13:39 24 September 2018
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    Händedruck der Präsidenten Russlands und der USA, Waldimir Putin und Donald Trump, am Rande des G20-Gipfels in Hamburg (Archivbild)

    US-Außenminister nennt Hauptthemen der Putin-Trump-Gespräche

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    US-Außenminister Mike Pompeo hat in einem Interview mit dem TV-Sender Sky News Arabia offenbart, was der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-Amtskollege Donald Trump beim Treffen in Helsinki, das am 16. Juli stattfinden soll, vorrangig besprechen werden.

    „Die Situationen in Syrien und in der Ukraine werden die Hauptthemen der Verhandlungen zwischen Trump und Putin bei dem Gipfeltreffen in Helsinki sein“, sagte Pompeo.

    Er habe ebenso betont, dass die USA  „die Russen, Syrer und Iraner zwingen wollen, sich an die politischen Vereinbarungen zu halten“.

    Washingtons Ziel sei es, eine neue Verfassung für Syrien auszuarbeiten und eine politische Lösung des Konflikts zu finden. 

    Ferner habe Pompeo unterstrichen, dass der Iran und die pro-iranischen Militärformationen das Land verlassen sollten, weil es keinen Grund dafür gebe, dass sie weiterhin dort bleiben.

    Darüber hinaus habe der Politiker Moskau vorgeworfen, dass es das vor einem Jahr nach Vereinbarung zwischen den USA, Russland und Jordanien abgeschlossene Abkommen über die südliche Zone der Deeskalation in Syrien verletze.  Der syrische Präsident Baschar al-Assad soll dabei mehrmals gewarnt haben, dass er ein militärisches Szenario der Befreiung dieser Gebiete nicht ausschließe.

    Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump im Rahmen der Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft-Gipfel (Archiv)
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    Der bewaffnete Konflikt in Syrien dauert seit März 2011 an. Russland hat seine Operation gegen die Terrormiliz Islamischer Staat* (IS, auch Daesh) auf Bitte des offiziellen Damaskus unternommen. Am 11. Dezember 2017 erteilte der russische Präsident den Befehl, mit dem Abzug der russischen Truppengruppierung aus Syrien zu beginnen. Vor Militärs auf dem russischen Stützpunkt Hmeimim erklärte Putin, sie hätten ihre Aufgabe hervorragend erfüllt: Syrien sei als souveräner, unabhängiger Staat erhalten geblieben und im Lande seien Bedingungen für eine politische Regelung unter Ägide der Uno geschaffen worden.

    Die von den USA geführte Koalition führt seit 2014 ihren Einsatz gegen den IS in Syrien, handelt dabei aber ohne Genehmigung der Behörden dieses Landes.

    Der Kongress des Syrischen Nationalen Dialogs hatte am 29. und 30. Januar im südrussischen Sotschi stattgefunden. Vereinbart wurden die Bildung einer Verfassungskommission und die Übergabe des Prozesses der Erarbeitung einer neuen Staatsordnung für Syrien unter Uno-Schirmherrschaft im Rahmen der Genfer Verhandlungen. Wie Wladimir Putin in der jüngsten Sitzung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit betonte, soll Damaskus die während des Kongresses getroffenen Vereinbarungen befolgen.

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