16:53 20 Juli 2018
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    ARD-Feldstudio vor dem Bundestag in Berlin (Archivbild)

    Blamiert sich die ARD mit AfD-Boykott?

    © AP Photo / Jens Schlueter
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Die AfD ist die größte Oppositionspartei im Bundestag. Dennoch wird sie bei politischen Talkshows bei ARD und ZDF oft nicht eingeladen. Das sagt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm. Im Sputnik-Interview nennt er dafür Belege. Er kritisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als überfinanziert und seine Aufgaben verfehlend.

    Laut Medienberichten wurden Politiker der AfD zu den TV-Diskussionen der vergangenen Wochen über die Asyl- und Regierungskrise nicht eingeladen, weil sie nach Angaben der ARD dazu „nichts Wesentliches beitragen“ könnten. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Leif-Erik Holm gibt sich gegenüber Sputnik überrascht:

    „Es ist nicht die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender, zu entscheiden, wer dort Positionen beziehen darf. Sie sollen eigentlich den politischen Diskurs in der Gesellschaft ausgeglichen darstellen. Und wir sind ein relevanter Spieler: Wenn ich mir die letzten Umfragen anschaue, dann sind wir jetzt vor der SPD die zweitstärkste Kraft in Deutschland.“

    AfD-Vizefraktionschef Leif-Erik Holm
    © AFP 2018 / DPA/ Daniel Bockwoldt
    AfD-Vizefraktionschef Leif-Erik Holm

    Die AfD ist aktuell die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Für Holm ist klar: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk entscheidet bei seiner Gästeauswahl klar nach Sympathie.

    ARD will keine Machtverhältnisse abbilden

    Diesen Vorwurf weist die ARD von sich. Auf Sputnik-Nachfrage erklärt Bernhard Möllmann von der ARD-Pressestelle schriftlich:

    „Die Redaktionen gehen bei der Gästeauswahl nicht nach Sympathie, sondern nach inhaltlichen Kriterien vor. Entscheidend ist, wer zu einem Thema etwas Wichtiges beizutragen hat. Die Gästeliste einer einzelnen Talk-Sendung kann und will nicht die Machtverhältnisse im Deutschen Bundestag abbilden.“

    Ausgewogen müsse laut ARD außerdem nicht eine einzelne Sendung, sondern das Gesamtprogramm sein. Dies sei das Bemühen der ARD.

    AfD will Regierende „treiben“

    Dass die AfD inhaltlich zur Asyldebatte nichts hätte beisteuern können, nennt Holm wiederum eine Farce:

    „Das ist unser Kernthema, wir treiben damit die Regierenden. Nur deshalb hat es diesen Streit in der Regierung gegeben. Also wenn wir da am Talkshow-Tisch nicht relevant sein sollten, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Stattdessen lädt man die Grünen ein, die kleinste aller Bundestagsfraktionen. Ständig werden die hofiert und können ihren Senf dazugeben.“

    Laut dem Bundestagsabgeordneten habe AfD-Parteichef Jörg Meuthen jüngst die Zusammensetzungen politischer Talksendungen analysiert. Demnach seien im ersten Halbjahr 2018 nur 5,8 Prozent aller politischen Gäste in der ARD und 1,9 Prozent im ZDF von der AfD gewesen. Bei einem Wahlergebnis von 13 Prozent sei dies eine mächtige Diskrepanz.

    Die AfD und Teile der Bevölkerung sprechen aktuell von einem mangelnden Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Sender. Die Forderung: Eine ausgewogene Berichterstattung, die den gesamten politischen Diskurs abbilde, so Holm.

    „Sie sollen berichterstatten, sie sind Informationsdienstleister für die Bürger, damit diese sich ein eigenes Bild machen können. Da fehlt es offensichtlich schon am Selbstverständnis. Und dafür bekommt dieser überfinanzierte Rundfunk auch noch acht Milliarden Euro an Beitragsgeldern durch die Bürger. Die Bürger müssen dafür bezahlen, dass sie einseitig informiert beziehungsweise desinformiert werden.“

    Laut Paragraph 11, Absatz 2 des Rundfunkstaatsvertrags müssen die Rundfunkanstalten die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung und der Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote berücksichtigen. Das finde laut Leif-Erik Holm aber nicht statt.

    ARD duckt sich weg

    Auf Nachfrage reagiert die ARD gegenüber Sputnik ausweichend. ARD-Sprecher Möllmann geht schriftlich auf einen ganz anderen Aspekt ein:

    „Wenn Herr Holm berechtigterweise wünscht, dass ARD und ZDF den gesamten politischen Diskurs in unserem Land abbilden, sollte er sich dafür einsetzen, dass der Beschluss vom letzten Bundesparteitag der AfD aufgehoben wird, der besagt, dass Rundfunk und Presse von Parteitagen ausgeschlossen werden können, wenn die Mehrheit der Delegierten dies wünscht.“

    Dies sei ein Beitrag zur freien Meinungsbildung von Lesern, Hörern und Zuschauern.

    „Zwangsgebühren abschaffen“

    Die AfD fordert bereits seit Jahren, die Zwangsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Wie ein alternatives Modell aussehen kann, das wird parteiintern derzeit diskutiert. Für AfD-Politiker Holm ist klar:

    „Wir wollen diesen aufgeblähten Apparat jedenfalls nicht. Acht Milliarden Euro für dieses Programm sind deutlich zu viel. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte sich auf seinen Grundauftrag beschränken. Wenn sie ein ausgewogenes Angebot an Nachrichten haben, ein bisschen Kulturberichterstattung und einen vernünftigen Kinderkanal haben, dann ist das durchaus in Ordnung.“

    Aber alles, was darüber hinausgehe, was Private besser anbieten könnten, das müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht anbieten. Als Beispiel nennt Holm die „exorbitant teuren“ Sportübertragungen von ARD und ZDF. Sein Fazit: Der überfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk spiele sich als „Nanny“ der Bürger auf, doch ein „betreutes Fernsehen“ mit tendenziöser Berichterstattung benötige Deutschland nicht.

    Das komplette Interview mit MdB Leif-Erik Holm (AfD) zum Nachhören:

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    Tags:
    Talkshow, Rundfunk, öffentlich-rechtliche Sender, Lückenpresse, GEZ-Beitrag, Flüchtlingspolitik, Rundfunkgebühren, Lügenpresse, Kritik, Medien, ZDF, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bundestag, ARD, Leif-Erik Holm, Deutschland
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