22:58 15 Juli 2018
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    WTO-Standort in Genf (Archivbild)

    Wegen US-Importzöllen: Schweiz leitet WTO-Streitbeilegungsverfahren ein

    © AFP 2018 / Fabrice Coffrinin
    Politik
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    Die Schweiz hat ein WTO-Streitbeilegungsverfahren wegen den US-Importzöllen auf Stahl und Aluminium eingeleitet, wie es in einer offiziellen Mitteilung auf der Webseite der Regierung heißt.

    „Aus Sicht der Schweiz ist die mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründete Maßnahme der USA gegen unser Land nicht gerechtfertigt“, heißt es in der Mitteilung.

    Zuvor war berichtet worden, dass auch Russland eine Klage bei der Welthandelsorganisation eingereicht habe. „Der Anlass für die Einreichung der Klage sind zahlreiche Verletzungen der WTO-Regeln seitens der Vereinigten Staaten. Zuvor hatten auch China, Indien, die EU, Kanada, Mexiko und Norwegen eine Klage gegen die USA eingereicht”, sagte Ende Juni der russische Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin.

    Washington hatte im März Strafzölle im Umfang von zehn beziehungsweise 25 Prozent auf Exporte von Stahl und Aluminium in die USA eingeführt und diese Entscheidung mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet; dabei waren einige Länder von diesen Zöllen befreit gewesen. Am 31. Mai hatten die USA diese Zölle nach fruchtlosen bilateralen Verhandlungen praktisch gegen alle Länder verhängt, einschließlich der EU und Kanada.

    Tags:
    Importzölle, Strafverfahren, WTO, Schweiz, USA
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