22:42 20 November 2018
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    AfD-Chef Jörg MeuthenKatja Kipping (Die Linke)

    Stimmen zu CDU/CSU: AfD-Chef Meuthen: „Chaostage“ – Linke: „Gaga und peinlich“

    © REUTERS / Michaela RehleCC BY 2.0 / Die Linke / Lars Peters
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    Alexander Boos
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    „Der Kompromiss zwischen CDU und CSU ist keine wirkliche Lösung“, sagt AfD-Parteichef Jörg Meuthen im exklusiven Sputnik-Interview zur aktuellen Annäherung zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. „Die Union handelt staatspolitisch unverantwortlich“, so der AfD-Bundestagspolitiker Anton Friesen. Auch Alt-Parteien üben Kritik.

    „Damit haben die Chaostage in der Union nun ein vorläufiges Ende gefunden. Aber das wird nicht lange Bestand haben“, sagte der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, im Sputnik-Interview. Damit spielte er auf den am Montagabend erzielten Kompromiss zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) an.

    Persönliche Anfeindungen, Rücktrittsankündigungen und der Fast-Bruch zwischen CSU und CDU“ titelten dazu deutsche Medien. Nach übereinstimmenden Presseberichten bewertet Annegret Kramp-Karrenbauer, die Generalsekretärin der CDU, den Kompromiss als positiv. Dieser „wahre die gute Nachbarschaft mit Europa.“

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    Dem widerspricht der AfD-Chef. „Was wurde erreicht? Wenn Sie sich das mit den Transitzentren anschauen, die sind im Land. Damit können Sie keinen illegal Eingereisten fernhalten.“ Dieses Konzept sei zum Scheitern verurteilt. „Eine wirklich substanzielle Lösung ist das nicht.“ Ein Fernhalten von nicht asylberechtigten Migranten habe schon an Europas Grenzen zu beginnen, forderte Meuthen.

    AfD: „Linke Migrationspolitik ist unmenschlich“

    Linken Kritikern der angeblich „menschenunwürdigen“ AfD-Einwanderungspolitik entgegnete Meuthen: „Unmenschlich ist, hier alle Menschen reinzulassen. Weil sie damit im Inland nichts als Chaos schaffen. Unmenschlich ist es eben auch – und das ist die Position der Linken – alle über das Mittelmeer reinzulassen. Die harte Linie, die ‚No-Way-Politik‘, die etwa die Australier gemacht haben, hat dazu geführt, dass seit Jahren kein Mensch mehr vor Australien ertrunken ist. Während im Mittelmeer genau das Gegenteil passiert.“

    Am Wochenende ging der AfD-Parteitag in Augsburg zu Ende. Der Parteichef äußerte sich zu den dort getroffenen Beschlüssen. Demnach wurde die Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinah anerkannt. „Wir haben, ohne dass wir dafür irgendwelche Steuergelder bekommen haben, in der Stiftung in diesem Jahr schon um die 60 Veranstaltungen gehabt. Das ist eine sinnvolle Sache.“

    Die Parteimitglieder forderten auf dem Parteitag ebenso ein Ende der westlichen Sanktionen gegen Syrien und Russland. „Seit wir als stärkste Oppositionspartei im Bundestag sitzen, wurde erreicht, dass es Gottseidank auch wieder andere Positionen in der Russland-Politik gibt. Die Alt-Parteien haben sich da zu einem Kartell verschworen, mit einer Politik, die Russland permanent die kalte Schulter zeigt. Die auch an diesen unsinnigen Sanktionen gegen Russland festhält. Die Sanktionen halten wir für falsch. Und unsere Stimme ist nun hörbar.“

    Wird SPD dem Kompromiss zustimmen?

    „Die Parteikrise der Union hat sich leider zu einer Staatskrise ausgewachsen“, sagte Anton Friesen, Bundestagsabgeordneter der AfD, gegenüber Sputnik. „Das kann man überhaupt nicht positiv bewerten. Wir wollen verantwortungsvolle Politik für unseren Staat betreiben. Man wird sehen, wie lange dieser Kompromiss Bestand hat und ob er überhaupt umgesetzt wird. Es hängt alles am Koalitionspartner SPD. Da gibt es etliche Stimmen, die sich schon dagegengestellt haben.“

    Er nannte als kritische Stimme gegen den Unions-Kompromiss innerhalb der Sozialdemokraten den Juso-Chef Kevin Kühnert. Die SPD muss als Regierungspartner der Union dem Kompromiss noch zustimmen. „Zweitens: Es hängt auch an unseren europäischen Nachbarstaaten.“ Es sei die Frage, inwiefern die EU-Partner diese deutsche Politik mittragen werden, betonte Friesen.

    „Ich persönlich begrüße es, dass die Erasmus-Stiftung als parteinah anerkannt wurde“, kommentierte er die Ergebnisse des Augsburger Parteitags. „Ich denke, wir brauchen als AfD auch eine Stiftung, um Waffengleichheit zwischen uns und den etablierten politischen Mitbewerbern herzustellen.“ Aufgrund des Drucks seiner Partei müsse die Bundesregierung „in der Migrationspolitik nun endlich Schritte in die richtige Richtung“ einleiten.

    Linke: „CDU/CSU ist nur noch Gaga und peinlich“

    „Der Machtkampf in der Union ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten“, erklärten die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Katja Kipping und Bernd Riexinger, laut einer aktuellen Presseerklärung ihrer Partei. „Nach dem Rücktritt vom Rücktritt belohnt Bundeskanzlerin Merkel das Schmierentheater der CSU mit weiteren Zugeständnissen.“ Damit rücke die Politik der Union noch weiter nach rechts.

    „‚Kontrollierte Zentren‘, ‚Transitzentren‘, ‚Ankerzentren‘ – wie viele Euphemismen die PR-Leute der Union auch erfinden mögen: Nichts kann darüber hinwegtäuschen, dass Menschen massenhaft in Lagern interniert werden sollen und an der bayerischen Grenze zu Österreich das Europäische Asylrecht und die Charta der Europäischen Grundrechte außer Kraft gesetzt wird.“ Die Große Koalition werde zur „regierungspolitischen Geisterfahrt“. Die SPD sei „planlos“ und habe sich unrettbar an Angela Merkel gekettet. Das ist keine Erneuerung, sondern einfach: „Nur noch Gaga.“

    FDP: „Große Lösung ist das nicht“

    „Eine große Lösung ist das mit Sicherheit nicht“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstagmorgen im ZDF-Morgenmagazin. „Mich verwundert angesichts der Schärfe der Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU, dass das jetzt der Kompromiss sein soll. Jetzt erfahren wir: Es geht nur um die österreichisch-bayerische Grenze. Das spricht für sich.“

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    Grüne: „Es gibt nur Verlierer“

    „Nach dieser Nacht wissen wir: Es gibt nur Verlierer“, sagte Katrin Göring-Eckardt, Chefin der Grünen im Bundestag, am Dienstagmittag auf einer Pressekonferenz ihrer Fraktion zum Unions-Kompromiss. „Die Verlierer sind die CDU und die CSU. Auch die Stabilität in unserem Land. Der Verlierer ist Europa. Und die Verlierer sind vor allem die Geflüchteten, auf deren Rücken das nun alles ausgetragen wird.“

    Das komplette Interview mit Partei-Chef Jörg Meuthen (AfD) zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit MdB Dr. Anton Friesen (AfD) zum Nachhören:

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    Ankerzentren, Transitzentren, Asylzentren, Bundeskanzlerin, Migration, Streit, Migrationspolitik, Asyl, PdL, Die Grünen, CDU, CSU, Linkspartei, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), FDP, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die LINKE-Partei, EU, Anton Friesen, Jörg Meuthen, Horst Seehofer, Christian Lindner, Katrin Göring-Eckardt, Katja Kipping, Sebastian Kurz, Bernd Riexinger, Angela Merkel, Mittelmeer, Australien, Syrien, Österreich, Deutschland, Russland