08:15 17 November 2018
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    Ein aus Deutschland abgeschobener Asylbeweber im Flughafen Kabul (Archivbild)

    „Zutiefst inhuman“: 69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag von Horst Seehofer

    © AP Photo / Massoud Hossaini
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    Bolle Selke
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    Innenminister Horst Seehofer hat sich bei der Vorstellung seines „Masterplan Migration“ zufrieden darüber gezeigt, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden. Der Linksabgeordnete Niema Movassat ist entsetzt über Seehofers Zynismus und fordert die Entlassung des Innenministers.

    Wörtlich sagte Seehofer am Dienstag: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.“

    Für den Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (Partei Die Linke) zeigt der Kommentar, dass der Bundesinnenminister jemand ist, dem Menschenrechte und Humanität egal sind. Er kommentiert:

    „Ich war entsetzt über den Zynismus, den Horst Seehofer hier an den Tag legt. Offenbar erfüllt es ihn mit Stolz, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden sind. Davon hat einer bereits Selbstmord begangen, angesichts der Perspektivlosigkeit. Wenn jemand wie Horst Seehofer, der sagt, er ist Mitglied einer Partei mit einem ‚C‘ für christlich im Namen, sich darüber freut, dass Menschen abgeschoben werden, ist das zutiefst inhuman und unchristlich.“

    Wer Menschen nach Afghanistan abschiebe, der würde bewusst in Kauf nehmen, dass diese auch dort sterben können, so Movassat weiter. Afghanistan sei kein sicheres Land. Bis heute sind internationale Truppen dort stationiert – auch Bundeswehrsoldaten. Die Begründung dafür lautet auch, es sei dort nicht sicher. Afghanistan gehöre zu den gefährlichsten Ländern der Welt, so der Linkspolitiker. Er empfiehlt jedem, der glaube, Afghanistan sei sicher, eine Woche in dem Land ohne Personenschutz zu verbringen. „Ich glaube, das würde den Personen nicht gut tun.“

    Deutsches Strafrecht kennt keine Todesstrafe

    Einer der vor einer Woche aus Deutschland abgeschobenen afghanischen Asylbewerber hat sich nach seiner Rückkehr erhängt. Er sei am Dienstag in einer von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zur Verfügung gestellten vorübergehenden Unterkunft in Kabul aufgefunden worden, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Flüchtlingsministeriums in Kabul der Nachrichtenagentur Dpa. Der 23-Jährige habe acht Jahre lang in Deutschland gelebt, bevor er abgeschoben worden sei. Er sei in Deutschland rechtskräftig wegen Diebstahls und Körperverletzung verurteilt gewesen. Dazu der Jurist Movassat:

    „Ein Strafrecht unterscheidet nicht danach, woher ein Mensch kommt. Er wird verurteilt und sitzt eine bestimmte Strafe ab. Abschiebung als eine Art Bestrafung geht gar nicht. Das zeigt auch dieser Fall konkret. Es gibt keine Straftat, auf die die Todesstrafe steht. Das tut man aber, wenn man Menschen nach Afghanistan abschiebt. Weil man eben bewusst in Kauf nimmt, dass sie dort auch sterben können. Das finde ich zutiefst inhuman.“

    Die Vorstellung des Masterplans von Horst Seehofer zeigt für Movassat, dass Deutschland eine Chaosregierung habe. Zunächst gebe es einen großen Streit über das Asyl-Thema. Dann gebe es eine Vereinbarung zwischen Union und SPD. Dann stelle sich Horst Seehofer hin und präsentiere einen Masterplan, ohne die Vereinbarungen zu beachten, die die Koalition getroffen hat, weil er sagt, der Masterplan sei nur der des Innenministers. Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, fordert:

    „Als ob der Innenminister nichts mit der Bundesregierung und den Vereinbarungen, die dort getroffen werden, zu tun hat. Horst Seehofer torpediert bewusst diese Regierung. Eine Bundeskanzlerin, die ein bisschen Rückgrat hätte, würde diesen Mann entlassen.“

    Der Masterplan sei ein reines Abschreckungsdokument, so der Linkspolitiker, das zeige, dass die CSU und Horst Seehofer überhaupt keine Ahnung davon haben, was Integration bedeute.

    Das komplette Interview mit Niema Movassat (Linke) zum Nachhören:

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    Tags:
    EU-Außengrenzen, Masterplan Migration, Masterplan, Flüchtlingswelle, Vertreibung, Heimatministerium, Flüchtlinge, Flucht, Asylrecht, Grenzzaun, Abschiebung, Flüchtlingskrise, Todesstrafe, Migranten, Asyl, PdL, CDU, CSU, Linkspartei, Die LINKE-Partei, Horst Seehofer, Niema Movassat, Angela Merkel, Kabul, Afghanistan, Deutschland