19:27 22 Oktober 2018
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    Migranten in Dänemark (Archiv)

    Dänemark: Strenge Gesetze für Migranten in offiziellen „Ghettos“

    © AP Photo / Mikkel Berg Pedesen/POLFOTO
    Politik
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    Bolle Selke
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    Dänische Stadtteile mit hohem Migrantenanteil sollen im kommenden Jahr offiziell zu „Ghettos“ erklärt werden. Dort gilt dann beispielsweise eine erhöhte Kita-Pflicht für Kinder ab einem Jahr. Delikte wie Diebstahl und Vandalismus können doppelt so hart bestraft werden, wenn sie innerhalb der Ghettogrenzen begangen werden.

    In seiner Neujahrsansprache hatte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen von der konservativ-liberalen Partei Venstre bereits gesagt, dass es keine Parallelgesellschaften mehr geben dürfe. Man müsse dort etwas unternehmen, wo die Probleme am größten seien, in sogenannten „Ghettos“ – meist muslimisch geprägten Migrantenvierteln. Den Migranten werden strenge Pflichten auferlegt. So will die dänische Regierung ihre Integration fördern. Bis 2030 sollen die Ghettos aus den Städten verschwinden.

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    Was ist ein „Ghetto“?

    Bereits im März hatte Rasmussen das Strategiepapier „Für ein Dänemark ohne Parallelgesellschaften. Keine Ghettos mehr bis 2030“ präsentiert:

    „Wir werden kontrollieren, wer neu zuziehen darf. Wir werden Kriminalität besonders hart bestrafen. Und wir schauen auf die Kinder in den Ghettos. Sie müssen raus aus ihrer Isolation. Sie müssen Dänisch lernen, bevor sie in die Schule kommen. Sie müssen in den Kindergarten gehen und einen Sprachtest bestehen, bevor sie in die erste Klasse kommen.“

    Wie die New York Times berichtete, gibt es fünf Kriterien, von denen drei zutreffen müssen, damit ein Stadtteil in Dänemark als „Ghetto“ gilt:

    • eine hohe Kriminalitätsrate
    • die Arbeitslosenquote beträgt 40 Prozent oder mehr
    • ein niedriges Ausbildungsniveau
    • ein niedriges Einkommensniveau
    • mindestens die Hälfte der Einwohner sind Migranten aus nicht-westlichen Staaten.

    22 Maßnahmen

    Wird ein Stadtteil zum „Ghetto“ erklärt, greifen 22 Maßnahmen. Dazu gehört eine Kita-Pflicht für Kinder ab einem Jahr. Die Kinder sollen 25 Stunden in der Woche eine Kindertagesstätte besuchen, wo ihnen dänische Werte und Sprachkenntnisse vermittelt werden sollen. Kommen Familien dieser Pflicht nicht nach, kann ihnen die staatliche Zuwendung gekürzt werden. Der Rest der Dänen darf sich im Gegensatz dazu aussuchen, ob ihre Kinder unter sechs Jahren die Vorschule besuchen.

    Schulen, die von mindestens 30 Prozent Kindern der „Ghettos“ besucht werden, sollen verpflichtende Sprachtests einführen. Eltern, die ihre Kinder zwingen, in ihre Herkunftsländer zu reisen, sollen mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft werden können. Delikte wie Diebstahl und Vandalismus können in den „Ghettos“ doppelt so hart bestraft werden, und die Polizei soll mehr Präsenz in den Stadtteilen zeigen. Anwohnern will die Regierung weniger staatliche Zuwendung zahlen. Insgesamt 25 Stadtteile sollen zu „Ghettos“ erklärt werden. Als „besonders hartes Ghetto“ gilt Mjølnerparken im Kopenhagener Stadtteil Nørrebro. 1700 Menschen leben in Sozialwohnungen, 80 Prozent der Bewohner haben einen Migrationshintergrund.

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    „Wir haben keine Ghettos in Dänemark“, kommentiert der in Mjølnerparken aktive Sozialarbeiter Khosrow Bayyat im Deutschlandfunk. „Ghetto ist ein Begriff aus den USA. Man denkt an Slums und extreme Armut. Wenn man Ghetto sagt, bringt man den Kindern indirekt bei, sich so aufzuführen wie in amerikanischen Filmen und eine Art Gangstermentalität zu entwickeln. Und damit gibt man ihnen eine völlig falsche Identität.“

    Die Nachrichtenagentur Ritzau hat nachgezählt, dass dies der sechste Vorschlag der dänischen Regierungen seit 1994 ist, gegen Ghettobildung vorzugehen. Dementsprechend skeptisch sind die Dänen, ob das Vorhaben gelingt. Für die Umsetzung ihrer Strategie braucht die Regierung die Unterstützung der oppositionellen Sozialdemokraten. Das ist aber nicht unwahrscheinlich. Wie die Friedrich-Ebert-Stiftung analysiert, schlagen die Socialdemokraterne in der Migrationspolitik ähnliche Töne an wie die Konservativen. 2019 wird in Dänemark eine neue Regierung gewählt.

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    Tags:
    Asylstreit, Ghetto, Integration, Rassismus, Migranten, New York Times, Europa, Dänemark