23:29 20 Oktober 2018
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    Sebastian Kurz spricht im EU-Parlament

    „Ein Europa, das schützt“ – Österreichs Kanzler mit Rede in EU-Parlament

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    Politik
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    Andreas Peter
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    Mit einer Rede vor dem Europäischen Parlament hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz heute die Ratspräsidentschaft seines Landes offiziell angetreten. In der Ansprache umriss er alle bereits bekannten Eckpunkte des Programms Österreichs für das kommende halbe Jahr, wie beispielsweise den Schutz der EU-Außengrenzen und Migration.

    Die Ziele von Sebastian Kurz sind bekannt und werden seit einer Weile mehr oder weniger heftig diskutiert. Vielleicht ist das auch der Grund, warum die Reihen im riesigen Sitzungssaal des Brüsseler EU-Parlamentes spärlich besetzt waren. Doch während EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fast auf den Tag genau vor einem Jahr an gleicher Stelle einen veritablen Tobsuchtsanfall bekam, weil die Antrittsrede des seinerzeitigen Ratspräsidenten, Maltas Premier Joseph Muscat, ebenfalls vor gähnend leeren Rängen stattfand, antichambrierte Juncker nun mit dem Kanzler aus Wien und säuselte etwas von Schnitzeln, die den Namen der österreichischen Kapitale tragen, durch die Mikrofone.

    Schutz der EU-Außengrenzen

    Sebastian Kurz bevorzugte nüchterne Fakten. Routiniert listete er die wesentlichen Eckpunkte dessen auf, was Österreich unter seiner Führung in den nächsten sechs Monaten mit den anderen EU-Staaten erreichen möchte. Vor allem anderen ist da die Migrationsfrage zu nennen. Kurz wiederholte seine Ansicht, dass es entscheidend sei, „wo Menschen nach ihrer Rettung aus dem Mittelmeer aussteigen. Wir müssen in der Lage sein, zu entscheiden, wer in die EU kommen darf und wer nicht.“ Die Krise der EU sei auch und vor allem eine Vertrauenskrise der Menschen „in unsere Fähigkeiten, Schutz zu bieten“.

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    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Der Schutz der EU-Außengrenzen sei ihm deshalb wichtig, um das „Jahrhundertprojekt eines grenzfreien Schengen-Raumes weiter bewahren zu können“. Die diesbezüglichen Ergebnisse des letzten Gipfels in Brüssel empfindet Kurz als richtige Richtung. Den damit in Zusammenhang stehenden Streit seiner bundesdeutschen Partner in Berlin versuchte er so klein wie möglich zu halten. Er musste allerdings einräumen, dass er auch nicht genau sagen könne, welche Linie die Regierung in Berlin nun einschlagen werde. Und das, obwohl er gute Drähte zu jenem der drei dortigen Koalitionäre hat, der für den Streit wesentlich verantwortlich ist.

    Besteuerung von Internetfirmen

    Sebastian Kurz will sodann für das kommende halbe Jahr der österreichischen Ratspräsidentschaft einen „echten Neuanfang“ wagen. Und zwar im Hinblick auf den Umgang mit den Chancen und Risiken der Digitalisierung. Hier habe die EU „so manches verschlafen“, meint Österreichs Kanzler. Wenn die EU weiterhin eine Relevanz auf den Weltmärkten haben wolle, dann brauche es „High Tech Made in Europe“, so Kurz.

    Begleitend dazu will er aber auch den großen Internetmonopolen an den Kragen oder besser gesagt ans Portemonnaie. Dazu will er das steuerrechtliche Konstrukt „digitale Betriebsstätte“ einführen, mit der die Steuervermeidung von Google, Facebook und Co. endlich wirkungsvoll angegangen werden soll. Geht es nach ihm, wird dieses EU-Recht Vorbild und Standard für eine globale Lösung.

    Perspektiven für Westbalkan und Afrika

    Die Staaten des westlichen Balkan sind nach Überzeugung von Sebastian Kurz integraler Bestandteil der Sicherheitsarchitektur der EU. Die gesteigerte Sympathie und das große Interesse Österreichs für diese europäische Region rühren vielleicht von den historischen Verbindungen her, als der Herrschaftsbereich der Habsburger K&K-Monarchie auch den Westbalkan berührte. Jedenfalls erklärte der österreichische Kanzler vor dem EU-Parlament, dass sein Land sich noch sehr viel deutlichere Signale der Gemeinschaft für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Mazedonien gewünscht hätte. In jedem Fall begrüße Österreich die historische Beilegung des jahrelangen, zermürbenden Namensstreits mit Griechenland.

    „Europäische Lösungskapazität“ in Finanzfragen

    Einen anderen Streit schnitt der österreichische Bundeskanzler nur am Rande an. Allerdings ließ er dabei an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die Verhandlungen mit dem scheidenden EU-Mitglied Großbritannien dürften nicht ungeordnet, aber vor allem nicht als Rosinenpicken verlaufen. Die EU dürfe sich nicht spalten lassen, warnte Kurz, um dann auf ein weiteres Streitthema innerhalb der Gemeinschaft zu kommen, das allerdings fast schon Traditionscharakter hat. Für den leidenschaftlich debattierten Finanzrahmen der EU bis 2027 forderte Kurz eine „Europäische Lösungskapazität“. Was genau darunter zu verstehen ist, muss sich erst noch zeigen. Aber ganz grundsätzlich ermahnte der österreichische Regierungschef alle EU-Staaten in dieser Sache zu respektvollem Umgang.

    Zustimmung und Kritik

    Die sich an die Rede von Sebastian Kurz anschließende Debatte zeigte, trotz der sehr überschaubaren Anzahl ihrer Teilnehmer, das Spektrum der Ansichten und der „Freunde und Feinde“, mit denen auch die österreichische Präsidentschaft in den nächsten sechs Monaten rechnen und umgehen muss. Mit den Abgeordneten der konservativen EVP-Fraktion, die in der Debatte mit den freundlichen Worten des deutschen Fraktionschefs, CSU-Vizechef Manfred Weber repräsentiert wurden, dürfte Kurz sicherlich die wenigsten Schwierigkeiten haben. Seine Kontakte zur CSU sind bekanntlich ausgesprochen eng. Und dass er keine rhetorischen Rempeleien vom FPÖ-Abgeordneten Harald Vilimsky zu erwarten hatte, war ebenso wenig überraschend.

    Schon deutlich weniger freundlich waren die Bemerkungen des ohnehin für seine meinungsstarken Auftritte bekannten Guy Verhofstadt von der Fraktion der Liberalen im Europaparlament. Er ermahnte Kurz, dass Migrationspolitik nicht bedeute, sie auf dem Rücken von Flüchtlingen zu zelebrieren. Kurz sei zwar Regierungschef Österreichs, aber als EU-Ratspräsident könne er eben nicht nur die österreichischen Wähler befriedigen.

    Den frontalen Angriff wählte der österreichische Grüne im Europaparlament Michel Reimon als seine Form der Reaktion auf die Rede von Kurz. Reimon hielt seinem Landsmann in Regierungsverantwortung entgegen, wegen ihm und seiner Koalition mit der FPÖ in Wien würde „eine rechtsextreme Partei“ den EU-Ratsvorsitz mit wahrnehmen.

    Kritik an Diskussionskultur in EU

    Sebastian Kurz erhielt am Schluss noch einmal Gelegenheit, auf die Kritik einzugehen. Und er reagierte seinerseits mit einer scharfen Replik auf den Stil der Auseinandersetzungen innerhalb der Union. „Ich habe in der EU manchmal das Gefühl, dass wir uns in einer Negativspirale nach unten verlaufen. Dass viel zu oft der Rat über die Kommission klagt, das Parlament über den Rat schimpft und dass das in Wahrheit nichts weiterbringt, weil es eher ein Abgeben von Verantwortung als ein Zusammenarbeiten in der Sache ist.“

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    Tags:
    Grenzen, Flüchtlingskrise, Flüchtlinge, Migration, ÖVP, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), CDU, CSU, EU-Parlament, EU, Europarat, Manfred Weber, Guy Verhofstadt, Sebastian Kurz, Balkan, Österreich, Wien, Brüssel