07:22 22 September 2018
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.) während des Besuchs des chinesichen Premiers Li Keqiang

    Neue Wende im Handelskrieg: China und Deutschland verbünden sich gegen USA

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
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    Igor Gaschkow
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    Peking rechnet mit einer gemeinsamen Erklärung mit der EU, in der die Wirtschaftspolitik Trumps verurteilt wird. Im Zuge der Vorbereitung des entsprechenden Dokuments besuchte der chinesische Premier Li Keqiang die Länder Osteuropas und Deutschland. Zahlreiche Übereinkommen konnten unterzeichnet werden.

    Insgesamt wurden in Berlin Abkommen im Wert von 23 Milliarden Dollar unterzeichnet. Zudem versprach China, den europäischen Investoren den Zugang zum Binnenmarkt zu erleichtern.

    Europa blickt gen Osten

    China und Deutschland haben folgenden Aspekt gemeinsam – sie exportieren in die USA deutlich mehr als sie importieren. Präsident Trump sprach mehrmals von der Notwendigkeit einer Beseitigung des Ungleichgewichts in der Handelsbilanz. Im Ergebnis verhängte das Weiße Haus Strafzölle. China entgehen damit 34 Milliarden Dollar.

    In den vergangenen Jahrzehnten investierte Peking aktiv in die Wirtschaften der osteuropäischen Länder und wird von den lokalen Regierungen unterstützt. Nun müssen die Beziehungen zu Westeuropa verbessert werden. Dort sind viele skeptisch gegenüber China eingestellt und es wird der Verdacht gehegt, dass Peking strategische Aktiva in der EU erwerben will.

    Die diplomatische Reise Keqiangs förderte die Annäherung der von Trumps Kurs betroffenen Länder. Gegenseitige freundschaftliche Gesten folgten. „Wir werden die Tarife für den Warenimport nach China senken“, sagte Keqiang beim Gipfel in Sofia. „Strafzölle zwischen den USA und China träfen auch deutsche Firmen“, so die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

    Peking sucht Freund

    Nachdem Washington zu protektionistischen Maßnahmen übergegangen war, wandte sich China mit der Bitte um Unterstützung an die EU. Peking will beweisen, dass nicht nur ein kurzfristiges, situationsbedingtes Bündnis, sondern auch etwas mehr möglich ist. Als die Amerikaner aus dem Pariser Klimaabkommen ausstiegen, verstärkte China den Kampf gegen globale Erwärmung. Bei dieser Frage herrscht zwischen China und Europa Einigkeit.

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    Auch die Ansichten zum Handel liegen nahe beieinander. Während des Berlin-Besuchs formulierte der chinesische Premier die gemeinsame Position mit den Europäern: „Der Freihandel ist für beide Seiten und die ganze Weltwirtschaft von Bedeutung“. Merkel stimmte ihm zu – man wolle zusammen das System der WTO-Regeln verteidigen.

    Der dritte Faktor der Annäherung – der Umgang mit der EU. Zuvor war bekannt geworden, dass Trump dem französischen Staatschef, Emmanuel Macron, vorgeschlagen hatte, dass Frankreich  der EU den Rücken kehre – als Tausch gegen vorteilhaftere Vereinbarungen mit den USA. Peking äußerte Unterstützung für die EU als Projekt. China hofft, dass die EU ein „einheitlicher und gutgehender Partner“ sein werde, weil das für beide Seiten vorteilhaft sei.

    Nicht alle wollen mit China befreundet sein

    Nicht alle in der EU sind für eine Unterstützung Chinas bereit. Einige stellen den guten Willen Pekings infrage.

    „Deutschland fürchtet, dass China, das über immense Finanzmittel verfügt, mit dem Aufkauf von strategisch wichtigen Wirtschaftsobjekten beginnt. In der EU gibt es eine ungeschriebene Regel – wirklich wertvolle Aktiva dürfen nur an Europäer verkauft werden. Peking spürt das und investiert in die Problemländer Osteuropas. Dort brauchen die Eliten dringend Geld und drücken bei der chinesischen Shoppingtour ein Auge zu. Doch in Berlin sieht alles anders aus“, erklärte der Politologe Alexander Rahr.

    Laut dem stellvertretenden Direktor des Zentrums für politische Technologien, Alexej Makarkin, ergänzen sich Deutschland und China wirtschaftlich. Doch politisch und geistig lägen sie sehr weit voneinander entfernt. „China ist auf die Herstellung von Massenerzeugnissen ausgerichtet, Deutschland auf hochwertige Einzelwaren. In diesem Sinne sind sie an einer Kooperation interessiert. Beide Länder brauchen die Aufrechterhaltung des Freihandels. Doch die Aussichten der politischen Annäherung sind unklar“, meint der Experte. Ihm zufolge steht China und Deutschland die Verteidigung der eigenen Rechte via WTO-Strukturen bevor.

    Doch Peking verliert nicht die Hoffnung auf europäische Unterstützung. Am 16. und 17. Juli findet der chinesisch-europäische Gipfel statt, der der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit gewidmet ist. Anschließend soll eine wichtige Deklaration angenommen werden. Sie soll die gemeinsamen Ansichten der Teilnehmer und ihre Zukunftsvision widerspiegeln.

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    Tags:
    Annäherung, Besuch, Gipfel, Protektionismus, Maßnahmen, Strafzölle, Handelskrieg, EU, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Donald Trump, Frankreich, Deutschland, USA, China