10:42 25 September 2018
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    Katalanischer Ex-Präsident Carles Puigdemont (Archiv)

    Katalanischer Ex-Präsident Puigdemont soll doch an Spanien ausgeliefert werden

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    Armin Siebert
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    Diesmal könnte es eng werden für Carles Puigdemont, den katalanischen Ex-Präsidenten im Berliner Exil. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat der Auslieferung an Spanien wegen Veruntreuung zugestimmt. Den von Madrid erhobenen Vorwurf der Rebellion bestätigte das Gericht allerdings nicht. Das könnte für Puigdemonts Schicksal wichtig sein.

    Im April hatte das Gericht in Schleswig-Holstein noch das Gesuch der Spanier auf Auslieferung des unbequemen katalanischen Separatistenführers abgelehnt und Puigdemont auf Kaution freigelassen. Seitdem residiert der katalanische Präsident in einem Hotel in Berlin-Charlottenburg.

    Puigdemont war am 25. März auf der Durchreise von Finnland nach Belgien in Deutschland verhaftet worden. Einige seiner Mitstreiter waren nach Finnland geflüchtet, nachdem die spanische Generalstaatsanwaltschaft Ende Oktober 2017 gegen sie und Puigdemont Anklage wegen „Rebellion“ und Veruntreuung von Staatsgeldern erhoben hatte. Puigdemonts Headquarter, quasi seine Exilregierung, befindet sich in Belgien.

    Dass Puigdemont in Deutschland verhaftet wurde, ist sicher kein Zufall. Deutschland ist dafür bekannt, sich penibel an Gesetze zu halten und entsprechend auch den Europäischen Haftbefehl gegen den katalanischen Präsidenten auszuführen. Auch hatte Kanzlerin Merkel ein enges und gutes Verhältnis zum inzwischen abgewählten spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, der auf einen Prozess gegen Puigdemont drängte. Finnland und Belgien hatten zuvor eine Auslieferung Puigdemonts abgelehnt.

    Rebellion oder Veruntreuung?

    Dem katalanischen Ex-Präsidenten wird von der spanischen Justiz „Rebellion“, ein in Europa einmaliger Straftatbestand, und Veruntreuung von Staatsgeldern zur Finanzierung des Referendums vorgeworfen. Das Landesgericht Schleswig-Holstein hat einer Auslieferung Puigdemonts jetzt nur auf Grundlage der Anschuldigung einer möglichen Veruntreuung zugestimmt. Spanien lieferte weiter Informationen an das norddeutsche Gericht, um es doch zu bewegen, auch den Vorwurf der „Rebellion“ der Auslieferungsbegründung hinzuzufügen. Darauf könnten sich dann die spanischen Gerichte berufen.

    Dies hat das deutsche Gericht nun aber abgelehnt. Puigdemonts Handlungen erfüllten „weder den deutschen Straftatbestand des Hochverrats noch den des Landfriedensbruchs“, heißt es in der Mitteilung aus Schleswig-Holstein. Laut spanischem Gesetz kann für Rebellion eine Strafe von bis zu 25 Jahren verhängt werden. Doch die Mitteilung des deutschen Gerichts erschwert eine Anklage wegen Rebellion in Spanien vorerst erheblich.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Katalanische Regierung nimmt ihre Arbeit auf – direkte Verwaltung Madrids beendet

    Puigdemont beteuert, dass nicht ein Euro öffentlicher Gelder für das Referendum aufgewandt wurde. Es wurde ausschließlich aus privaten Spenden bezahlt. Außerdem rief er seine Anhänger immer wieder zum Gewaltverzicht auf, eben um dem Vorwurf der Rebellion keine Grundlage zu geben. So blieb es von Seiten der Wähler und Ausführenden des Referendums im Oktober 2017 auch weitestgehend friedlich, während die spanische Polizei streckenweise brutal vorging, wie internationale Beobachter bestätigten. Selbst als er in Deutschland verhaftet wurde, rief Puigdemont seine Anhänger in Katalonien sofort auf, ruhig zu bleiben und auf gewaltsame Proteste zu verzichten.

    Wird Puigdemont noch eine Rolle spielen?

    Puigdemont ist durchaus zu Kompromissen bereit. Er möchte einen offenen Dialog mit der spanischen Regierung über den Status von Katalonien, ohne Vorbedingungen. So würde er auch die Unabhängigkeitserklärung als Voraussetzung für einen Dialog mit Madrid erst einmal ausgesetzt lassen.

    Allerdings ist die Frage, ob er überhaupt noch eine Rolle spielen wird. Sein Rückhalt in Katalonien ist nach wie vor groß. Jedoch ist viel passiert in den vier Monaten, seit er in Berlin festsitzt. Das katalanische Parlament hat, um handlungsfähig zu bleiben, auf Empfehlung von Puigdemont, der aus dem Exil nach wie vor die Strippen zog, mit Quim Torra einen neuen Regionalpräsidenten gewählt. Der hat sich vor wenigen Tagen sogar mit dem ebenfalls neu gewählten spanischen Regierungschef Pedro Sánchez getroffen. Sanchez gilt als gemäßigter als sein Vorgänger Rajoy. Das Gespräch soll freundlich verlaufen sein.

    Doch selbst Puigdemont scheint die Unabhängigkeit Kataloniens im Moment nicht anzustreben, wie es oft in den Medien kolportiert wird. Er bezeichnete das Referendum nur als drastischen Schritt, da bisher sämtliche Vorschläge seiner Regierung für mehr Autonomie von Madrid immer abgelehnt wurden. Auch der neue Ministerpräsident Sánchez erteilt bisher Unabhängigkeitsforderungen der südspanischen Provinz eine Absage.

    Puigdemont möchte Katalonien nicht völlig von Spanien trennen. 70 Prozent der Katalanen haben nichtkatalanische, vor allem spanische Wurzeln. Kulturell, sprachlich, geschichtlich ist Katalonien in erster Linie mit Spanien verbunden. Puigdemont möchte die doppelte Staatsbürgerschaft für die Katalanen. Als spanische Staatsbürger würden sie auch Teil der EU bleiben. Es wäre zu einfach, Puigdemont in einen Haufen mit rechtspopulistischen Bewegungen zu werfen: Er ist nicht Anti-EU und sieht Katalonien immer als Teil Europas.

    Wie würde die EU reagieren?

    Die EU versucht, sich aus dem Fall herauszuhalten und verweist wie auch Kanzlerin Merkel darauf, dass dies eine innerspanische Angelegenheit ist. Zwei, drei Länder, darunter die Schweiz, haben angeboten, in diesem Konflikt als Mediatoren zwischen Puigdemont und dem spanischen Staat zu fungieren. Sollte dieses Angebot überhaupt in Anspruch genommen werden, so wird dies bestimmt hinter den Kulissen passieren.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Andrej Hunko (Linke): Wenn Katalonien in Russland oder Venezuela läge …

    Puigdemont ist klar, dass Spanien niemals ein unabhängiges Katalonien akzeptieren würde. Dies wäre die Voraussetzung, dass sich die EU mit dem Fall befassen müsste. Sicher würde Brüssel in so einem Fall nicht so hart agieren wie noch beim Brexit. Die EU dürfte inzwischen vorsichtiger sein und will sicher nicht freiwillig noch ein Land oder eine Region verlieren. Zumal Katalonien ein Geldbringer für die EU und neben Madrid die wirtschaftlich erfolgreichste Region Spaniens ist. Genau dies dürfte auch der Grund sein, warum sich Madrid so vehement gegen sämtliche Autonomiebestrebungen wehrt.

    Wie kann der Konflikt gelöst werden?

    Gelöst werden kann der Konflikt auf die harte Tour, indem Puigdemont und seinen Mitstreitern, von denen noch immer drei als politische Gefangene in spanischen Gefängnissen sitzen und sechs auf der Flucht in Europa sind, der Prozess gemacht wird. Oder Madrid lenkt doch ein und versucht, den Forderungen der Katalanen ein Stück entgegenzukommen und die Stimmung der Region zu befrieden.

    Eigentlich hätte der Zentralstaat in Puigdemont und seinem Interimsnachfolger Torra einen guten Ansprechpartner, da sie weder zu Gewalt noch zu einem harten Separatismus aufrufen. Andererseits hat Puigdemont es gewagt, ein Referendum gegen den Willen Madrids durchzuführen, wodurch die Regierung das Gesicht verloren hat und der katalanische Ex-Präsidenten zuhause zum Volkshelden wurde.

    Für den Moment bleibt Puigdemont erst einmal in Berlin auf freiem Fuß, da das Gericht keine Fluchtgefahr sieht. Auch muss die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein noch der Auslieferung zustimmen.

    Im Falle einer Auslieferung Puigdemonts dürfte das Vorgehen der spanischen Justiz genauestens beobachtet werden. Die Ralley durch Europa hat dazu geführt, dass inzwischen jeder Puigdemont und den Fall Kataloniens kennt. Insofern ist dies auch ein Prüfstein für die europäische Demokratie.

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    Tags:
    Referendum, Separatismus, Autonomie, Unabhängigkeit, Auslieferung, Brexit, EU, Mariano Rajoy, Carles Puigdemont, Deutschland, Spanien, Katalonien