09:36 22 Oktober 2018
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    Bundestag (Archiv)

    FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Parteienfinanzierung vor Bundesverfassungsgericht

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    Politik
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    Die Große Koalition hat eigentlich eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung beschlossen - nun wollen die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne allerdings gegen diese GroKo-Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen.

    Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne wollen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung, die zuvor von der Großen Koalition beschlossen wurde, vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen.

    Eine Stellungnahme zu einer gemeinsamen Normenkontrollklage der drei Bundestagsfraktionen ist für Donnerstagmorgen angekündigt.

    Erst im Juni hatte die Bundesregierung in einem heftig kritisierten Schnellverfahren eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Wie das Nachrichtenportal "Focus" berichtet, dürfte die absolute Obergrenze für die Parteienfinanzierung dadurch von 165 Millionen Euro in diesem Jahr auf 190 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen.

    Die GroKo argumentierte diesen Schritt damals mit gestiegenem Aufwand für die Digitalisierung, Kommunikation und Sicherheit.

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    Tags:
    Klage, Große Koalition (GroKo), Bundesverfassungsgericht, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Bundesregierung, Die LINKE-Partei, Berlin, Deutschland