20:52 13 November 2018
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    Nationalistische Aktion in Kiew (Symbolbild)

    „Regionalen Fürstchen zuliebe“: Abgeordneter warnt vor illegalen Armeen in Ukraine

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    Politik
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    Illegale Milizen, die die Aufgaben der Polizei und der Nationalen Garde auf sich nehmen, agieren in mehr als einem Dutzend Teilregionen der Ukraine. Dies geht aus einer Mitteilung des Abgeordneten der Werchowna Rada (des ukrainischen Parlaments) Mustafa Naijem hervor, die er auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte.

    Derartige Organisationen gebe es in 16 Teilregionen der Ukraine, unter anderem auch in Kiew, Charkow, Odessa, Lwiw u. a. m. Laut Naijem sind diese Einrichtungen als kommunale Unternehmen registriert und reißen die Aufgaben der ordnungshütenden Organe an sich.

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    „Tatsächlich sind das kleine Armeen, die von den lokalen Parlamenten den regionalen  Fürstchen zuliebe geschaffen wurden“, betonte Naijem.

    Die Statuten dieser Unternehmen würden ihren Mitarbeitern Gewaltanwendung, den Einsatz von Sonderausrüstung sowie die Festnahme von Bürgern erlauben. Außerdem würden die Mitarbeiter Uniformen tragen, die denen der Beamten der Polizei und der nationalen Garde ähnlich seien.

    Besonders gefährlich seien diese illegalen Milizen angesichts der anstehenden Wahlen, da sie zu einer „Waffe der lokalen Feudalherren und der amtierenden Verwaltungen“ werden würden, so der Abgeordnete.

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    Tags:
    Gewalt, Armee, Milizen, Ukraine