09:16 23 Oktober 2018
SNA Radio
    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz im EU-Parlament

    Kein Wunderheiler – russischer Diplomat zum EU-Vorsitz Österreichs

    © AP Photo / Jean-Francois Badias
    Politik
    Zum Kurzlink
    Nikolaj Jolkin
    4430

    Wenn es Österreich gelingen sollte, während seiner EU-Präsidentschaft bei den großen Herausforderungen: Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung, Lösung der Ukraine-Krise und Energiewirtschaft Fortschritte zu erzielen, so kann man das laut Michail Koroljow, Leiter der Abteilung Außenpolitik der russischen Botschaft in Wien, als Erfolg begrüßen.

    In einer Podiumsdiskussion im Wiener Palais Kaiserhaus erinnerte der russische Diplomat an die beiden vorherigen EU-Präsidentschaften Österreichs, 1998 und 2006, die zur Annäherung der EU an Russland führten. „Zwar ist heutzutage eine komplizierte Zeit, das war im Jahr 2006 nicht viel einfacher, als zehn neue Staaten der EU beigetreten sind, und der EU-Verfassungsentwurf in den Niederlanden und in Frankreich verworfen wurde.“

    Österreich kenne sich aus,mit größeren und kleineren Problemen zurechtzukommen, so Koroljow. „Wir erwarten aber keine Wundermittel, Österreich ist kein Wunderheiler. Unsere Erwartungen sind jedoch angemessen. Die Russland-EU-Beziehungen sind heutzutage an einem solchen Tiefpunkt angekommen, wo es einfach nicht mehr weiter nach unten gehen kann und darf.“

    Der Rechtsanwalt Gabriel Lansky kritisierte während des Podiumsgesprächs die antirussische EU-Sanktionspolitik: „Die Politik, die Russland gegenüber von der Europäischen Union begonnen wurde, ist nicht nur außenpolitisch falsch, sie ist auch rechtsstaatlich bedenklich.“

    Er beschäftige sich seit Jahren mit Causae und Fragen rund um die Sanktionspolitik, so Lansky, und bemerke mit zunehmendem Ärger, „wie die Europäische Union ihre eigenen Rechtsstandards in diesem Bereich nicht einhält und im Gewand von Rechtsverfahren falsche Außenpolitik macht. Das gehört aufgezeigt, und darüber muss man reden, weil die Art und Weise, mit der man Unternehmen schädigt, indem verschiedene Strukturen der EU die Sanktionspolitik betreiben. So wie das passiert, ist es auch juristisch nicht o.k.“

    >>Mehr zum Thema: Österreichs EU-Ratsvorsitz: „Migration steuern, Wohlstand sichern, Brücken bauen“

    Diese Rechtsunsicherheit und diese sehr schwierigen Rahmenbedingungen seien geeignet, großen wirtschaftlichen Schaden nicht nur für Russland, sondern auch für die Wirtschaft in der Europäischen Union herbeizuführen, ist sich der Rechtsanwalt sicher. „Wir, von österreichischer Seite her, tun gut daran, ein klares Signal zu setzen.“

    Lansky nahm vorweg, dass Österreich an die Beschlüsse der Europäischen Union zwar gebunden sei, „es aber überhaupt keine Frage ist, dass man in den Gremien, die hier zur Verfügung stehen, auch an einer Policy-Änderung mitwirken kann, die hoch notwendig ist, und, was Russland anbelangt, kommt mit Italien nach dem Regimewechsel in dieser Frage möglicherweise eine differenzierte Politik in die Europäische Union hinein.“

    Der Wirtschaftsanwalt fügte hinzu: „Es wird immer mehr Länder geben, die diese Politik für falsch halten, und ich glaube, dass man hier auch gewisse Erfolge sehen wird. Es ist kein Zufall, dass Österreich sowohl bei Sergej Skripal, Nord Stream 2, aber natürlich auch angesichts des Besuches von Wladimir Putin am 5. Juni, Punkt für Punkt gezeigt hat, dass es zu einer differenzierten Politik in der Lage ist.“

    Laut dem offiziellen Programm der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft plane man, so Lansky, ein Treffen der Außenminister der Östlichen Partnerschaft, bei dem „weitere Schritte diskutiert werden, insbesondere die Krise in der Ukraine. Dabei ist Russland ein bedeutender Faktor, weshalb sich Österreich für die Stärkung des EU-Russland-Dialoges einsetzen wird. Das ist immerhin ein offizielles Bekenntnis Österreichs für die bevorstehende EU-Präsidentschaft. Aus der österreichischen Sicht ist eine Lockerung des Sanktionsregimes oberste Priorität.“

    >>Mehr zum Thema: Österreich will beim EU-Ratsvorsitz Dialog mit Russland vorantreiben

    Am 1. Juli hat Österreich den EU-Vorsitz für ein halbes Jahr übernommen. Dabei will die österreichische Regierung vor allem im Bereich der inneren Sicherheit Akzente unter dem Motto "Ein Europa, das schützt" setzen. Sie kündigte schon einen informellen EU-Gipfel zu diesem Thema am 20. September in Salzburg an.

    Der komplette Beitrag zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    „Schuss ins Knie“: Bei Österreichs Firmen wächst Unmut über antirussische Sanktionen
    Österreich will beim EU-Ratsvorsitz Dialog mit Russland vorantreiben
    BND-Abhör-Skandal in Österreich: Steckt die NSA dahinter?
    Tags:
    Vorsitzender, Schaden, Ärger, Sanktionen, EU, Russland, Österreich