15:58 21 Juli 2018
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    Innenminister Deutschlands Horst Seehofer (l. in d. M.) beim Innenminister Italiens Matteo Salvini

    Seehofer nach Innenministertreffen: Droht doch wieder nationaler Alleingang?

    © REUTERS / Lisi Niesner
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    Marcel Joppa
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    Bei ihrem Treffen in Innsbruck haben die Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien Einigkeit in der Flüchtlingsfrage signalisiert. Doch die Ergebnisse der Gespräche könnten noch Streit in der deutschen Regierungskoalition herbeiführen. Auch brachte Horst Seehofer erneut einen nationalen Alleingang ins Spiel.

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) muss sich in Innsbruck besonders wohl gefühlt haben: Vor beeindruckender Alpenkulisse wurde ihm und seinen beiden Amtskollegen Herbert Kickl und Matteo Salvini der rote Teppich ausgerollt. Daneben im Spalier: Rund 100 Polizisten in Kampfmontur und mit aufgestelltem Sturmgewehr. Heimat und Sicherheit, dafür will sich der CSU-Chef national und international einsetzen.

    Der Wunsch als Vater des Gedankens

    Doch die Ergebnisse des Dreiergipfels lassen viele Fragen offen. Das Hauptanliegen Seehofers, die Zurückweisung von bereits in einem anderen EU-Land registrierten Flüchtlingen, wurde erst einmal vertagt. Zwar stellte der italienische Vertreter Matteo Salvini ein Abkommen in Aussicht, doch darüber sollen nun Experten beider Länder weiter verhandeln. Bis August hofft Seehofer nach eigenen Aussagen auf eine Einigung.

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    Der österreichische Gastgeber, Innenminister Kickl, kündigte jedoch bereits an, die drei Länder würden aus einer Kooperation der Willigen auch eine Kooperation der Tätigen machen. Und Seehofer legte bei der gemeinsamen Pressekonferenz schnell nach: In Europa sei in der Migrationspolitik in den letzten Wochen einiges in Bewegung gekommen, so der CSUler.

    Streit ist erneut vorprogrammiert

    Diese Einschätzung teilt nicht jeder: Handfeste Ergebnisse haben die nationalen und internationalen Gespräche zur Flüchtlingspolitik in den vergangenen Wochen kaum gebracht. Weiterhin gehen die Vorstellungen aus Seehofers „Masterplan Migration“ und die des Koalitionspartners SPD an vielen Stellen auseinander. Auch EU-weit konnte die Kanzlerin zwar einigen Mitgliedstaaten Zusagen abringen, aber Unterschriften beispielsweise für eine Verteilung von Flüchtlingen fehlen weiterhin.

    Hinzu kommt, dass FPÖ-Politiker Kickl und Lega-Nord-Mann Salvini das Ziel vorschwebt, man solle innerhalb der EU gar keine Asylanträge mehr stellen können. Ohne Sammellager vor den Toren der EU, beispielsweise in Nordafrika, werde die Kontrolle der Binnenmigration nicht gelingen, so der Italiener Salvini.

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    Doch diese Idee stößt auf unzählige Probleme. Allein: Wo sollen diese „Ausschiffungs-Zentren“ errichtet werden? Wer zahlt wieviel dafür? Wer kontrolliert vor Ort die humanitäre Lage?

    Das Fazit des Dreiertreffens

    Die drei EU-Länder Deutschland, Österreich und Italien schmieden ambitionierte Pläne, die von den restlichen EU-Staaten mitgetragen und am besten außerhalb des europäischen Kontinents umgesetzt werden sollen. Eine Lösung rückt damit in so weite Ferne, dass Horst Seehofer am Donnerstag erneut einen nationalen Alleingang nicht ausgeschlossen hat: Je weniger gemeinsam europäisch gelinge, desto wichtiger seien nationale Maßnahmen. Eine Drohung, die vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut aufhorchen lassen wird.

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    Tags:
    Krise, Migranten, Flüchtlinge, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), EU, CDU, CSU, Angela Merkel, Herbert Kickl, Matteo Salvini, Horst Seehofer, Österreich, Italien, Deutschland
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