06:05 21 September 2018
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    Angela Merkel beim 60. Jahrestag des Bundesnachrichtendienstes (Archivbild)

    BND grenzenlos: Spionage in Österreich gegen Rüstungsfirmen und Friedensaktivisten

    © AP Photo / Hannibal Hanschke/ Pool
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    Tilo Gräser
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    Die Spionage des Bundesnachrichtendienstes im Nachbarland Österreich geht anscheinend weiter als bisher bekannt. So sind Berichten zufolge selbst Tochterunternehmen deutscher Rüstungskonzerne ins Visier geraten, aber ebenso Friedensaktivisten. Einer von ihnen sagt: „Wien macht, was Berlin sagt, und Berlin folgt Washington blind.“

    Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in Österreich auch deutsche Bundesbürger und Tochterunternehmen deutscher Konzerne ausspioniert. Das berichtet das österreichische Nachrichtenmagazin „Profil“ in seiner Onlineausgabe. Aber auch Linke und Friedensaktivisten aus dem Nachbarland sind ins Visier des bundesdeutschen Auslandsgeheimdienstes geraten, wie die Tageszeitung „junge Welt“ am Dienstag berichtet.

    Das Magazin „Profil“ und die Tageszeitung „Der Standard“ hatten in den vergangenen Wochen gemeldet, dass sich der BND in den Jahren 1999 bis 2006 für rund 2000 Ziele aus Österreich interessierte – darunter Diplomaten, internationale Organisationen, mutmaßliche Terroristen, Moscheen, Waffenhersteller, aber auch Forschungslabors, Manager oder die Außenhandelsstellen der Wirtschaftskammer.

    Verdächtige Kriegsprofiteure

    „Profil“ nennt den Fall des österreichischen Granatenherstellers „Rheinmetall Waffe Munition Arges GmbH“, der an den Rüstungsgiganten Rheinmetall verkauft wurde. Das sei brisant: „Rheinmetall ist ein deutsches Unternehmen, die österreichische Tochter dürfte über ihre Telefone, das Faxgerät und die E-Mail wohl auch mit deutschen Managern in der Konzernzentrale in Düsseldorf kommuniziert haben.“ Dem BND ist es eigentlich untersagt, Bundesbürger abzuhören. „Ausnahmen gibt es nur, wenn eine Person verdächtigt ist, an einem Terroranschlag zu arbeiten, illegal mit Waffen zu handeln oder in Geldwäsche, Menschen- oder Drogengeschäfte verstrickt zu sein“, so das Magazin aus Wien richtig. Dass der BND nun Waffengeschäfte deutscher Konzerne ausforschen soll, damit diese unterbunden werden können, dürfte allerdings unwahrscheinlich sein.

    Auch das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ meldet, dass in den BND-Listen immer wieder Tochterfirmen deutscher Konzerne eingetragen sind. „Profil“ stellt die Frage: „Hat der Auslandsgeheimdienst über die Bande ins eigene Land hineingehorcht? Umging er so die deutschen Gesetze, die ihm das nur unter Auflagen erlauben würden?“

    Verleugnete Fakten

    Die BND-Pressestelle erklärte auf eine Anfrage von „Profil“ und „Der Standard“: „Im Übrigen hat (…) Wirtschaftsspionage weder in der Vergangenheit zu den Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes gehört, noch ist dies gegenwärtig der Fall.“ Dagegen spricht jedoch unter anderem das 2017 veröffentlichte Buch „Spionage unter Freunden“ von Christoph Franceschini, Thomas Wegener Friis und Erich Schmidt-Eenboom zeigt. Es basiert auf Akten westlicher und östlicher Geheimdienste, die den Autoren zugänglich geworden sind.

    Danach gehörte und gehört die Wirtschaftsspionage sehr wohl zum Aufgabengebiet auch des BND. Ko-Autor Schmidt-Eenboom erklärte 2017 gegenüber Sputniknews: „Der Bundesnachrichtendienst wurde beispielsweise auch in Italien zur Wirtschaftsspionage eingesetzt, als es darum ging, ein deutsches Farbfernsehsystem gegenüber dem französischen durchzusetzen.“ In dem Buch wird unter anderem aus einem Vortrag von 1969 des damaligen Leiters der BND-Zentralabteilung, Eberhard Blum, zitiert. Der sagte, dass die „Sicherheits- und Bündnispolitik, Deutschlandpolitik, Außenhandels- und Entwicklungspolitik“ zu den bedeutendsten Dienstleistungen des BND für die Bundesregierung gehörten.

    Laut „Profil“ erklärte Schmidt-Eenboom zu den aktuellen Fällen: „Vielfach ging es dem BND darum, Informationen zu gewinnen, die Warnungen vor dem illegalen Export von Rüstungs- und Dual-use-Gütern aus Österreich erlauben.“ Er halte „eine echte Wettbewerbsspionage“ in diesem Fall für unwahrscheinlich.

    Verdächtige Kriegsgegner

    Die BND-Ausforschung des angeblich befreundeten Nachbarlandes geht jedoch darüber hinaus. Sie trifft neben den Rüstungsunternehmen auch Friedensaktivisten. Einer von ihnen ist der Autor und Publizist Willi Langthaler aus Wien. Er habe aus der von „Profil“ veröffentlichten Liste der BND-Ziele davon erfahren, sagt er im Interview mit der Tageszeitung „junge Welt“. Langthaler vermutet, dass der deutsche Geheimdienst ihn im Auftrag der NSA ins Visier nahm.

    „Es gibt nur Indizien. Die legen nahe, dass es sich um eine Auftragsarbeit für den US-Geheimdienst NSA handelt. Unter den von Edward Snowden zugänglich gemachten Dokumenten gibt es zwei, in denen die Antiimperialistische Koordination genannt wird, in der ich aktiv bin. Wir haben zur politischen Unterstützung des irakischen Widerstands gegen die von den USA geführte Besatzung aufgerufen. Unter anderem haben wir die Kampagne ‚10 Euro für das irakische Volk im Widerstand‘ lanciert, die von Hunderten Personen und Organisationen unterstützt wurde.“

    Enorme Unterordnung

    Den US-Behörden sei klar gewesen, so Langthaler gegenüber der „jungen Welt“, „dass wir uns im Rahmen der Legalität bewegten, auch wenn sie Widerstand öffentlich als Terror gebrandmarkt haben“. Der Friedensaktivist berichtet von Spuren eines italienischen Geheimdienstinformanten, der auch die Österreicher ausspionierte.

    „Er hatte uns nicht nur abgehört, sondern auch versucht, Dokumente zu fälschen, die uns in Zusammenhang mit Entführungen von italienischen Staatsbürgern im Irak bringen sollten.“ Vom italienischen Geheimdienst SISMI sei bekannt, dass er sehr eng mit den US-Behörden zusammenarbeitete.

    Langthaler will versuchen, herauszufinden, wie weit er vom BND überwacht wurde. Er zeigte sich aber skeptisch: „Ich werde es versuchen, aber die Unterordnung unter die USA ist enorm. Wien macht, was Berlin sagt, und Berlin folgt Washington blind. Der BND hat das Abhören von Bundeskanzlerin Angela Merkel geduldet, wenn nicht sogar durchgeführt.“

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    Tags:
    Rüstungsindustrie, Krieg, Frieden, Geheimdienst, Spionage, Rheinmetall, Bundesnachrichtendienst (BND), NSA, Österreich, Deutschland