11:58 17 Juli 2018
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    Ölgewinnung in Russland (Archiv)

    Russischer Staat greift immer tiefer in die Tasche heimischer Ölkonzerne

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    Politik
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    Der russische Staat greift immer tiefer in die Tasche heimischer Ölkonzerne. Das Parlament in Moskau verabschiedete in dritter und endgültiger Lesung ein Gesetz, mit dem Übergewinne mit einer 50-prozentigen Steuer belegt werden.

    Im Unterschied zur gültigen Fördersteuer werden laut neuem Gesetz nicht die geförderten Ölmengen, sondern die Umsatzerlöse besteuert, bereinigt durch die Transportkosten, die Fördersteuer und sonstige Pflichtzahlungen. Dabei werden Konzerne, die die Übergewinnsteuer zahlen, einen niedrigeren Fördersteuersatz haben.

    Die Übergewinnsteuer gilt für Lagerstätten von vier Kategorien. Es geht um neue Felder in Ostsibirien, deren Reserven höchstens zu fünf Prozent abgebaut sind, um Felder, für die vergünstigte Ausfuhrzölle gelten, um Felder in Westsibirien, deren Reserven zu zehn bis 80 Prozent ausgeschöpft sind, sowie um neue Vorkommen in Westsibirien, deren Reserven zu weniger als fünf Prozent abgebaut sind.

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    Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft. Nach Angaben von Energieminister Alexander Nowak wird die teilweise Ersetzung der Fördersteuer und der Ausfuhrzölle durch die Übergewinnsteuer die Etateinnahmen in den ersten zwei Jahren um bis zu drei Milliarden Rubel verringern.

    „Dabei wird die Umstellung auf die Übergewinnsteuer es den Konzernen ermöglichen, bis zu 0,5 Billionen Rubel für Investitionen auszugeben. Dadurch dürfte die Ölgewinnung um rund 100 Millionen Tonnen steigen und der Haushalt 2019-2035 um rund eine Billion Rubel wachsen“, hatte Nowak früher mitgeteilt.

    Das Gesetz sieht ferner eine höhere Fördersteuer für den Gaskonzern Gazprom vor. Auf diese Weise will der Staat Verluste infolge niedriger Gazprom-Dividenden für 2017 ausgleichen.

    Zudem wird die Akzise auf Benzin um 3.000 Rubel/Tonne und auf Dieselkraftstoff um 2.000 Rubel/Tonne gesenkt. Dieser Schritt soll die im Frühjahr drastisch gestiegenen Treibstoffpreise stabilisieren. Zuvor war eine Erhöhung der Akzise um 700 Rubel/Tonne geplant gewesen.

     

    Tags:
    Ölkonzerne, Annahme, Gesetz, Übergewinn, Staatsduma, Alexander Nowak, Russland
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