22:09 22 Juli 2018
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    Delegates at a plenary meeting of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE)

    Russlands Außenamt nennt Bedingung für Wiederaufnahme von Zahlungen an Europarat

    © Sputnik / Vladimir Fedorenko
    Politik
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    Das russische Außenministerium hat in einer Erklärung die Bedingung genannt, unter der Russland seine Beitragszahlungen an den Europarat wiederaufnimmt.

    Russland werde alle Verpflichtungen zu Beitragszahlungen an das Budget des Europarates für das Jahr 2017 nach der Wiederherstellung der Rechte der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) erfüllen, heißt es in der Erklärung

    Die Mandate der russischen Abgeordneten seien nicht wiederhergestellt, es gebe demgemäß keinen Grund für die Wiederaufnahme der Beitragszahlungen, betonte das russische Außenamt. 

    Im April 2014 war den russischen Abgeordneten in der PACE ihr Stimmrecht wegen der Ereignisse um die Krim entzogen worden. Später hatte die Parlamentarische Versammlung diese Angelegenheit einige Male behandelt, aber die Sanktionen nicht nur in Kraft gelassen, sondern auch einige neue Bestimmungen hinzugefügt.     

    Die russische Delegation hatte erklärt, es sei unmöglich unter solchen Bedingungen zu arbeiten, und ihre Teilnahme an den PACE-Sitzungen eingestellt. Seit 2016 reicht Moskau keine Unterlagen für die Akkreditierung der russischen Delegation mehr ein.  

    Dabei hatte Russland mehrmals Vorschläge zur Lösung der Krise eingebracht, unter anderem den Vorschlag, dass künftig keiner nationalen Delegation mehr das Stimmrecht in der PACE entzogen werden darf. Die Versammlung hat diese Vorschläge jedoch bisher nicht erörtert.  

    Im April dieses Jahres hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, erstmals über mögliche Sanktionen gegen Moskau gesprochen, wenn Russland seinen Beitrag weiter nicht zahlen würde.

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    Tags:
    Beitrag, Zahlungen, Erklärung, Abgeordnete, Delegation, Sitzung, Krise, Sanktionen, Das russische Außenministerium, Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Europarat, Thorbjørn Jagland, Krim, Moskau, Russland
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