15:34 25 September 2018
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    Luftanschlag der US-geführten Koalition in Syrien (Archiv)

    Bundestag-Gutachten: Russlands Präsenz in Syrien „völkerrechtskonform“

    © AFP 2018 / Aris Messinis
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    Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Militärpräsenz Russlands und der USA in Syrien untersucht und ist dabei zu einem interessanten Schluss gekommen: Der russische Einsatz wird als „völkerrechtlich zulässig“ bewertet. Dabei wird die Präsenz der US-geführten Koalition infrage gestellt – und damit auch die der Bundeswehr.

    Das Gutachten war zuvor von dem Bundestagsabgeordneten Alexander Neu von der Linkspartei in Auftrag gegeben worden. Die Juristen kamen zu dem Ergebnis, dass „die russische Präsenz in Syrien in der Völkerrechtswissenschaft als zulässig erachtet“ werde. Denn diese Präsenz basiere auf einer „ausdrücklichen Genehmigung der syrischen Regierung“.

    Russland hatte Ende 2015 auf Bitte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad seine Luftstreitkräfte zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat* (IS) nach Syrien entsandt.

    Das Gutachten fällt laut der „Tagesschau“ jedoch kein Urteil über die Legitimität des Vorgehens von Assad selbst, dem Chemiewaffen-Angriffe gegen die eigene Bevölkerung vorgeworfen werden. Alexander Neu siehe das ebenfalls so: Mit der Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes sei „weder etwas über die militärische Sinnhaftigkeit des Einsatzes noch zu möglichen Opfern unter der Zivilbevölkerung“ gesagt, wird Neu zitiert.

    Der Einsatz der US-Truppen in Syrien ist dem Gutachten zufolge völkerrechtlich gesehen umstrittener: Allein die Bewaffnung und Ausbildung der syrischen Rebellen durch die USA stelle einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar.

    Eine Intervention mit dem Ziel, den IS zu bekämpfen, ist aus Sicht einiger Experten jedoch zulässig. Dafür müsse aber eine wichtige Bedingung erfüllt sein:  Syrien muss selbst nicht willens oder in der Lage sein, die Terroristen zu bekämpfen.

    Die USA berufen sich gegenüber der Uno auf ihr „Selbstverteidigungsrecht“, heißt es in dem Artikel weiter. Doch weil Syrien die Terroristen selbst bekämpfe, sei diese Position unter Völkerrechtlern umstritten.

    Besonders seitdem der IS erhebliche Gebietsverluste in Syrien erleide, sei der Verweis auf das Selbstverteidigungsrecht zunehmend schwerer zu begründen.

    Das Gutachten könnte laut der „Tagesschau“ Auswirkungen für die rechtliche Begründung des Bundeswehr-Einsatzes in Syrien haben. Laut Neu bewegt sich die Anti-IS-Koaltion „auf weniger als dünnem Eis“.

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