09:56 17 Oktober 2018
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    Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) und der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer bei Pressekonferenz in Berlin

    Österreichische Katerstimmung nach Asyleinigung: „Ein neues Abkommen muss her“

    © REUTERS / Joachim Herrmann
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    Ilona Pfeffer
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    In der Asyldebatte hätte die deutsche Regierung Österreich einbeziehen müssen, wie es unter befreundeten Staaten üblich ist. Das sagt Franz Fischler, ehemaliger EU-Kommissar und Präsident des Europäischen Forums Alpbach. Nun müssen bei Horst Seehofers Besuch in Wien neue Vereinbarungen gefunden werden.

    Von der Einigung zwischen CDU und CSU im Asylstreit scheint Nachbar Österreich wenig angetan zu sein. Ihm sei nicht klar, was Deutschland damit vorhabe, sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). „Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden“, so Kurz.

    Mit „Nachteilen“ sei gemeint, dass möglicherweise die an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesenen Flüchtlinge in Österreich „hängen bleiben“ würden und es zu einem „Stau“ käme, erklärt Franz Fischler, Präsident des renommierten Europäischen Forums Alpbach.

    „Ich glaube, insgesamt sollte man das Thema nicht allzu sehr dramatisieren, weil sowohl in Deutschland als auch in Österreich die Zahlen der Flüchtlinge auch noch einmal gegenüber dem Vorjahr massiv zurückgegangen sind. Man kann relativ gelassen an die Sache herangehen. Wichtig ist jetzt nur, dass es zu Klarstellungen kommt, wie die einzelnen Vereinbarungselemente, die man in Deutschland getroffen hat, zu interpretieren sind“, so Fischler weiter.

    Fehlende Kommunikation

    Ungeschickt sei gewesen, sich in der Asylfrage nicht enger abzustimmen. „Unter befreundeten Staaten ist es üblich, dass man sich im Vorfeld abstimmt beziehungsweise den Partner vorneweg informiert. Es scheint, als sei das nicht in dem Maße, wie es üblich ist, erfolgt.“ Bezüglich der geplanten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze hatte auch die österreichische Außenministerin Karin Kneissl bei einem Außenministertreffen in Schengen beklagt, dass Österreich zu keinem Zeitpunkt einbezogen worden sei. „Wir wissen noch viel zu wenig. Mit der Republik Österreich wurde in keiner Weise gesprochen“, so Kneissl.

    Sebastian Kurz will gegebenenfalls mit verstärkten Kontrollen an den Grenzen zu Italien und Slowenien auf die deutschen Maßnahmen reagieren. Für Franz Fischler ist das nachvollziehbar und stellt den Kern des Problems dar. Der ehemalige EU-Kommissar sagt, man wäre jedoch besser beraten, wenn man eine gemeinsame Handhabe für das Problem vereinbaren könnte, die nicht zulasten der Bevölkerung gehe.

    „Orbanisierung“ Österreichs?

    Dass derzeit in Österreich, ähnlich wie in Deutschland, mit dem Thema Migration großflächig Politik betrieben wird, ist für Fischler kein Zeichen dafür, dass die ÖVP die FPÖ von Heinz-Christian Strache rechts überholen will.

    „Schon dadurch, dass die populistische Partei FPÖ Teil der Regierung ist, gibt es einen gewissen Rechtstrend. Aber nicht in der Richtung, wie es in Deutschland mit der AfD der Fall ist. Die ÖVP, das Pendant zu CDU/CSU, hat nicht vor, die Freiheitlichen rechts zu überholen. Im Übrigen halte ich von diesem Vorhaben in Bayern wenig, weil schon jetzt die Umfragen zeigen, dass man in Wirklichkeit mit diesem Streit in die Hände der AfD gearbeitet hat. Von Überholen ist da keine Spur.“

    Auch von einer „Orbanisierung“ Österreichs könne keine Rede sein.

    Proteste der Flüchtlinge gegen Familiennachzug-Verbot Deutschlands in Griechenland (Symbolbild)
    © AFP 2018 / LOUISA GOULIAMAKI

    „Diese Furcht braucht niemand zu haben, das wird in Österreich niemals passieren. Ich kann ausschließen, dass wir beginnen, den Boden der Rechtsstaatlichkeit zu verlassen, dass wir Maßnahmen zur Einschränkung des Journalismus ergreifen würden oder solche, die zur Behinderung der Justiz führen. Das ist undenkbar in Österreich. Insofern gibt es da auch keinerlei Annäherung an Orban. Dieser Eindruck ist dadurch entstanden, dass der Herr Bundeskanzler der Meinung ist, dass Österreich als neues Vorsitz führendes Land mit allen reden muss, also auch mit den Visegrad-Staaten.“

    Wer Brücken bauen will, muss Vertrauen schaffen

    Doch wie ist es sonst zu deuten, wenn Sebastian Kurz ankündigt, Österreich stelle seine EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begonnen hat, unter das Motto „Ein Europa, das schützt“? Wenn er sagt, Europa müsse Sicherheit geben und Wohlstand absichern? Wenn er der illegalen Migration den Kampf ansagt und sich für einen besseren Schutz der Außengrenzen einsetzt?

    Franz Fischler räumt ein, dass bei dem, was bisher zur österreichischen Ratspräsidentschaft gesagt wurde, die Migrationsfrage im Vordergrund steht. Dies sei ihm jedoch zu einseitig.

    „Was nämlich fehlt, ist: Wenn wir die Sicherheit in Europa heben wollen, dann müssen wir uns auch mit dem Thema einer europäischen Sicherheitsstruktur, einer europäischen Verteidigungsstruktur auseinandersetzen. In der Richtung ist bisher wenig bis nichts zu sehen. Es gibt aber auch eine zweite Parole der österreichischen Präsidentschaft, und die heißt: Brücken bauen. Wenn man das in der Politik ernsthaft möchte, dann setzt es voraus, dass man zunächst einmal Vertrauen schafft. Da ist momentan sehr viel in Europa zu tun, weil das gegenseitige Vertrauen unter den Mitgliedsstaaten auf einem Tiefpunkt angekommen ist, wie wir ihn noch nie gehabt haben.“

    Vom Wien-Besuch des deutschen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), der am Donnerstag stattfinden soll, erwartet der österreichische Experte konkrete Ergebnisse:

    „Ich glaube, es geht nicht so sehr darum, Wogen zu glätten, sondern tatsächlich um ein konkretes Abkommen zwischen Deutschland und Österreich. Es gibt zurzeit ein Abkommen, aber das ist sehr eingeschränkt und genügt nicht, um das, was man in Deutschland an Beschlüssen gefasst hat, umzusetzen. Daher braucht man ein neues, erweitertes Abkommen. Ich glaube, das wird das Hauptthema der Gespräche in Wien sein.“

    Das komplette Interview mit Franz Fischler zum Nachhören:

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    Tags:
    EU-Ratspräsidentschaft, Ankerzentren, Asylzentren, Migrationspolitik, Migration, Streit, Asyl, Bundeskanzler, Partei Alternative für Deutschland (AfD), CDU, CSU, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), EU, Franz Fischler, Karin Kneissl, Horst Seehofer, Sebastian Kurz, Deutschland, Mittelmeer, Bayern, München, Wien, Österreich