21:34 13 November 2018
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    Flagge Österreichs in EU-Parlament

    Österreich übernimmt EU-Vorsitz: Kampf gegen illegale Migration

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    Politik
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    Nikolaj Jolkin
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    Die Pressekonferenz des EU-Botschafters in Russland Markus Ederer und des österreichischen Botschafters Johannes Eigner zur EU-Ratspräsidentschaft der Alpenrepublik hat sich hauptsächlich um die Bewältigung der Migrationskrise und den eventuellen Beitrag Österreichs gedreht.

    Der EU-Botschafter verwies darauf, dass „nicht diejenigen, die vor den Auswirkungen des Nahostkrieges fliehen, das Hauptproblem darstellen, sondern diejenigen, die als Arbeitsmigranten nach einer besseren Zukunft in Europa suchen, ohne dabei Recht auf Asyl zu haben. Sie müssen alle in die Länder zurückkehren, aus denen sie gekommen sind.“

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    Zwar kommentiere Ederer die Beschlüsse einiger EU-Mitgliedsstaaten zum Grenzschutz nicht, äußerte aber die Zuversicht, dass, was auch immer Deutschland beschließe, dies im gesamteuropäischen Sinne passieren werde. „Die Bundeskanzlerin hat mehrmals von der Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit Nachbarländern gesprochen.“

    Johannes Eigner geht von einer Abhaltung von Verhandlungen über „Transitzentren“ zwischen Deutschland und Österreich aus. Er wies darauf hin, dass „auch Österreich die Kontrollen an seiner südlichen Grenze wird verstärken müssen“ und bekräftigte, die EU plane eine Fortsetzung des Dialogs mit Russland zum Thema Migration. Laut ihm soll während der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft ein Expertentreffen zu Migrationsfragen stattgefunden haben – und in diesem Jahr werde es eine ähnliche Veranstaltung geben. „Wir haben einiges mitzuteilen, Erfahrungen auszutauschen, und wir rechnen damit, dass es uns gelingt, die Zusammenarbeit auch in diesem Bereich zu intensivieren.“

    Markus Ederer betonte seinerseits, die EU-Mitgliedsstaaten sollten für die Unterbindung der Binnenmigration in der EU alle legislativen und administrativen Maßnahmen ergreifen und miteinander kooperieren.

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    Bezüglich der Politik der Sanktionen will Österreich laut Botschafter Eigner nur in Koordination mit seinen EU-Partnern agieren. Falls bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen Fortschritte erzielt würden, sei sein Land „zur schrittweisen Lockerung der Sanktionen bereit. Momentan ist diese Etappe aber noch nicht erreicht“.

    Botschafter Ederer (l.) und Eigner während der Pressekonferenz in Moskau
    © Sputnik / Nikolaj Jolkin
    Botschafter Ederer (l.) und Eigner während der Pressekonferenz in Moskau
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    Vorsitzender, Lockerung, Krise, Migranten, Sanktionen, EU, Europa, Österreich