18:43 16 Oktober 2018
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    Fake-News (Symbolbild)

    Paris: Nationalversammlung billigt Gesetz gegen „Fake News“

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    Politik
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    Die Nationalversammlung Frankreichs hat in erster Lesung umstrittene Gesetzesvorschläge gegen die sogenannten „Fake News“ gebilligt. Dies meldet die Agentur AFP am Mittwoch.

    Demnach sieht ein Gesetzentwurf vor, dass die Verbreitung von Gerüchten und Falschaussagen in Wahlkampfzeiten verhindert werde. Parteien oder Kandidaten können bis zu drei Monate vor den Wahlen im Land mit Hilfe eines Richters im Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete Unwahrheiten vorgehen, hieß es. Für „Fake News“ solle mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 15.000 Euro gebüßt werden.

    Es seien noch mehrere Verfahrensschritte notwendig, bis das Gesetz verabschiedet wird. Dieses wird jedoch kritisiert. Manche sehen darin „Zensur“ und einen Versuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, missbilligte Mitteilungen zu unterbinden.

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    Laut Medien wirft die Linkspartei „La France insoumise“ (dt. Unbeugsames Frankreich) Macron vor, unter anderem russische Medien wie den TV-Sender Russia Today oder das Nachrichtenportal Sputnik verbieten zu wollen.

    Zuvor war berichtet worden, dass Macron bei seiner ersten Neujahrsansprache gesagt hatte, er wolle mit dem Gesetz gegen „Fake News“ unwahre Behauptungen im Internet insbesondere während des Wahlkampfes verhindern.

    Laut der französischen Zeitung „Le Monde“ wird der Gesetzentwurf der Verschärfung der Kontrolle über Medien dienen. Er soll die Kompetenzen von Frankreichs Hohem Rat für audiovisuelle Medien (CSA) erweitern, unter anderem in Bezug auf „Medien, die mit ausländischen Staaten“ verbunden seien. Als solche werden im Artikel nur der russische Sender RT und die Agentur Sputnik mehrmals erwähnt.

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    Gesetzentwurf, Gesetz, Propaganda, Fake-News, Emmanuel Macron, Paris, Frankreich