Trump unternimmt Schritte zu Destabilisierung Europas – Frankreichs Außenminister

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat in einem Gespräch mit dem Sender BFMTV das US-Verhalten gegenüber der EU sowie die Nato-Politik in Bezug auf Russland kommentiert.

Der Minister erinnerte an den Ausstieg Washingtons aus einer Reihe internationaler Verträge. Demzufolge gefährdete der US-Präsident, Donald Trump, das Pariser Klimaabkommen von 2015 sowie den iranischen Atom-Deal. Trump habe außerdem das „Funktionieren der Uno aufs Spiel gesetzt“.

>>> Mehr zum Thema: Experte: Höherer Rüstungsetat der NATO wird Russlands Sicherheit kaum beinträchtigen

„Und er (Donald Trump – Anm. d. Red.) kann es nicht ertragen, dass eine Gemeinschaft besteht, die Europäische Union heißt. (…) In Bezug auf Europa unternimmt er Bemühungen, unter anderem im Wirtschaftsbereich, die darauf gerichtet sind, es zu destabilisieren“, so Le Drian.

Er betonte, dass die Nato kein Feind Russlands sei und einen Dialog mit Moskau bewahren wolle.

„Wir haben eine Reihe von Diskrepanzen mit Russland, wir wollen aber den Dialog bewahren, einen festen Dialog. (…) Die Nato ist kein Feind Russlands. Sie ist ein Instrument der kollektiven Sicherheit, ein Instrument der Selbstverteidigung gegen alle Risiken und Bedrohungen“.

>>> Mehr zum Thema: „Russland sollte der Nato beitreten“ – Le Pen

Der Dialog von Brüssel und Washington hatte sich erschwert, nachdem die USA Strafzölle auf Stahl und Aluminium eingeführt hatten sowie aus dem Atom-Deal mit dem Iran, aus dem Pariser Klima-Abkommen und aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgestiegen waren.

Zudem entstehen immer öfter Streitigkeiten in Bezug auf die Anti-Russland-Sanktionen. In Österreich, Italien, Deutschland sowie in der Slowakei mehren sich die Stimmen, die zur Aufhebung der Sanktionen aufrufen.