und CSU haben sich im Asylstreit für den Moment geeinigt. Horst Seehofer ist vom Rücktritt als Innenminister zurückgetreten. Als eine Zäsur, die er so noch nicht erlebt hat, und als Trendwende in der Asylpolitik bezeichnet Politik-Urgestein Willy Wimmer, der 33 Jahre für die CDU im Bundestag saß, diesen Streit im exklusiven Sputnik-Interview.

    Herr Wimmer, ist die CDU/CSU und damit die ganze Regierungskoalition noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen?

    Das ist eine Entwicklung, die eigentlich nur durch Shakespeare zu beschreiben gewesen wäre. Das ist der gelungene Versuch von Horst Seehofer, die folgenreiche und einsame Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015, in der Migrationsproblematik die deutsche Rechtsordnung auf den Kopf zu stellen, wieder zurückzuholen und in eine rechtsstaatliche Ordnung zu überführen. Das ist spannungsreich, wie es nur spannungsreich sein kann und ist in dieser Dimension etwas, was wir in der bisherigen Bundesrepublik Deutschland nach 1949 nicht gehabt haben.

    Viele kritisieren Horst Seehofer, dass er, salopp gesagt, so „bockig“ ist und damit seine Partei, die CSU, gefährdet. Wie sehen Sie das?

    Bundeskanzlerin Angela Merkel
    © AFP 2018 / Tobias SCHWARZ
    Man muss, wenn man die spannende Entwicklung des letzten Wochenendes richtig begreifen will, drei Dinge auseinanderhalten, die aber dann die Lage erklären. Auf der einen Seite hat die CSU, an der Spitze Horst Seehofer, klargemacht, dass das nicht die Frage eines Einzelnen ist, die hier in Rede steht, sondern dass die CSU als Partei insgesamt betroffen ist. Und sie hat diesen Ball oder diese Handgranate – sie hat nicht genau gesagt, was es sein könnte – dann auf das Spielfeld von Frau Merkel rollen lassen. Und dann hat es ein nicht so stark beachtetes, aber phänomenales Vorgehen der Bundestagsfraktion von CDU/CSU gegeben, praktisch die umgekehrte Vertrauensfrage zu stellen und der Bundeskanzlerin, aber auch Herrn Seehofer klarzumachen: Wenn es keine Verständigung gibt, dann nimmt die Fraktion diese Verständigung in die eigene Hand und wird eigene Beschlüsse fassen. Das hat es im Leben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch noch nicht gegeben. Und das ist natürlich eine Misstrauenserklärung der Luxusklasse an die Bundeskanzlerin und an Horst Seehofer. Und dann hat es als dritten Schritt in der Sache das Einverständnis von Frau Dr. Merkel dafür gegeben, ihre Migrationspolitik seit 2015 in eine andere Richtung zu führen. Im Kern ist das Anlass genug, um zurückzutreten. Denn das ist das Einverständnis damit, dass derjenige, der eine missliche Lage herbeigeführt und damit die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Substanz erschüttert hat, nicht geeignet sein kann, mit diesem Problem dann auch noch fertig zu werden.

    Was besagt denn der jetzt erreichte Kompromiss? Ist damit das Flüchtlingsproblem gelöst?

    Angela Merkel bei der Hannover Messe 2016 (Archivbild)
    © AFP 2018 / DPA/ Christian Charisius
    Nein, damit ist eine Trendwende eingeleitet. Man hat im Zusammenhang mit einer Entwicklung, bei der sich jeder vernünftige Staatsbürger an den Kopf fassen muss, den Schalter umgelegt und hat aus der unbegrenzten Migration nach Deutschland hinein jedenfalls etwas gemacht, was eine Kontrolle des deutschen Staates über die Migration möglich macht, und hat dazu beigetragen, dass diejenigen, die ohne Rechtsgrund nach Deutschland kommen, den Weg zurück antreten müssen. Das ist bislang durch die Bundeskanzlerin hintertrieben worden, auch durch die jahrelange Verschiebung auf den europäischen Verschiebebahnhof, der nichts gelöst hat. Und hier ist eben durch die Bundestagsfraktion und durch Horst Seehofer eine substantielle Trendwende herbeigeführt worden, unabhängig von alledem, was man sonst in den Zeitungen lesen oder in den Rundfunk- und Fernsehanstalten hören kann.

    Also CDU und CSU haben einen ersten Kompromiss, eine Trendwende, wie Sie sagen, gefunden. Jetzt darf bloß nicht auch noch die SPD dazwischenfunken, oder?

    Der CDU/CSU ging es darum, den eigentlichen Leistungsträger für die politische Verantwortung, die gemeinsame Bundestagsfraktion, zu erhalten. Das haben alle Beteiligten nachher auch deutlich gemacht und auch öffentlich gesagt. Der SPD geht es offensichtlich darum, unter allen Umständen Neuwahlen zu verhindern. Weil sie in der Migrationsfrage eine zutiefst unglückliche Figur abgibt.

    Trotzdem hat Merkel eine gewisse Rückendeckung von der EU bekommen, wenn auch nicht von allen Mitgliedsländern. Also Europa setzt schon weiter auf eine Kanzlerin Merkel?

    Das hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz direkt nach dem EU-Gipfel zum Ausdruck gebracht. Er hat gesagt: Der europäische Gipfel war eine Veranstaltung – das sage ich jetzt mit meinen Worten – wo einige, die in diesem Zusammenhang als Anhänger einer unbegrenzten Zuwanderung und Willkommenskultur gelten, aus innenpolitischen Gründen Kompromisspapiere brauchten, damit sie überhaupt nach Hause zurückfahren konnten. Da ist natürlich in erster Linie die noch amtierende Bundeskanzlerin gemeint gewesen. Sebastian Kurz hat sehr klar und deutlich gesagt, dass das, was wir im deutschen Rundfunk und Fernsehen über das Brüsseler Ergebnis präsentiert bekommen haben, noch nicht mal die halbe Wahrheit gewesen ist.

    Herr Wimmer, Sie haben in den vergangen Jahren schon oft gesagt: Jetzt reicht’s, Merkel hat den Bogen überspannt. Aber sie scheint alles auszusitzen und zu überleben.

    Das werden wir mal sehen angesichts dieses letzten Wochenendes, weil das von einer so substantiellen neuen Qualität gewesen ist, dass man nur sagen kann, das kann man nicht mehr zurückholen. Der Sieger dieser Auseinandersetzung aus meiner Sicht heißt eindeutig Horst Seehofer, und zwar gegen Angela Merkel, in einer Frage, die für die Republik von so grundsätzlicher Bedeutung ist, wie wir keine seit 1949 gehabt haben.

    Das vollständige Interview mit Willy Wimmer zum Nachhören:

    Tags:
    Migrationspolitik, Migration, Streit, Asyl, Bundeskanzlerin, CDU, CSU, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), EU, Sebastian Kurz, Horst Seehofer, Angela Merkel, Brüssel, Deutschland, Afrika, Österreich
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