05:48 21 Juli 2018
SNA Radio
    Ursula von der Leyen beim Besuch des deutschen Militärflugplatzes Al Azraq in Jordanien (Archivbild)

    Bundeswehr an Völkerrechtsbruch beteiligt – Experte fordert Rückzug aus Jordanien

    © AP Photo / Pool/ John MacDougall
    Politik
    Zum Kurzlink
    Tilo Gräser
    0 2083

    Ein Gutachten aus dem Bundestag stellt klar: Der US-geführte Militäreinsatz in Syrien ist völkerrechtswidrig. Zugleich wird der russische Militäreinsatz als völkerrechtskonform eingeschätzt. Linken-Abgeordneter Neu fordert die Bundesregierung auf, das Völkerrecht zu achten. Der Bundestag kann die Bundeswehr zurückrufen, so der Völkerrechtler Paech.

    Das Vorgehen der US-geführten internationalen Koalition und der USA selbst gegen den „Islamischen Staat“* (IS) in Syrien ist „völkerrechtlich umstritten“. Das stellt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Deutschen Bundestages fest, das von den Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Heike Hänsel und Alexander Neu in Auftrag gegeben wurde. Der US-geführte Krieg in Syrien lasse sich zudem „immer weniger begründen“.

    Dagegen wird dem russischen Militäreinsatz an der Seite der syrischen Armee bescheinigt, „völkerrechtskonform“ zu sein. Auch die Bitte von Damaskus an Moskau nach militärischer Unterstützung sei völkerrechtlich nicht zu beanstanden, so die Wissenschaftler des Bundestages.

    Den USA sprechen sie dagegen das Recht ab, sich bei ihrer Intervention auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta zu berufen. Das gelte ebenso für das militärische Eingreifen Israels in den Krieg in Syrien, das als „völkerrechtlich problematisch“ bezeichnet wird. Das Selbstverteidigungsrecht werde nicht selten vorgeschoben, „um die Verfolgung von politischen Interessen völkerrechtlich zu legitimieren“, so das WD-Gutachten.

    Linken-Abgeordneter: „Eindeutiger Völkerrechtsbruch“

    Die sogenannte Anti-IS-Koalition unter Führung der USA und mit Beteiligung der Bundeswehr bewege sich „völkerrechtlich auf extrem dünnem Eis – zumal der IS im Wesentlichen militärisch besiegt ist“, erklärte Neu dazu. Er hob hervor, die US-geführte Anti-IS-Koalition habe „den syrischen Staat bisweilen daran gehindert (‚unable‘), effektiv gegen den IS und andere Terrorgruppen vorgehen zu können, wie beispielsweise durch die Verhängung von EU-Sanktionen gegen die syrische Regierung oder die direkte Okkupation syrischen Staatsgebietes durch US-Militärs“.

    Neu verwies ebenso darauf, „dass die USA und ihre Verbündeten die Aufständischen auf vielfältige Weise unterstützen und sogar die syrische Armee mehrfach unmittelbar angegriffen haben, was einen eindeutigen Völkerrechtsbruch darstellt“. Die Linke fordert laut ihrem Abgeordneten, dass die Bundesregierung „Deutschland endlich wieder auf den Pfad des kodifizierten Völkerrechts zurückführt“.

    „Bundestag muss Bundeswehr zurückrufen“

    Der Bundestag könne auf Grundlage des neuen Gutachtens die Bundeswehr mit ihren Tornados aus Jordanien zurückrufen, von wo aus sie zu Einsätzen für die Anti-IS-Koalition über Syrien und den Irak startet. Das stellte der Völkerrechtler Norman Paech gegenüber Sputnik klar. Er war selbst von 2005 bis 2009 für die Linkspartei Mitglied des Deutschen Bundestages.

    Norman Paech
    © Sputnik . Tilo Gräser
    Norman Paech

    Paech erinnerte daran, dass die Bundeswehr eine sogenannte Parlamentsarmee ist. Der Bundestag habe das Recht, die Bundeswehr zurückzuholen, erklärte er. „Das Parlament müsste jetzt die Konsequenzen aus dieser sehr eindeutigen völkerrechtlichen Lage ziehen und sagen: In dieser Weise können wir nicht intervenieren, das ist völkerrechtswidrig!“

    Er sieht seine eigenen Auffassungen durch das „sehr sorgfältige“ Gutachten aus dem Bundestag bestätigt. In einem Beitrag in dem 2016 erschienenen Buch „Der Nahe Osten brennt“ hatte der Völkerrechtler festgestellt: „Die USA können sich für ihre Kampfeinsätze in Syrien ebenso wenig auf ein Mandat des UN-Sicherheitsrats gemäß Art. 42 UN-Charta wie auf Selbstverteidigung gemäß Art. 51 UN-Charta berufen.“ Paech betonte, der vorherige US-Präsident Barack Obama habe „mehrfach erklärt, dass er nicht mit Assad sprechen werde, um seine Zustimmung für die US-amerikanische Intervention zu erhalten“.

    „Assad weiter von Uno anerkannt“

    Moskau könne sich dagegen auf die Zustimmung aus Damaskus berufen, „wo Bashar al-Assad immer noch als legitimer Regierungschef von der Uno anerkannt wird“. Der Völkerrechtler betonte 2016: „Der Vorwurf an Russland, Syrien nicht nur politisch im UN-Sicherheitsrat abzuschirmen, sondern auch mit Waffen zu versorgen und seit dem 30. September 2015 mit den syrischen Truppen gemeinsam gegen die Terrorgruppen zu kämpfen, ist völkerrechtlich ohne Grundlage.“

    Er erinnerte in dem Zusammenhang ebenfalls an den am 8. Oktober 1980 unterzeichneten „Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und der Syrischen Arabischen Republik“. Diesen hatte Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR im Jahr 2012 als weiterhin gültig bestätigt. Die Zeitschrift „WeltTrends“ hatte das Dokument in ihrer Ausgabe 86 (2012) im Wortlaut veröffentlicht. Danach enthält der Vertrag einen Artikel (10) zur militärischen Zusammenarbeit mit dem Ziel der Verteidigung.

    „US-Einsatz völkerrechtlich nicht zu begründen“

    Gegenüber Sputnik wiederholte Paech seine entsprechenden Einschätzungen. Das Bundestagsgutachten bestätige das russische Eingreifen als legal. „Das habe ich immer so gesehen“, hob der Völkerrechtler hervor. Das Bundestags-Gutachten sei in seinen Formulierungen zum Eingreifen der USA und Israels „höflich und zurückhaltend, aber nach dem ganzen Duktus der Argumente lässt sich auch dort nichts anderes folgern, als dass es völkerrechtlich nicht zu begründen ist“.

    Es gebe für die US-geführte Anti-IS-Koalition einschließlich der Bundeswehr kein Mandat des UN-Sicherheitsrates. „Heute geht es im Wesentlichen dagegen, dass man offensichtlich auch wieder an dem alten Konzept des Regime Change bastelt und sich deshalb in den östlichen Teilen Syriens sehr festgesetzt hat“, sagte Paech über die Ziele der USA und ihrer Verbündeten. Auch die israelischen Angriffe auf Syrien seien „völkerrechtlich unhaltbar“.

    * „Islamischer Staat“, auch „Daesh“, eine in Russland verbotene Terrorvereinigung

    Das komplette Interview mit Prof. Dr. Norman Paech zum Nachhören:

    Zum Thema:

    Syrien: 90 Dörfer schließen sich Waffenruhe an, elf Panzer an einem Tag abgegeben
    Von Kämpfern zurückgelassen: Syrische Armee inspiziert Waffenvorräte - VIDEO
    Syrien zeigte seine gefährlichsten Kampfjets – FOTOs
    Syrische Luftabwehr schießt auf israelischen Kampfjet – Agenturbericht
    Tags:
    Rechtslage, Bewertung, Truppenabzug, Truppen, UN-Charta, PdL, Terrormiliz Daesh, UN, Linkspartei, Bundestag, Die LINKE-Partei, Bundeswehr, Pentagon, Norman Paech, Alexander Neu, Nahost, Jordanien, Syrien, Deutschland, USA, Russland