19:49 21 Juli 2018
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    Migranten (Symbolbild)

    Verschärfung der Asylpolitik: Große Koalition einigt sich auf Maßnahmepaket

    © AFP 2018 / ARMEND NIMANI
    Politik
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    Die Große Koalition hat sich laut Medienberichten auf ein Asylpaket geeinigt. Es soll ein härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderer sowie eine Verschärfung der Asylpolitik beinhalten. Die Einigung soll von den Spitzen der CDU, CSU und SPD erzielt worden sein.

    CDU, CSU und SPD haben im Streit über die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze offenbar eine Einigung erzielt.

    So erklärte SPD-Chefin Andrea Nahles nach dem Treffen des Koalitionsausschusses: "Wir konnten uns darauf einigen, dass es keine nationalen Alleingänge geben wird und keine Zurückweisungen an der Grenze."

    Stattdessen solle ein beschleunigtes Grenzverfahren erreicht werden, für das auch keine Gesetzesänderung nötig sei.

    "Und nicht zuletzt werden beschleunigte Asylverfahren eingeführt", so Nahles weiter.

    Zudem werde mit einem Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr gerechnet.

    Schon vor Beginn des Treffens hatten sich sowohl Nahles als auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) optimistisch gezeigt, dass eine Einigung möglich sei.

    Konkret soll es nach Medienberichten bei dem Kompromiss darum gehen, Migranten, die schon in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben, an der deutsch-österreichischen Grenze abzufangen und zurückzuschicken.

    Seehofer soll hierfür vorgeschlagen haben, sich vom Begriff der umstrittenen "Transitzentren" zu lösen und stattdessen auf "Transferzentren" an der Grenze zu Österreich zu setzen.

    Die "Transferzentren" sollten dann nach Seehofers Vorschlag in bestehenden Polizeistationen untergebracht werden.

    "Da gibt es keinen Stacheldraht oder Ähnliches", so der CSU-Chef.

    Zum Hindernis könnte bei diesem Vorschlag allerdings die österreichische Position werden. Österreich lehnt es ab, Migranten einreisen zu lassen, die in Deutschland abgewiesen werden und bei denen der EU-Staat, in dem sie Asyl beantragt haben, eine Rücknahme verweigert.

     

    Tags:
    Migrant, Flüchtlingsaufnahme, Asylpolitik, Große Koalition (GroKo), Bundesregierung, Horst Seehofer, Andrea Nahles, Deutschland
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