14:15 15 Dezember 2018
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    US-Präsident Donald Trump beim NATO-Gipfel in Brüssel

    „Wer hat Angst vorm bösen Trump?“ – US-Aufrüstungsforderung längst akzeptiert

    © REUTERS / Reinhard Krause
    Politik
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    Paul Linke
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    Die erneute Forderung des US-Präsidenten nach höheren Militärausgaben beim Nato-Gipfel in Brüssel sorgt für Unmut und lässt Trump als „Buh-Mann“ dastehen. Einen echten Widerstand seitens der Bundesregierung gegen die Forderung lässt man vermissen. Denn bis 2024 soll der Bundesverteidigungshaushalt auf bis zu 60 Milliarden Euro steigen.

    „Wir fühlen uns den Beschlüssen von Wales, uns in Richtung von zwei Prozent zu bewegen, verpflichtet. Insofern gehen wir sehr fröhlich und bewusst, dass wir ein wichtiger Teil der Nato sind, in die Verhandlungen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Brüssel. Als „Merkels Konter“ gegen „Trumps Wut“ interpretiert die „FAZ“ die Aussagen der Kanzlerin. „Anders gesagt: Wir wissen um unseren Wert und lassen uns nicht alles gefallen. Auch nicht vom amerikanischen Präsidenten“, heißt es in dem FAZ-Artikel.

    Deutscher Antrieb in der Aufrüstung

    Etwas anders sieht dies der Ko-Präsident des Internationalen Friedensbüros, Reiner Braun: „Wer hat Angst vorm bösen Wolf? Das erinnert gerade an ein deutsches Märchen, was gerade getrieben wird, indem man Trump zum allgemeinen Buh-Mann der Aufrüstung erklärt“, sagte Reiner Braun bei dem Pressegespräch unter dem Motto „Make Peace Great Again“ am Mittwoch in Berlin.

    Er erinnerte daran, dass die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Rüstungsausgaben bereits unter US-Präsident Barack Obama vereinbart wurden. „Und dieses Aufrüstungsdekret trägt Unterschriften von einer ganzen Reihe von deutschen Politikern, sowohl der Konservativen als auch der sozialdemokratischen Partei.“ So geschehe die Militarisierung auch aus einem deutschen Antrieb, unterstreicht der Nato-Kritiker.

    „Wir folgen nicht nur Trump, sondern die deutsche Regierung treibt die Militarisierung mit aktiv voran. Im internationalen Raum, indem Trump als vorgeschobenes Argument zur Aufrüstung benutzt wird. Im europäischen Raum insbesondere durch Pesco, den europäischen Verteidigungsfond.“

    Beim Pressegespräch verurteilte der Abrüstungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Alexander Neu, die Äußerungen Trumps. „Es kann nicht sein, dass eine andere Regierung unserer Regierung vorschreibt, wie viel Geld wir in Militär zu verschwenden haben.“

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    Deutsche Großmacht im Verbund mit Nato oder EU

    Allerdings sieht auch er ein hohes Interesse der Bundesregierung an höheren Militärausgaben. „Es ist nicht so, dass es nur einen einseitigen Druck von der US-Regierung gibt. Das deutsche Militär und das Establishment in der Außen- und Sicherheitspolitik wollen auch eine schlagkräftige Armee zur Gestaltung der internationalen Politik. Deutschland soll eine Großmacht werden. Aber nicht in dem Sinne, dass Deutschland allein agiert, sondern immer in dem Verbund mit der Nato oder der EU als Vehikel“, bemerkt Neu im Sputnik-Interview.

    Der Westen würde die Einbußen seiner „umfassenden Hegemonie“ nicht akzeptieren und sei bereit, dafür mehr Geld auszugeben, „um mit militärischen Mitteln die Positionen, die nicht mehr haltbar sind, zu halten“, betont der Obmann im Verteidigungsausschuss. Die Nato sei ein „Interessenbündnis zur Umsetzung ökonomischer, strategischer Interessen auch unter Hilfe militärischer Mittel“. Somit würde man gemeinsame Sicherheit nicht durch die Nato bekommen. Die Nato sei gar das „Gegenteil der gemeinsamen Sicherheit“, bemängelt der Linkspolitiker: „Ursprünglich als Verteidigungskollektiv, ist die Nato letztendlich ein Militärbündnis, das auch weltweit aggressiv vorgeht.“

    „Wir brauchen keine weitere Aufrüstung“

    Die von Trump geforderten zwei Prozent des BIP, die für Deutschland einer Summe von 85 Milliarden Euro entsprächen, würden das Sozialsystem zerstören und den Staatshaushalt ruinieren, kritisiert Friedensaktivist Reiner Braun. Bereits heute ist der Verteidigungsetat das zweithöchste Budget des Bundeshaushalts. „Mehrausgaben für Rüstung heißt doch, dass nicht nur weniger für die sozialen Fragen zur Verfügung steht, sondern auch, dass viele Power in einem Land, ökonomische Kraft, gedankliche Kraft in Rüstung verpulvert wird und nicht für zivile Entwicklungen. Wir brauchen das Geld für Soziales, Entwicklung und andere Ausgaben“, fordert Braun.

    Für eine Aufrüstung gebe es auch absolut gar keinen Grund, bemerkt er und fragt: „Gegen wen sollen wir denn die ganzen Waffen einsetzen? Gegen Russland vielleicht, das gerade einen Abrüstungsprozess beginnt, das seine Rüstungsausgaben auf 65 Milliarden zurückschraubt? Das ist irrsinnig und nichts Anderes als eine Profitsubventionierung für die großen Rüstungskonzerne.“

    Wo bleibt der Widerstand der Straße?

    „Die Legende, dass es uns gut geht“, habe sich in der breiten Bevölkerung durchgesetzt, erklärt Braun. Dem Großteil der Bevölkerung gehe es auch wirklich nicht so schlecht, wenn man es mit vielen anderen Ländern vergleiche. „Das motiviert nicht unbedingt zum eigenen Handeln, sondern verlangt eine längere Aufklärungsphase, wo nachvollzogen werden muss, dass wir in einer Umbruchssituation sind, wo die Frage, wie die zukünftige Perspektive ist, für Millionen eine offene Frage ist. Es gibt die Verunsicherung, aber man hält sich an dem Guten fest“, so der Historiker Braun. Trotzdem zeigt er sich für seine deutschen Mitbürger begeistert und dafür, dass trotz der militaristischen Propaganda eine „stabile Mehrheit“ in der Bevölkerung gegen Krieg und Aufrüstung vorherrscht.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Trump bei Nato-Gipfel: US-Präsident offenbart seine Einstellung zu Allianz und Putin

    Das Interview mit Reiner Braun (IPB) zum Nachhören:

    Das Interview mit Dr. Alexander Neu (Partei Die Linke) um Nachhören:

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    Tags:
    Budget, Militarisierung, Kritiker, Aufrüstung, EU, Barack Obama, Donald Trump, Angela Merkel, Deutschland, USA