08:02 24 September 2018
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    Mit einem Monat Verspätung hat Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin seinen umstrittenen „Masterplan Migration“ vorgestellt

    Seehofers „Masterplan Migration“ – Neuer Streit ist vorprogrammiert

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
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    Paul Linke
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    Mit einem Monat Verspätung hat Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin seinen umstrittenen „Masterplan Migration“ vorgestellt. Nationale Alleingänge schließt er trotz der Auseinandersetzungen im Vorfeld um das Papier nicht aus. Koalitionsstreit ist vorprogrammiert.

    Transitzentren, Stärkung der Grenzagentur Frontex, Einrichtung von Ankerzentren, mehr Sanktionen für Asylbewerber und schnellere Gerichtsverfahren. Das sind nur einige der 63 Punkte des „Masterplans Migration“, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin vorstellte.

    Vor allem die Pläne, Transitzentren an den Grenzen einzurichten, verdeutlichen, dass weitere nationale Alleingänge des Ministers nicht ausgeschlossen sind. Das bestätigte er bei der Pressekonferenz des Innenministeriums: „Je weniger Europa leistet, umso bedeutender werden nationale Maßnahmen“. So sei dieser „Masterplan“ ein Bestandteil der „Asylwende für Deutschland, die dringend erforderlich ist“, betonte Seehofer.

    Transfer- oder Transitzentren?

    In Seehofers „Masterplan“ heißt es:

    „An der deutsch-österreichischen Grenze wird ein neues Grenzregime ausgestaltet werden, das sicherstellt, dass Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise gehindert werden. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden.“

    Aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD hatte der Innenminister zuletzt von „Transferzentren“ an der Grenze gesprochen. Er betonte ferner, dass der Plan in seiner „Eigenverantwortung“ entstanden und am 4. Juli fertiggestellt worden war. Die jüngsten Absprachen seien deshalb innerhalb der großen Koalition nicht aufgenommen worden. Mehrmals betonte Seehofer auf der Konferenz, dass es sich nicht um einen „Koalitionsplan“ handele und „alles, was erfolgt, sich nicht in diesem Plan wiederfinden wird“, bestätigte Seehofer. Zumal gar nicht klar sei, welche Maßnahmen die SPD mittragen würde.

    Kritik aus der SPD

    Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner kritisierte die Vorstellung des Ministers.

    „Die SPD hat keinerlei Interesse, eine weitere Aufführung des CSU-Sommertheaters zu erleben. Unser gemeinsamer Masterplan ist und bleibt der Koalitionsvertrag. Da hat Herr Seehofer genug abzuarbeiten“, sagte Stegner am Dienstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

    Nachverhandlungen werde es mit der SPD nicht geben, fügte er hinzu.

    In der Partei wurde stets als Grundlage des Kompromisses von Union und SPD unterstrichen, dass an der Grenze zu Österreich nur jene Asylbewerber nach einer Prüfung binnen 48 Stunden abgewiesen werden können, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben. Und das auch nur dann, wenn es ein Rücknahmeabkommen mit dem betreffenden Staat gibt. Italien beispielsweise lehnt ein solches Prozedere bisher ab.

    Neuer Streit vorprogrammiert

    Im Laufe des Monats Juli wolle Heimatminister Seehofer Klarheit darüber bekommen, welche Abkommen zur Rücknahme von Migranten es mit anderen EU-Staaten geben könne. „Ich erwarte schwierige Gespräche, die aber gelingen könnten“, so der CSU-Vorsitzende. Kommt es nicht zu Rücknahmeabkommen, droht Seehofer mit Direktabweisungen an der Grenze, was den Streit zwischen den Unionsschwestern und in der Bundesregierung neu entfachen könnte.

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    Tags:
    Masterplan Migration, Masterplan, EU-Außengrenzen, Grenzzaun, Dublin-Abkommen, Migranten, Asylrecht, Asyl, Flüchtlingswelle, Flüchtlingskrise, Vertreibung, Flucht, Flüchtlinge, CDU, CSU, EU, Frontex, Horst Seehofer, Angela Merkel, Österreich, Italien, Mittelmeer