22:01 22 Juli 2018
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    Sowjetische Rubel (Symbolbild)

    Sowjeterbe: Russland muss ausstehende Anleihen zurückzahlen

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    Politik
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    Russland wird auf Beschluss des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verpflichtet, die von der Sowjetunion emittierten Prämienbonds zu begleichen.

    „Mit dem heutigen Dekret über die Strafsache ‚Wolokitin und andere gegen Russland‘ hat der EGMR einstimmig erkannt und festgestellt, dass gegenüber mehreren Antragstellern ein Verstoß gegen Artikel 1 des Protokolls Nummer 1 (Eigentumsschutz) zur europäischen Menschenrechtskonvention vorliegt“, heißt es in dem EGMR-Beschluss.

    Die Behörde verweist darauf, dass sich Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion zur Rückzahlung der Schuldverbindlichkeiten verpflichtet habe.

    Der EGMR stellt zudem fest, dass Russland seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei und die diesbezüglichen Schulden nicht getilgt habe. Aufgrund der Unterlassung der Bondverbindlichkeiten werden die russischen Behörden verpflichtet, gegenüber drei Antragstellern die ausstehenden Schulden zu bezahlen und zusätzlich je 1800 Euro Schadenersatz zu leisten. Den übrigen Antragstellern sollen die Gerichtsspesen in Höhe von jeweils 30 bis 1500 Euro zurückerstattet werden.

    „Die Strafsache betrifft 15 Antragsteller, die behaupten, im Jahr 1982 Bonds der inneren staatlichen Prämienanleihe erworben und bis jetzt kein Geld erhalten zu haben. Nach dem Zerfall der UdSSR hatten die russischen Behörden mehrmals versucht, dieses Problem zu lösen, indem sie versprachen, die sowjetischen Bonds an ihre Inhaber zurückzuzahlen. Doch alle legitimen Methoden der Geldrückzahlung scheiterten“, heißt es in dem EGMR-Beschluss.

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    Tags:
    Verpflichtungen, Anleihen, Schulden, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Sowjetunion, Russland
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