11:52 17 Juli 2018
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    Rada-Abgeordneter: „Ukraine geht Europa schon auf die Nerven“

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    Politik
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    Der Abgeordnete des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada) Nestor Schufritsch hat die Bedeutung der „Ukrainischen Frage“ auf internationaler Ebene kommentiert.

    Der Politiker verwies darauf, dass bald das Treffen der Präsidenten Russlands und der USA stattfinde. Dabei würde, wie Schufritsch anmerkte, Syrien, die angebliche Einmischung Moskaus in die US-Präsidentschaftswahl sowie die Lage in der Ukraine besprochen werden.

    Dem Rada-Abgeordneten zufolge wird die „Ukrainische Frage“ in der Welt immer weniger diskutiert.    

    „Es ist gut, dass dort (bei den Verhandlungen zwischen Russland und den USA – Anm. d. Red.) die ´Ukrainische Frage´ auf der Agenda steht, weil ich gerade vom Berliner Gipfel der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zurückgekommen bin. Wissen Sie, die ´Ukrainische Frage´ geht dort schon allen auf die Nerven“, sagte Schufritsch. Niemand verstehe, warum die Minsker Abkommen nicht erfüllt würden, warum das ukrainische Parlament nicht umsetzen wolle, was es nur selbst machen könne – nämlich die Verabschiedung der Gesetze.

    „Der Bundestag kann es nicht machen, der US-Kongress kann es nicht machen, die Staatsduma kann es nicht machen, das können nur wir, die Abgeordneten der Werchowna Rada, machen. Aber wir können es nicht erledigen, weil diese Initiative von der Koalition und vom Präsidenten blockiert wird“, betonte Schufritsch und unterstrich, dass Kiew den Minsker Abkommen nicht nachkomme.  

    Am 16. Juli soll das Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, und seinem US-amerikanischen Amtskollegen, Donald Trump, in Helsinki stattfinden. Laut dem Kreml beabsichtigen die beiden Staatschefs, die Perspektiven der weiteren Entwicklung der bilateralen Beziehungen sowie aktuelle Fragen der internationalen Politik zu erörtern.

    Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk gestartet, die nach dem Umsturz im Februar 2014 in Kiew ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Nach Angaben der Uno forderte der Konflikt bisher mehr als 10.000 Menschenleben.

    Die Regelung der Situation im Donbass wurde bei den Treffen der Kontaktgruppe in Minsk erörtert, wo seit September 2014 drei Dokumente verabschiedet wurden. Darin sind Schritte zur Deeskalation des Konflikts festgelegt, wozu auch der Waffenstillstand zählt. Doch selbst nach Vereinbarung der Waffenruhe kommt es weiterhin zu Schusswechseln zwischen den Konfliktparteien.

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    Tags:
    Initiative, Gesetze, Verabschiedung, Verhandlungen, Fragen, Politiker, Minsker Abkommen, Kreml, Uno, Staatsduma, US-Kongress, Bundestag, Werchowna Rada, OSZE, Donald Trump, Wladimir Putin, Nestor Schufritsch, Helsinki, Donbass, Volksrepublik Donezk, Volksrepublik Lugansk, Kiew, Moskau, USA, Russland, Ukraine
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