12:07 21 Juli 2018
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    Petro Poroschenko (Archivbild)

    Poroschenko bald gerichtsreif - ukrainischer Ex-Verteidigungsminister

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    Politik
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    Der ukrainische Ex-Verteidigungsminister Anatoli Grizenko hat gegenüber dem Fernsehsender NewsOne seine Empörung über die Tätigkeit des „durch und durch korrumpierten“ Präsidenten Petro Poroschenko geäußert.

    Laut Grizenko hat keiner der bisherigen ukrainischen Präsidenten Vorwürfe vonseiten europäischer Staaten wegen unzureichender Korruptionsbekämpfung aufkommen lassen. Unter dem jetzigen Staatschef habe sich alles geändert.

    „Ich schäme mich, dass die Ukraine von einem solchen Präsidenten vertreten wird. Selbst zur Amtszeit von Janukowitsch, ja unter Juschtschenko, Kutschma und Krawtschuk (…) wurden solche Vorwürfe wie ‚Ihr habt noch kein Anti-Korruptionsgericht gebildet‘, ‚Abänderungen sind nötig‘ und ‚Ihr müsst den Kampf gegen Korruption verstärken‘ nicht erhoben.“ Und Präsident Poroschenko stehe da, verteile Umarmungen und Küsse, lache und glaube, das gehe ihn nichts an, so Grizenko.

    Ihm zufolge wird sich Poroschenko in Zukunft vor Gericht verantworten müssen.

    „Ich gebe die Gewähr dafür, dass Präsident Poroschenko vor Gericht gehen wird. Er wird sich nicht der Verantwortung dafür entziehen können, dass er das Gesetz verletzt, dass seine verbrecherischen Handlungen und seine verbrecherische Tatenlosigkeit schwere Folgen für das Land nach sich gezogen haben“, so Grizenko.

    Die Werchowna Rada hatte zuvor ein Gesetz verabschiedet, das die Bildung eines Anti-Korruptionsgerichts vorsieht. Dabei ist der Termin für die vollständige Einrichtung der Behörde nicht bekannt. Die Bildung des Anti-Korruptionsgerichts ist eine der wichtigsten Bedingungen für die Einräumung einer weiteren IWF-Kredittranche an die Ukraine. Das Gesetz ist seit dem 15. Juni in Kraft.

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