23:16 15 Juli 2018
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    Migranten in Berlin (Archiv)

    „Verschärfungswettlauf im Abschiebeland“: Kurzer Prozess mit Flüchtlingen?

    © AFP 2018 / TOBIAS SCHWARZ
    Politik
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    Ilona Pfeffer
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    CDU, CSU und SPD verkaufen die Einigung im Asylstreit als Erfolg. Hilfsorganisationen hingegen sehen die Neuregelung der Grenzverfahren kritisch und befürchten weitreichende Folgen. „PRO ASYL“ warnt vor „tiefen Eingriffen in das Recht“.

    Nach wochenlangem Ringen, gegenseitigen Drohungen und Rücktrittsankündigungen hat sich die Große Koalition am Donnerstag überraschend schnell auf eine gemeinsame Linie in der Asylpolitik geeinigt. Transitzentren soll es nicht geben, stattdessen Transitverfahren in Einrichtungen der Polizei. Flüchtlinge, die bereits einen Asylantrag in einem anderen EU-Land gestellt haben, sollen in diesen „Transitverfahren“ innerhalb von 48 Stunden überprüft werden.

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    Für diese Überprüfungen sollen bestehende Einrichtungen der Bundespolizei in Grenznähe genutzt werden, „sofern die Personen nicht unmittelbar in die bestehende Unterbringungsmöglichkeit im Transitbereich des Flughafens München gebracht werden und von dort aus in den Erstaufnahmestaat zurückkehren können“, heißt es im Einigungspapier. Rein rechtlich wären diese Menschen damit nicht nach Deutschland eingereist.

    Horst Seehofer gibt sich mit der Einigung im Asylstreit sehr zufrieden: „Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht, und ich bin äußerst zufrieden.“ SPD-Chefin Andrea Nahles betont, das neue, beschleunigte Grenzverfahren basiere auf geltendem Recht, und es seien daher keine Gesetzesänderungen nötig.

    Kritisch äußert sich hingegen die Hilfsorganisation Pro Asyl. In ihrer Stellungnahme vom Freitag heißt es:

    „Es ist keine Lappalie, wenn die sogenannte ‚Nichteinreisefiktion‘, die für den Flughafen-Transitbereich im Asylgesetz geregelt ist, ohne Gesetzgebungsverfahren auf das Inland übertragen werden soll und Einrichtungen der Bundespolizei in Grenznähe oder der Flughafen-Transit hierfür ohne Rechtsgrundlage herhalten sollen.“

    Pro Asyl befürchtet einen „Verschärfungswettlauf“ mit „tiefen Eingriffen in das Recht“.

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    Außerdem wirft Pro Asyl der Großen Koalition vor, den Druck auf die Ersteinreisestaaten in unerträglicher Haltung zu erhöhen.

    „Deutschland wird vom Aufnahmeland zum Abschiebeland in EU-Grenzstaaten umgebaut. Die Gefahr wächst, dass dort ohne inhaltliche Prüfung der Schutzbedürftigkeit Flüchtlingen ein kurzer Prozess gemacht wird und Abschiebungen in großem Stil aus geschlossenen Lagern der Perspektivlosigkeit stattfinden“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.

    Es sei unfassbar, dass die GroKo sich nun erdreiste, Familienzusammenführungen aus Griechenland nach Deutschland als Unterstützung darzustellen. Wenn Familienangehörige auf der Flucht getrennt seien und sich Angehörige der Kernfamilie in Deutschland aufhielten, hätten die in Griechenland verbliebenen laut Dublin-Verordnung einen Rechtsanspruch auf Einreise nach Deutschland. „Gegenwärtig warten mehr als 3000 Menschen, oft Frauen und Kinder, auf die Einreise, die das BMI rechtswidrig seit letztem Jahr verzögert.“

    Pro Asyl warnt davor, dass die Einigung der GroKo im Asylstreit eine lang andauernde und emotional aufgeheizte Asyldebatte auf EU-Ebene auslösen könnte.

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    Tags:
    Rechte, Flüchtlinge, Krise, Migranten, Asylstreit, EU, Horst Seehofer, Angela Merkel, Deutschland
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