07:10 18 Juli 2018
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    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko (Archivbild)

    Poroschenko definiert per Gesetz „höchste Priorität der Ukraine“

    © AP Photo / Sergei Chuzavkov
    Politik
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Donnerstag bei einem Treffen des Nationalen Sicherheits-und Verteidigungsrats ein Gesetz unterzeichnet, das die höchste Priorität der Ukraine definiert.

    „Im Mittelpunkt der nationalen Interessen der Ukraine steht… die Integration in den europäischen Politik-, Wirtschafts-, Rechts- und Sicherheitsraum sowie die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der Nordatlantikvertrags-Organisation sowie die Entwicklung gleicher und gegenseitig vorteilhafter Beziehungen mit anderen Staaten“, heißt es in dem Gesetz.

    Im Dezember 2014  hatte  das ukrainische Parlament  Gesetzesänderungen  verabschiedet, die den Verzicht auf ihren  blockfreien Status verankerten.  Die im Juni 2016 angenommenen  Novellen machten  den Nato-Beitritt zum Ziel der ukrainischen Außenpolitik.  2020  soll das  Land  die völlige  Vereinbarkeit  seiner Armee mit den Nato-Streitkräften gewährleisten.

    Zuvor hatte der  ehemalige  Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen geäußert,  die Ukraine  müsse für den Nato-Beitritt eine Reihe von Kriterien  erfüllen und werde dafür  viel Zeit brauchen. Laut Experten  kann Kiew innerhalb der nächsten 20 Jahre nicht  mit einer Nato-Mitgliedschaft rechnen.

    >>>Weitere Sputnik-Artikel: Poroschenko spricht von „Selbstaufopferung“ der Ukraine für Nato

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    Tags:
    Priorität, Beitritt, Mitgliedschaft, Gesetz, Oberste Rada, NATO, Anders Fogh Rasmussen, Petro Poroschenko, EU, Ukraine
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