11:00 18 November 2018
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    Wenn die Abgeordnetendiät nicht langt: Nebentätigkeiten-Boom im EU-Parlament

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    Politik
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    Andreas Peter
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    Die Anti-Korruptions-Organisation „Transparency International“ hat einen Bericht über das Ausmaß von Nebentätigkeiten von Abgeordneten des Europäischen Parlaments veröffentlicht. Demnach hat ein Drittel der Parlamentarier einen Nebenjob. Die Liste der in dieser Hinsicht 30 aktivsten Abgeordneten gewährt interessante Einblicke und wirft Fragen auf.

    „Moonlighting in Brussels“ lautet die Überschrift des „Transparency Reports“. Moonlighting ist eine englische Umschreibung für Schwarzarbeit. Aber so knallhart will „Transparency International“ die fröhliche Praxis von Zweitjobs im Europa-Parlament nicht titulieren. Die Organisation schreibt stattdessen: „Moonlighting – the practice of having a second job“, also die Praxis, einen Zweitjob oder eine Nebentätigkeit zu haben.

    Das ist nicht illegal, aber es hat „Geschmäckle“, wie der gemeine Schwabe kommentieren würde. Denn ob ein Abgeordneter des Europa-Parlamentes, der eigentlich nur zu einem Zweck gewählt wurde, nämlich, um mit ganzer Kraft den Interessen seiner Wählerinnen und Wähler und aller Menschen in der EU zu dienen, nebenher einen weiteren Job haben muss, ist doch zumindest fraglich. Zumal ein Abgeordneter des Europa-Parlamentes eine Basis-Diät von immerhin 8484 Euro brutto pro Monat erhält. Aufgrund von Erstattungen bestimmter Kosten kann diese Diät auf bis zu 12.000 Euro brutto steigen. Nicht zu vergessen die Tages- oder Sitzungsgelder in Höhe von derzeit etwas mehr als 300 Euro.

    Summa summarum kann ein Abgeordneter des Europäischen Parlamentes monatlich also frei über eine Summe verfügen, die sehr weit davon entfernt ist, zum Armutsrisiko zu werden oder dazu zu nötigen, das Einkommen mit noch einem Nebenjob nachzubessern.

    Frankreich und Italien ganz vorn dabei

    Immerhin 31 Prozent der 751 Abgeordneten des Europäischen Parlamentes haben derzeit einen bezahlten Nebenjob. „Transparency International“ listet die 30 Parlamentarier auf, die in dieser Legislaturperiode neben ihren Abgeordnetenbezügen am meisten dazuverdienen.

    Dabei gewinnt man interessante Erkenntnisse. So stammen neun der 30 Abgeordneten aus Frankreich: vier aus dem konservativen Lager der ehemaligen Partei von Präsident Sarkozy, UMP, die heute unter Les Republicains firmiert, und weitere vier aus dem rechtsextremen Lager des Front National (FN). Eine Abgeordnete wechselte vom FN in die Fraktion EFDD, die von der britischen UKIP und der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung M5S dominiert wird.

    Aus Italien stammen vier Abgeordnete in der 30er-Liste, davon zwei aus der Forza Italia und einer aus der Lega Nord. Ein italienischer Abgeordneter auf dieser Liste kommt aus der Fraktion der Sozialdemokraten S&D: Renato Soru.

    Der Sonderfall des Renato Soru

    Dieser Renato Soru führt auch die Liste von „Transparency International“ an – mit einem Einkommen, das während seiner Zugehörigkeit zum Europäischen Parlament, also seit dem 1. Juli 2014, mindestens 1.547.500 Euro betrug. Das ist mehr als seine normalen Bezüge als Abgeordneter, selbst wenn man die Tagesgelder hinzurechnet, die jeder Europaabgeordneter erhält, wenn er an den offiziellen Sitzungstagen des Parlamentes teilnimmt, plus die bereits erwähnten Kostenerstattungspauschalen von über 3000 Euro.

    Auch ansonsten ist Renato Soru ein interessanter Volksvertreter. Er ist der Gründer der Telekommunikationsfirma Tiscali. Das machte ihn im Jahr 2000 zum reichsten Mann Italiens – mit einem Vermögen von damals umgerechnet vier Milliarden US-Dollar.

    Politiker – Unternehmer – Steuerhinterzieher?

    2004 wurde Soru Präsident der Region Sardinien. Für diesen politischen Posten räumte er seinen Sessel als Vorstandsvorsitzender seines Unternehmens. Dorthin kehrte er nach seinem Rücktritt 2008 und dem Scheitern seiner erneuten Kandidatur als Regionalpräsident 2009 wieder zurück. Auch als er 2014 für die Partito Democratico, die als den Sozialdemokraten nahestehend angesehen wird, in das Europäische Parlament einzog, war er Mitglied des Vorstandes von Tiscali. Für ein monatliches Honorar von läppischen 30.000 Euro. Bis heute.

    Da ist es wohl auch nur eine Petitesse, dass eben dieser Renato Soru im Mai 2016 in erster Instanz der Steuerhinterziehung für schuldig befunden wurde. Zwar wurde er später freigesprochen, aber auch in dieser Zeit kassierte er die fürstlichen Direktorenbezüge.

    Der Sonderfall des Antanas Guoga

    Auch Platz 2 der „Transparency“-Liste nimmt ein schillerndes Abgeordneten-Exemplar ein. Antanas Guoga ist Abgeordneter der litauischen liberalen Partei LRLS. Guoga wurde in Kaunas geboren, lebte aber seit seinem elften Lebensjahr im australischen Melbourne. Er ist Inhaber diverser Firmen in Litauen und anderenorts. Er gehört zu den 100 reichsten Einwohnern Litauens.

    Guoga war und ist für seine Leidenschaft für das Pokerspiel bekannt, das er seit dem zwölften Lebensjahr betreibt – mit Erfolg, aber auch umstritten. Viel entscheidender ist aber, dass er nach wie vor, auch als Abgeordneter, sein kleines Firmenreich lenkt, das auch vom Glücksspiel lebt. Sicherlich ist es für die Bürger der EU ein beruhigendes Gefühl, von Abgeordneten mit mehr oder weniger exzessivem Hang zum Glücksspiel vertreten zu werden.

    Der Sonderfall des Guy Verhofstadt

    Platz 3 der „Transparency“-Liste erreichte ein Superstar des Europa-Parlamentes. Der ehemalige belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt hat sich europaweit einen Namen für seine flammenden Redeauftritte im Parlament gemacht. Insbesondere, wenn er vermeintlich oder tatsächlich undemokratische Abgeordnetenkollegen oder ausländische Politiker abkanzelt. Etwa, als er im Juli 2015 den linken griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras maßnahm, was insbesondere die deutsche konservative Presse mit Begeisterung weiterverbreitete.

    Verhofstadt belehrte Tsipras über transparente Politik und entsprechendes Auftreten von Politikern. Vor allem forderte er, die Privilegien der superreichen griechischen Reeder endlich abzuschaffen. Das ist insofern von bemerkenswerter Unverfrorenheit, als Verhofstadt zugegebenermaßen transparent ist, was seine Nebeneinkünfte angeht. Aber dass er es überhaupt für nötig erachtet, derart hohe Nebeneinkünfte einzusammeln, ist schon interessant. Zumal er ein Jahr vor seinen Ermahnungen an Tsipras im Zusammenhang mit seiner Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission selbst in der Kritik stand für sein schmerzbefreites Handaufhalten gegenüber großzügig zahlenden Unternehmen. So kam seinerzeit ans Tageslicht, dass Verhofstadt 2013 rund 60.000 Euro von der belgischen Reederei Exmar erhalten hatte, die eine Flotte von Gastankern unterhält. Gottseidank war es keine griechische Reederei.

    Guy Verhofstadt hat als Quelle für seine Nebeneinkünfte im Europäischen Parlament seine Bezüge als Mitglied des Aufsichtsrates der belgischen Beteiligungsfirma Sofina angegeben. Im Laufe der aktuellen Legislaturperiode kamen so mindestens 920.614 Euro zusammen. „Mindestens“ deshalb, und das gilt auch für die bereits erwähnten anderen zwei Spitzenverdiener, weil durch eine Änderung der Transparenzregeln des Europäischen Parlamentes seit 2016 Nebeneinkünfte wesentlich genauer dargelegt werden müssen. Nach korrigierenden Berechnungen von „Transparency International“ ergab sich, dass Guy Verhofstadt sogar bis zu 1,4 Millionen Euro durch Nebenverdienste eingenommen haben könnte, was auch in der Liste aufgeführt wird.

    Sicherlich unnötig hinzuzufügen, dass bei Verhofstadts erwähnter Kandidatur 2014 herauskam, dass er von der Sofina schon 2013 mehr als 130.000 Euro an Vergütungen erhalten hat. Die Sofina ist an diversen Unternehmen beteiligt, zum Beispiel dem Luxusgütermischkonzern Richemont, dem belgischen Einzelhandelsriesen Colruyt oder dem französischen Joghurt-Imperium Danone. Alle drei Unternehmen tauchen auch in den Datenbanken der berühmten „Panama-Papers“ auf. Guy Verhofstadt liebt es eben transparent und ehrlich.

    Der Sonderfall der Angelika Niebler

    Die einzige deutsche Vertreterin unter den Top 30 der „Transparency“-Liste ist die bayerische CSU-Abgeordnete Angelika Niebler auf Rang 27. Sie sitzt seit 1999 im Europa-Parlament. Auf ihrer Internetseite veröffentlicht Frau Niebler ein Interview, in dem sie bereitwillig Auskunft gibt über ihre Einkommensverhältnisse als Mitglied des Europäischen Parlamentes. Dort kann man nachlesen, dass sie auf die Frage, ob sie neben ihrer Abgeordnetentätigkeit weiterhin anwaltlich tätig ist, antwortet:

    „Ja, in bescheidenem Umfang. Ich bin ‚gelernte‘ Rechtsanwältin und habe diesen Beruf von 1991 bis 1999 in Vollzeit ausgeübt, zuletzt als Partnerin einer großen internationalen Kanzlei. Als ich 1999 in das Europäische Parlament gewählt wurde, habe ich meine Anwaltstätigkeit zwar massiv zurückgefahren, aber nie ganz aufgegeben.“

    Immerhin ist dieser „bescheidene Umfang“ nach alten Transparenz-Regeln 123.516 Euro und nach den neuen Regeln 735.939 Euro wert gewesen. Die anwaltliche Tätigkeit, die Frau Niebler „nie ganz aufgegeben“ hat, ist ihre Arbeit in der renommierten und als extrem verschwiegen geltenden Kanzlei Gibson Dunn. Diese Kanzlei berät unter anderem den Daimler-Konzern bei der internen Aufarbeitung der Diesel-Affäre. Die Liste der Klienten der Kanzlei liest sich wie ein Who is Who der internationalen Geschäftswelt. Auch in diesem Fall für die europäischen Wählerinnen und Wähler ein beruhigendes Gefühl, so viel Sachverstand und beziehungsreiche Volksvertreter im Parlament zu wissen.

    Der Sonderfall Viviane Reding

    Bliebe noch ein kurzer Verweis auf eine echte Überraschung. Die ehemalige luxemburgische EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding, die sich einen durchaus respektablen Namen gemacht hat mit ihrem Eintreten zum Beispiel für den Schutz der persönlichen Daten der EU-Bürger vor der Sammelwut von Firmen und Geheimdiensten.

    Sie brauchte nicht lange nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission und ihrem Eintreten in das Europaparlament, um in diversen Sesseln auf den Chefetagen bedeutender Unternehmen Platz zu nehmen. Zum Beispiel im Bergbau-Unternehmen Nyrstar, bei der Bertelsmann-Stiftung oder im Agfa-Gevaert-Konzern. Die beiden letztgenannten tauchen laut Eigenangaben von Reding als die beiden Quellen auf, die in der aktuellen Legislaturperiode immerhin 541.000 Euro (nach den neuen, strengeren Vorschriften) an sie überwiesen. Dass auch eine früher so kämpferisch auftretende Politikerin den Verlockungen von lukrativen Nebeneinkünften bei Unternehmen nicht widerstehen konnte, werden viele ihrer Fans sicherlich mit Interesse wahrnehmen.

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    Tags:
    Dieselgate, Diesel-Affäre, Lobbyisten, Korruption, Bestechung, EU-Abgeordnete, Abgeordnete, Diäten, Lobbyismus, Parlamentarismus, Dieselskandal, Mercedes, CSU, Daimler AG, Fünf-Sterne-Bewegung, Forza Italia!-Partei, Lega Nord, UKIP, Front National, Transparency International, EU-Parlament, Europäisches Parlament, EU, Alexis Tsipras, Guy Verhofstadt, Nicolas Sarkozy, Luxemburg, Litauen, Deutschland, Frankreich, Italien, Brüssel