06:58 18 Juli 2018
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    ein Flüchtlinge in Deutschland (Symbolbild)

    Planen Seehofer und Merkel Rechtsbruch? – Jurist über Unionspläne zu Asyl

    © AFP 2018 / Jan Woitas / dpa
    Politik
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    Tilo Gräser
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    Möglicherweise haben CDU und CSU mit ihrem angeblichen Kompromiss zum Asylrecht einen Rechtsbruch vereinbart. Darauf deuten die zahlreichen ungeklärten Verfahrensfragen hin, auf die am Donnerstag ein Experte vom Deutschen Institut für Menschenrechte hingewiesen hat. Die Pläne für „Transitzentren“ hält er für nicht umsetzbar.

    Der Kompromiss zwischen CDU und CSU zu Fragen des Asylrechtes würde einen Bruch des internationalen Rechts bedeuten sowie EU-Recht und in Deutschland geltenden menschenrechtlichen Regeln einschließlich des Grundgesetzes widersprechen. Das schließt die angekündigten „Transitzentren“ ein, wie Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) am Donnerstag in Berlin bei einem Pressegespräch mit Korrespondenten ausländischer Medien deutlich gemacht hat. Er ist Jurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter des unabhängigen Institutes in Berlin.

    Hendrik Cremer
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Hendrik Cremer

    Cremer zeigte, dass eine ganze Reihe rechtlicher Vorschriften verbieten, Geflüchtete an der deutsch-österreichischen Grenze einfach zurückzuweisen. Einseitige Zurückweisungen seien nicht zulässig. Die Frage von Sputnik, ob die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel mit ihren CSU-Kollegen und Bundesinnenminister Horst Seehofer einen Rechtsbruch vereinbart habe, wollte Cremer nicht bejahen. Auf Nachfrage anderer Journalisten dazu betonte er aber, dass der beschlossene Kompromiss gar nicht umsetzbar sei – vor allem aus rechtlichen Gründen.

    Bisher kein „permanenter Rechtsbruch“

    Cremer bezeichnete zugleich Behauptungen wie jene aus der AfD als falsch, dass die Bundesregierung bisher und besonders in der „Flüchtlingskrise“ 2015 einen „permanenten Rechtsbruch“ begehe. Einen solchen habe es nicht gegeben und gebe es nicht, erklärte er gegenüber Sputnik. Geflüchtete dürfen nach geltendem Recht nicht an der Grenze zurückgewiesen werden. Das ließen auch die „Dublin“-Vereinbarungen nicht zu, wie der DIMR-Experte erklärte.

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    Das Institut hatte in einer Stellungnahme unlängst festgestellt: „Menschen, die einen Asylantrag stellen, dürfen aufgrund europa- und menschenrechtlicher Verpflichtungen nicht an den Grenzen Deutschlands zurückgewiesen werden, auch nicht auf der Grundlage bilateraler Abkommen mit anderen EU-Staaten.“

    Hoffnung auf Einsicht

    Cremer bestätigte das im Interview mit Sputnik erneut. Er zeigte sich optimistisch, dass die in den letzten Tagen verkündeten und diskutierten Ideen aus der Union so nicht umgesetzt werden können. Für ihn hat das ARD-Interview mit Kanzlerin Merkel am Mittwoch gezeigt, dass dieser die rechtlichen Beschränkungen für die geplanten „Transitzentren“ klar sind. Während aber Cremer die vorgesehenen Zentren nicht für machbar hält, meinte Merkel gegenüber der ARD: „Also die Transitzentren kann man trotzdem machen.“ Sie fügte hinzu: „Aber die Transitzentren haben eine Begrenzung, denn – wieder nach dem Grundgesetz – darf man jemandem sozusagen die Freiheit einschränken nur maximal 48 Stunden.“

    Wie Cremer erläuterte, verlangen die geltenden „Dublin“-Verfahren, verschiedene Faktoren zu beachten, bevor Geflüchtete zurückgeschickt werden können. Es müsse stets geprüft werden, ob eine solche Maßnahme überhaupt möglich und rechtskonform ist. Der Rechtsexperte verwies dazu auf mehrere entsprechende Entscheidungen von Gerichten innerhalb der EU, bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und dem EU-Gerichtshof.

    Rechtsansprüche von Asylsuchenden

    Die Gerichte haben unter anderem festgestellt: EU-Mitgliedstaaten dürfen nicht automatisch und ungeprüft die Sicherheit von Geflüchteten in den EU-Staaten voraussetzen, in denen sie sich zuerst aufgehalten haben. In der DIMR-Stellungnahme heißt es dazu: „Demzufolge können systemische Mängel bei der Durchführung von Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen für Asylsuchende Grund zu der Annahme geben, dass die Asylsuchenden Gefahr laufen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 3 EMRK beziehungsweise Artikel 4 EU-Grundrechte-Charta ausgesetzt zu werden.“ Das bedeutet zum Beispiel, dass Geflüchtete nicht einfach nach Italien zurückgeschickt werden können, nur weil sie dort zuerst das EU-Gebiet erreichten. Genau das aber verkündet die Union ebenso wie die österreichische Regierung.

    Angela Merkel verlässt die Sitzung der Bundestagsfraktion CDU/CSU in Berlin
    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Zudem haben Asylbewerber nicht nur Anspruch auf Rechtsschutz und damit darauf, Rechtsmittel gegen solche Entscheide einzulegen, erinnerte DIMR-Experte Cremer. Sie dürfen auch erst dann an andere Staaten überstellt werden, wenn diese zugestimmt haben.

    Die Frage, ob Geflüchtete in den vorgesehenen „Transitzentren“ 48 Stunden lang festgehalten werden dürfen, werde durch Artikel 104 des Grundgesetzes beantwortet. Dort heißt es: „Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten.“ Cremer stellte klar, dass darüber hinaus ohne richterliche Genehmigung niemand länger festgehalten werden dürfe. Er verwies dabei auf entsprechende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in Karlsruhe.

    Nationales Recht „irrelevant“

    Gefragt, ob die entsprechenden Unions-Pläne umsetzbar sind, sagte Cremer: „In der Tat stellt sich die Frage: Ist das überhaupt möglich? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das alles möglich ist. Ich wüsste nicht, wie das praktisch und mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sein soll, als Regelfall.“ Er erinnerte daran, dass bereits die sogenannten Flughafen-Verfahren nicht in kurzer Zeit bearbeitet werden können. Auch wies er daraufhin, dass Völkerrecht und EU-Recht vor nationales Recht gehen und letzteres in dem Fall „irrelevant“ sei.

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    Angesichts der zahlreichen Regeln, die zu beachten sind, wiederholte der DIMR-Experte im Sputnik-Interview nach dem Pressegespräch, er könne sich „nicht vorstellen, dass ein solches Verfahren in der Regel möglich ist“. Es seien bei den Vorschlägen aus der Union noch viele Fragen offen, „wohin es eigentlich geht und was wie umgesetzt wird“.

    Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) ist die unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution. Es forscht interdisziplinär und anwendungsorientiert zu menschenrechtlichen Fragen und beobachtet die Menschenrechtssituation in Deutschland. Es berät die Politik in Bund und Ländern, die Justiz, Anwaltschaft, Wirtschaft sowie zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Umsetzung der internationalen Menschenrechtsabkommen. Es ist als gemeinnütziger Verein organisiert und wird vom Deutschen Bundestag sowie – für einzelne Projekte – aus Drittmitteln finanziert. Die Richtlinien für die inhaltliche Arbeit legt ein Kuratorium fest, in dem Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik vertreten sind.

    Das komplette Interview mit Dr. Hendrik Cremer zum Nachhören:

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    Tags:
    Flüchtlinge, Recht, Regierung, Krise, Migranten, CDU/CSU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), ARD, EU, Angela Merkel, Deutschland
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