21:19 13 November 2018
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    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (l.) und Angela Merkel bei Nato-Gipfel in Brüssel

    „Völlig Absurd“: Alexander Neu (Linke) über europäische Aufrüstungsorgien

    © AP Photo / Geert Vanden Wijngaert
    Politik
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    Ilona Pfeffer, Bolle Selke
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    Trotz lautstarken Ansagen: Es ist unwahrscheinlich, dass Donald Trump seine Truppen aus Deutschland abzieht oder gar der Nato den Rücken kehrt. Das sagt Alexander Neu, verteidigungspolitischer Experte der Linken. Er wünscht sich, dass die BRD mehr Geld für Armutsbekämpfung statt für Militär ausgibt.

    Schon im Vorfeld des Nato-Gipfels, der am Mittwoch in Brüssel begonnen hat, liefen die Spekulationen auf Hochtouren. Kern der Debatten war die Frage: Wird Donald Trump die Nato verlassen? Bereits im Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump das Militärbündnis wiederholt als „zu teuer“ und „obsolet“ kritisiert. Auf der anderen Seite haben es die meisten europäischen Nato-Mitglieder nicht geschafft, zwei Prozent ihres BIP für den Verteidigungshaushalt zur Verfügung zu stellen, auch die vergleichsweise reiche Bundesrepublik nicht. Deutschland gibt zurzeit 1,2 Prozent des BIP für das Militär aus.

    Eine mögliche Reaktion Trumps könnte sein, die 35.000 US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, abzuziehen. Alexander Neu, verteidigungspolitischer Experte der Linkspartei, glaubt nicht an einen Abzug der US-Amerikaner.

    „Ich halte es für wenig wahrscheinlich, aber ich würde es sehr, sehr begrüßen, wenn die US-Amerikaner deutschen Boden verlassen würden – inklusive ihrer 20 Atombomben, die in Büchel noch gelagert sind.“

    Der Politiker sieht jedoch auch keinen Grund, weshalb Deutschland den US-Forderungen nachkommen sollte. Zum einen habe die Bundesrepublik andere Probleme, für deren Bekämpfung dringend Mittel benötigt werden.

    „Warum soll Deutschland 70 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgeben und somit den größten europäischen Militärhaushalt haben, nur weil ein US-Präsident das will oder weil eine Ministerin von der Leyen das will? Wir haben Armut in den Kommunen, wir haben Armut bei Familien. Und das Geld kann man nur einmal ausgeben. Es erklärt sich nicht, warum der Steuerzahler in Deutschland und die Steuerzahler in Europa viel Geld ausgeben sollen, nur damit die Militärs in Europa und in den USA sich zufrieden zurücklehnen können.“

    Dass die EU im Fall des Abzugs der amerikanischen Truppen quasi über Nacht verteidigungsunfähig wäre, ist für Neu kein Argument.

    „Gegen wen soll sich die EU verteidigen müssen? Wir haben keine konkrete Bedrohung durch kein Land, zumindest nicht im Bereich der konventionellen Waffensysteme. Russland stellt keine konkrete Bedrohung dar, auch nicht gegenüber dem Baltikum. Das ist ein Märchen, das immer wieder hochgeholt wird, um die Aufrüstungsorgien zu legitimieren. Aber es fehlt einfach an einer logischen Erklärung, warum Russland ein EU-Land oder ein Nato-Land überfallen sollte und damit sozusagen einen dritten Weltkrieg provozieren sollte – völlig absurd.“

    Als Nato-Gegner würde es ihn persönlich freuen, wenn Trump dem Verteidigungsbündnis eine Absage erteilen würde. Er glaube aber nicht daran. Es sei traurig, dass die linken Kräfte in Europa nicht stark genug seien und mittlerweile auf Trump setzen müssten, um die Menschen davon zu überzeugen, aus dem „Kriegsbündnis“ Nato auszusteigen.

    Das komplette Interview mit Alexander Neu (Linkspartei) zum Nachhören:

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    Tags:
    Zwei-Prozent-Ziel, Weltkrieg, Nato-Gipfel, PdL, US-Armee, Linkspartei, Die LINKE-Partei, EU, NATO, Donald Trump, Alexander Neu, Wladimir Putin, Büchel, USA, Washington, Moskau, Russland