13:33 11 Dezember 2018
SNA Radio
    Protester in der Puigdemont-Maske (Archiv)

    „Puigdemont sollte nicht ausgeliefert werden“ – MdB Nastic (Linke)

    © AP Photo / Emilio Morenatti
    Politik
    Zum Kurzlink
    Bolle Selke
    7236

    Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat der Auslieferung des katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont an Spanien wegen Veruntreuung zugestimmt. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Zaklin Nastic, hält die Entscheidung des Gerichts für falsch. Der Fall Puigdemont sei eindeutig politisch motiviert.

    „Ich halte die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein in seiner Konsequenz für falsch“, so Nastic. „Es ist vollkommen richtig, dass der Straftatbestand der Rebellion nicht gehalten wird. Es ist aber falsch, dann die Veruntreuung aufrechtzuerhalten. Denn das eine hängt mit dem anderen zusammen. Die öffentlichen Gelder, die ihm vorgeworfen werden, veruntreut zu haben, wurden für das Referendum genutzt, das abgehalten wurde.“

    >>Andere Sputnik-Artikel: Katalanischer Ex-Präsident Puigdemont soll doch an Spanien ausgeliefert werden

    Der Fall Puigdemont sei eindeutig politisch motiviert. Nastic fragt:

    „Warum wird ein innerstaatlicher Konflikt so extrem auf europäischer Ebene ausgetragen? Wieso war es nicht möglich, das einfach politisch zu lösen?“

    Europa und gerade Deutschland müssten hier vermitteln, anstatt einen demokratisch gewählten Politiker wie Carles Puigdemont zu kriminalisieren. Nastic betont:

    „Der Dialog ist wichtig und nicht die Kriminalisierung. Wenn man Puigdemont jetzt ausliefern würde und ihn dann ins Gefängnis steckt, um dann dem Vorwurf der Veruntreuung nachzugehen, wird man den Konflikt nicht beseitigen. Auch nicht bei der katalanischen Bevölkerung.“

    >>Andere Sputnik-Artikel: Etwas ging schief: Puigdemont erwog vor Verhaftung Flucht nach Russland – Medien

    Nachdem die Regierung Rajoy die Eskalation auf die Spitze getrieben habe, habe die neue Regierung unter Pedro Sánchez nun die Möglichkeit zu zeigen, dass es auch andere Wege geben kann. Auch Deutschland hätte da eine bessere Rolle spielen können, meint Nastic. Gerade die Politik habe das ausgesessen. Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Katarina Barley (SPD) und andere sollten nicht länger wegschauen und endlich vermitteln.

    Das komplette Interview mit Zaklin Nastic (Partei Die Linke) zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    „Große Schande für Europa”: Puigdemont fordert Freilassung von Mitstreitern
    Oberlandesgericht entscheidet: Puigdemont kommt unter Auflagen frei
    Misslungene Flucht: Carles Puigdemont als sakrales Opfer
    Tags:
    Auslieferung, Referendum, Separatismus, Die LINKE-Partei, SPD, EU, Mariano Rajoy, Carles Puigdemont, Katalonien, Spanien, Deutschland