06:28 20 Oktober 2018
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    Der chinesische Staatsoberhaupt Xi Jinping (l.) und Wladimir Putin beim Festbankett in Kreml (Archivbild)

    „Welt-Unordnung“: Warum Russland und China von den USA profitieren

    © Sputnik / Sergej Guneew
    Politik
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    Alexander Boos
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    Obwohl Russland und China „eigentlich die US-geführte Weltordnung“ ablehnen, profitieren beide Länder auch vom Engagement der USA in der Welt. Das beschreibt Carlo Masala, Politologe an der Münchner Bundeswehr-Universität, in seinem Werk „Welt-Unordnung“. Im Sputnik-Gespräch entwirft er ein alternatives Modell zur Interessenwahrung aller Staaten.

    „Sowohl Moskau als auch Peking vertrauen in einigen – nicht in allen – Bereichen, dass die Vereinigten Staaten ihrer Verantwortung gerecht werden. So, dass sie selber da nichts machen müssen.“ Das sagte Carlo Masala im Sputnik-Interview. Der Politikwissenschaftler, der an der Universität der Bundeswehr zu München lehrt, hatte dies bereits in seinem 2016 erschienen Buch „Welt-Unordnung – Die globalen Krisen und das Versagen des Westens“ analysiert. „Obwohl sie eigentlich eine von den USA geführte Weltordnung dezidiert ablehnen. Aber es gibt halt bestimmte Bereiche, wo beide Staaten darauf vertrauen, dass die USA weiterhin kollektive Güter bereitstellen.“

    Diese Bereiche sind vor allem regionale Konflikte oder auch der internationale Terrorismus. „Ich würde das jetzt unter Trump ein wenig relativieren, weil die Vereinigten Staaten immer weniger bereit sind, kollektive Güter bereitzustellen. Aber das war lange Zeit nach 1990 der Fall.“

    Als klassisches Beispiel nennt er den westlichen Einsatz in Afghanistan ab 2001. Damit diente Washington auch russischen und chinesischen Interessen, „ohne dass Peking oder Moskau gezwungen waren, sich aktiv an der Konfliktlösung zu engagieren. Sowohl Moskau als auch Peking hatten ein Interesse daran gehabt, dass die Taliban dort vertrieben werden. Wenn es um regionale Konflikte geht, die auch nicht im Interesse Moskaus oder Pekings waren, wo aber aus den verschiedensten Gründen weder Russland noch China bereit waren, aktiv einzugreifen, hat man schon darauf spekuliert, dass die USA dort aktiv werden.“

    Druck von zwei Seiten

    Aber nicht US-Präsident Donald Trump allein sei schuld am Niedergang des Multilateralismus. „Der Multilateralismus ist meines Erachtens nicht erst seit Trump in die Krise geraten. Sondern schon vorher. Und zwar aus zwei Gründen: Weil er auf der einen Seite von dem führenden Staat, der ihn nach dem Zweiten Weltkrieg erfunden hat – also den USA – untergraben wird. Und weil er natürlich auch von Russland und China sowie von Indien, Brasilien und Südafrika herausgefordert wird.“ Somit erhalte die alte Ordnung Druck von zwei Seiten: Einmal von den etablierten Mächten, die das Konzept aushöhlen. Andererseits von aufstrebenden Mächten wie Russland und China.

    Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bilden die BRICS-Staaten. Sie argumentieren laut Masala so: „Die meisten multilateralen Institutionen sind konkret der Ausdruck einer machtpolitischen Konstellation, so wie sie nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs existiert hat und entsprechen eigentlich nicht mehr der Welt des 21. Jahrhunderts. Sie müssten reformiert werden. Aber diese Institutionen lassen sich nicht reformieren.“ Er verwies auf den missglückten Reformversuch des UN-Weltsicherheitsrats, „der nun schon zum dritten Mal gescheitert ist“.

    Neue Kooperationsmodelle

    „Ich würde auf Kooperation mit dem Ziel der Reform des internationalen Systems setzen“, so der Politologe. „So, dass russische, chinesische und US-amerikanische Interessen, aber sicher auch das Interesse anderer Staaten, berücksichtigt werden. Diese Architektur der internationalen Politik sollte den Bedürfnissen und Erfordernissen des 21. Jahrhunderts angepasst sein.“

    Ob das so schnell umsetzbar sei, bezweifelte Masala. Der historische Zeitpunkt für die Errichtung solch eines neuen internationalen Systems sei vorbei. „Jetzt sind wir in einer Situation, die komplett verfahren ist. Aber die Chance hätte sicherlich bestanden.“ Er nannte ein mögliches Szenario: „Ich sehe die Möglichkeit, dass Washington mit China ins Gespräch kommt. Das könnte dazu führen, dass sich Russland irgendwann isoliert sieht und anfängt, Teile seiner Politik zu überdenken. Das wieder könnte dazu führen, dass dann auch der Westen Teile seiner Politik gegenüber Russland überdenken würde.“ Der Politikwissenschaftler meinte, dies sei schwierig. „Ich sage nicht, dass es einfach ist. Aber ich glaube, eine Annäherung ist über die Verbindung Washington-Peking einfacher als über Washington-Moskau. Wobei wir natürlich auch sehen müssen, was passiert, wenn sich Trump mit Putin trifft.“

    BRICS – SCO – neue Weltbank?

    Mit Blick auf die BRICS-Staaten meinte Masala, er könne sich bei diesem Staatengebilde durchaus eine Vertiefung der bestehenden Kooperationsstrukturen vorstellen. „Das hängt davon ab, wie erfolgreich die jetzige Institutionalisierung sein wird. Sollte diese erfolgreich sein, wird es einen Anreiz geben für die BRICS-Staaten, hier weitere Parallel-Institutionen zu schaffen. Die ihren Vorstellungen eher entsprechen.

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    Neben den BRICS-Staaten gilt auch die „Shanghai Cooperation Organisation“ (SCO; dt.: „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“) als Herausforderin der alten US-Weltordnung. Mitgliedsstaaten sind unter anderem Russland, China, Indien, Kirgisistan sowie andere ehemalige Sowjet-Republiken und asiatische Länder. Die Organisation betreibt seit 2015 die „New Development Bank“ mit Sitz in Shanghai. Das Kreditinstitut zur Vergabe von Entwicklungsgeldern solle nach Aussage der SCO-Regierungen ein Gegengewicht zur etablierten Weltbank des Westens darstellen.

    „Keine Angst vor Kaltem Krieg 2.0“

    Es existiere schon rein vom Budget her ein Ungleichgewicht beim Vergleich der US-amerikanischen und russischen Rüstungsausgaben. „Aber die Russische Föderation versucht, dies im strategischen Bereich mit Nuklearwaffen auszugleichen“, so der Experte. Damit wolle Moskau das konventionelle Übergewicht der USA ausgleichen. Der Experte hält die gegenwärtige Abschreckungspolitik der Nato gegenüber Russland für „richtig. Sie kann nicht das Ende sein. Das Ende muss darin bestehen, zu neuen Kontrollrüstungs-Abkommen im konventionellen Bereich in Europa zu kommen. Aber bis dahin ist noch ein sehr weiter Weg, auf dem sich beide Seiten bewegen müssen."

    Angst vor einem „Kalten Krieg 2.0“, der in einen „heißen“ Konflikt abdriften könnte, habe er nicht. „Ich schätze die Konstellation heute völlig anders ein als noch vor Jahrzehnten. Meines Erachtens ist die russische Politik regional begrenzt. Es geht Moskau heute nicht mehr darum – ich sage das jetzt mal ganz platt mit Blick auf die Sowjetunion – die Fahne wieder auf dem Reichstag zu hissen.“

    Deswegen sei die heutige Situation mit früheren Episoden wie der Kuba-Krise oder dem Mauerbau nicht zu vergleichen. Außerdem gehe es der Nato aktuell nicht darum, ein klassisches „Rollback“ zu betreiben, um Russland in seinen Grenzen einzuschränken. Es fehle die „ordnungspolitische Komponente, die den alten Ost-West-Konflikt“ angetrieben habe: Der Konflikt Kapitalismus versus Kommunismus. Dies sei heute nicht mehr gegeben. Damit sei die Basis für Zusammenarbeit größer als noch vor 1990.

    Carlo Masala: „Welt-Unordnung – Die globalen Krisen und das Versagen des Westens“, C.H. Beck, 2. Auflage März 2018. Das Buch des Autors ist im Handel erhältlich.

    Carlo Masala ist Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr zu München. Der auf Sicherheitspolitik spezialisierte Experte gehört dem wissenschaftlichen Beirat im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft an und war zwischen 2015 und 2017 Vorsitzender der „Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft“ (DGAP). Außerdem ist er Mit-Herausgeber der „Zeitschrift für Internationale Beziehungen“.

    Das komplette Interview mit Prof. Dr. Carlo Masala zum Nachhören:

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    Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, Bundeswehr, BRICS, SOZ, Carlo Masala, Donald Trump, Wladimir Putin, Peking, Südafrika, Brasilien, München, Indien, USA, Washington, Moskau, Russland, China